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Die Kameras stehen bereit.
Die Kameras stehen bereit.(Foto: picture alliance / dpa)

Merkel, Gabriel und Seehofer stellen Vertrag am Mittag vor: Große Runde billigt Koalitionsvertrag

In einer Nachtsitzung räumen die Parteispitzen von Union und SPD große Brocken bei den Koalitionsverhandlungen aus dem Weg und erzielen dann den Durchbruch. Nun könnte es schnell gehen.

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Deutschland soll zum dritten Mal in seiner Geschichte von einer Großen Koalition regiert werden. Nach einer 17-stündigen Marathonsitzung einigten sich die Spitzen von Union und SPD am frühen Morgen in Berlin auf einen Koalitionsvertrag. Der Beschluss wurde anschließend in großer Runde gebilligt.

Zuvor hatten sich beide Seiten auf die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, Verbesserungen bei der Rente und die Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft verständigt. Auch soll eine Pkw-Maut für Ausländer kommen. Auf Steuererhöhungen für neue Projekte will man verzichten.

In der Nacht sprachen die Parteivertreter auch über die künftige Ressortverteilung. Die Besetzung der einzelnen Ministerien sei aber nicht diskutiert worden, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Die Festlegungen sollten erst nach dem für Mitte Dezember geplanten SPD-Mitgliedervotum erfolgen. In der SPD gibt es Befürchtungen, eine vorzeitige Nominierung könnte bei der Mitgliederbefragung den Eindruck erwecken, es gehe vorrangig um Posten für bestimmte Politiker.

Vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin.
Vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin.(Foto: dpa)

Wenn die insgesamt 475.000 SPD-Mitglieder grünes Licht geben, könnte Merkel in der Woche vor Weihnachten - am 17. Dezember - im Bundestag als Kanzlerin wiedergewählt werden.

Im Koalitionsvertrag soll festgeschrieben werden, dass von 2015 an keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Union und SPD verständigten sich auch auf einen Finanzrahmen für zusätzliche Ausgaben und Investitionen bis 2017. Offenbar sollen für die Projekte einer schwarz-roten Koalition zusätzlich 23 Milliarden Euro ausgegeben werden.

Merkel will den Vertrag am Mittag gemeinsam mit SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf einer Pressekonferenz präsentieren. Kurz vorher, um 11.45 Uhr, soll der Koalitionsvertrag auf der Fraktionsebene im Bundestag unterzeichnet werden. n-tv.de überträgt die Konferenz live.

Akteure sind zufrieden

Einig wurde man sich über einen gesetzlichen Mindestlohn. Er soll 2015 kommen und bundesweit 8,50 Euro pro Stunde betragen. Allerdings können die Tarifpartner in einer Übergangszeit bis 2017 auch Abschlüsse vereinbaren, die unter 8,50 Euro liegen. Das kommt Union und Wirtschaft entgegen. Die Verständigungen zu Mindestlohn, Renten und zur doppelten Staatsbürgerschaft könnten die kritische SPD-Basis beruhigen, die über den Koalitionsvertrag abstimmen wird.

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SPD-Vize Hannelore Kraft zeigte sich "sehr zufrieden" mit den Verhandlungsergebnissen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, ihre Partei habe "hart und bis zum Schluss erfolgreich verhandelt". Der Koalitionsvertrag sei "ein Paket, von dem ich glaube, dass wir es unseren Mitgliedern vorlegen können". Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte: "Das Gesamtpaket ist so sozialdemokratisch, dass wir unseren Mitgliedern die Zustimmung empfehlen müssen."

Auch CDU und CSU zeigten sich zufrieden mit dem erreichten Ergebnis: Die Vereinbarung trage "eine christsoziale und eine christdemokratische Handschrift", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. "Ich kann festhalten, dass der Koalitionsvertrag ein Spiegel des Wahlergebnisses ist", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Die Union sei mit allen wesentlichen Elementen, für die sie gekämpft habe, im Koalitionsvertrag vertreten.

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Der Rentenkompromiss sieht so aus, dass die von der SPD geforderte abschlagfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren und die von der Union versprochene Besserstellung älterer Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, zum 1. Januar 2014 eingeführt werden. Ferner soll eine "solidarische Lebensleistungsrente" für Geringverdiener von bis zu 850 Euro pro Monat ab 2017 kommen.

Auch im Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft erzielten beide Seiten eine Verständigung. Danach müssen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag für einen der beiden Pässe entscheiden. Einen Kompromiss gab es auch bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.

SPD soll sechs Ministerien bekommen

Die Maut-Einigung wurde unterschiedlich gewertet. Während die CSU von einem Erfolg für sich ausging, wurde in Kreisen von CDU und SPD die Formulierung für den Koalitionsvertrag lediglich als Prüfauftrag gewertet. Bedingung soll sein, dass die Maut nur ausländische Autofahrer belastet und mit dem Europarecht vereinbar ist. Dazu soll 2014 ein Gesetz verabschiedet werden. Merkel hatte vor der Wahl erklärt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben.

In der wichtigen Frage des Ausbauziels für erneuerbare Energien soll ein Ökostromanteil von 55 bis 60 Prozent bis zum Jahr 2030 angestrebt werden. Zuvor hatte die Union auf 50 bis 55 Prozent plädiert, die SPD hatte 75 Prozent als Ziel genannt. An der Zahl orientieren sich letztlich auch die Investitionsentscheidungen für neue Windparks, aber auch für neue konventionelle Kraftwerke.

Fest steht, dass die SPD in einem schwarz-roten Kabinett unter Kanzlerin Merkel sechs Ministerien bekommen soll, die CDU fünf - plus Kanzleramtsminister - und die CSU drei. SPD und Union waren bereits zwischen 2005 und 2009 unter Merkel gemeinsam an der Regierung. Zuvor gab es zwischen 1966 und 1969 schon einmal eine Große Koalition.

Sollte die SPD-Basis den Vertragsentwurf nicht akzeptieren, könnte Kanzlerin Merkel neue Koalitionsgespräche mit den Grünen versuchen. Sie könnte auch Neuwahlen anstreben. Schließlich könnte es auch den Versuch einer Annäherung zwischen SPD, Linken und Grünen geben. Dann aber würde Deutschland noch weitere lange Monate ohne eine voll funktionsfähige Regierung bleiben.

Quelle: n-tv.de

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