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Ukraine startet landesweite "Anti-Terror-Aktion": Großstadt Lwiw erklärt sich für autonom

Im Westen der Ukraine erklären sich mehrere Städte für politisch autonom, darunter auch die Großstadt Lwiw. Elitesoldaten rücken in Kiew ein, der Geheimdienst führt eine landesweite "Anti-Terror-Aktion" aus. Bundeskanzlerin Merkel kündigt Sanktionen an.

Der ukrainischen Führung entgleitet im Machtkampf mit der Opposition zunehmend die Kontrolle über den pro-europäischen Westen des Landes. Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch erklärten die Großstadt Lwiw (Lemberg) für politisch autonom. Vorausgegangen war eine Nacht der Gewalt, in der Demonstranten öffentliche Gebäude besetzten und die Polizei zur Aufgabe zwangen.

Die Regionalversammlung von Lwiw warf der Regierung in Kiew vor, in der fast 500 Kilometer östlich gelegenen Hauptstadt einen "offenen Krieg" gegen die Demonstranten zu führen. Daher nehme sie die Exekutive in ihrem Gebiet in eigene Hände. Lokale Medien berichteten von ähnlichen Vorgängen in mehreren anderen westlichen Städten, wo Regierungsgegner ebenfalls öffentliche Gebäude besetzt hielten.

Lwiw liegt unweit der Grenze zu Polen. Etwa 750.000 Menschen wohnen in der Stadt, 2,5 Millionen sind es im gleichnamigen Verwaltungsbezirk. Im Westen der Ukraine leben deutlich mehr Befürworter einer stärkeren Ausrichtung des Landes hin zur Europäischen Union. Die Mehrheit der Janukowitsch-Anhänger findet sich im Osten, wo die politischen Unruhen sich noch nicht so deutlich bemerkbar machen.

Truppen in Kiew

Der kommissarische Verteidigungsminister Pawel Lebedew hatte zuvor angeordnet, Luftlandetruppen zur Verstärkung nach Kiew zu verlegen. Die Soldaten der 25. Brigade aus der Großstadt Dnjepropetrowsk sollten Waffen- und Munitionsdepots sichern, sagte Lebedew der russischen Staatsagentur Itar-Tass. Ein Einsatz von Soldaten ist aber erst nach Ausrufung des Ausnahmezustandes erlaubt. Zu einer Brigade gehören etwa 500 Einsatzkräfte (alle Entwicklungen im n-tv.de Liveticker).

Der ukrainische Geheimdienst SBU startete zudem eine "Anti-Terror-Aktion" im ganzen Land. "Radikale und extremistische Gruppierungen stellen mit ihren Handlungen eine reale Gefahr für das Leben von Millionen Ukrainern dar", teilte der SBU mit. Mit Waffengewalt, Brandstiftung, Entführungen und Mord versuchten sie nun, ihre Ziele durchzusetzen, hieß es: "Das sind konkrete Terrorakte." Organisationen, die als terroristisch eingestuft werden, dürfen laut Gesetz "liquidiert" werden. Der SBU hatte zuvor mitgeteilt, wegen versuchten Staatsstreichs gegen "einzelne Politiker" zu ermitteln.

Nicht nur in Kiew, auch in westukrainischen Städten war es zu schweren Ausschreitungen gekommen. In Ternopol rund 360 Kilometer westlich von Kiew versuchten Hunderte Regierungsgegner am Dienstag, ein Polizeigebäude zu stürmen. Auch aus Iwano-Frankowsk und Rowno gab es Berichte über Angriffe. In Lemberg hatten örtlichen Medien zufolge etwa 3000 Menschen eine Polizeikaserne blockiert. Die nationalistisch geprägte Gegend nahe der Grenze zu Polen gilt als Hochburg der radikalen Opposition.

Im Osten des Landes verübten Unbekannte derweil Brandanschläge auf Büros von Oppositionsparteien. Eine Niederlassung von Vitali Klitschkos Gruppierung Udar in Kriwoi Rog sei völlig ausgebrannt, teilte die Partei mit. In Dnjepropetrowsk wurden Anschläge auf Udar-Räumlichkeiten sowie auf die Vertretung der rechtspopulistischen Partei Swoboda verübt. In der Millionenstadt Charkow und im südukrainischen Cherson gingen jeweils Swoboda-Vertretungen in Flammen auf.

Ministerpräsident: Proteste sind "Umsturzversuch"

Deutschland und Frankreich kündigten kurz zuvor an, gemeinsam für Sanktionen gegen die Urheber der Gewalttaten in der Ukraine einzutreten. "Diejenigen, die sich für diese Taten zu verantworten haben, müssen wissen, dass sie auf jeden Fall sanktioniert werden", sagte Frankreichs Präsident François Hollande bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Zuvor hatte der geschäftsführende ukrainische Ministerpräsident Sergej Arbusow die Proteste als "Umsturzversuch" bezeichnet und in einer Kabinettssitzung von einer "Manipulation der Köpfe" und einem "Versuch, gewaltsam die Macht zu ergreifen" gesprochen. Würde das Parlament dieser Argumentation folgen, könnte Präsident Viktor Janukowitsch den Notstand beziehungsweise den Ausnahmezustand ausrufen. Dieser hatte erneut den Einsatz von Gewalt gegen die Regierungsgegner verteidigt.

Janukowitsch warf wie später auch Arbusow den proeuropäischen Regierungsgegnern den Versuch einer gewaltsamen Machtübernahme vor. Sollten sich die Oppositionsführer nicht von radikalen Kräften distanzieren, werde er "andere Töne anschlagen". Unterstützung erhält die ukrainische Führung aus Russland. Präsident Wladimir Putin habe in der Nacht zum Mittwoch mit Janukowitsch telefoniert und ihm den Rücken gestärkt, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Die Regierung in Moskau stufe die Proteste in Kiew ebenfalls als versuchten Staatsstreich ein.

Immer mehr Tote und Verletzte

Bei den blutigen Straßenkämpfen in der Ukraine sind bisher mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen. Das Innenministerium in Kiew teilte am Morgen mit, dass neun Polizisten bei den Ausschreitungen starben. Auch mindestens ein Journalist ist unter den Todesopfern. Doch nach Schätzung von Beobachtern gibt es wohl noch viel mehr Opfer. So ist die Rede von vielen Leichen im Michailowski-Kloster. Zudem sind offenbar mehr als 1000 Demonstranten sowie 300 Sicherheitskräfte verletzt, viele schwer, viele mit Schusswunden.

"Es fließen Flüsse voll Blut", schildert die Zeitung "Ukraina Moloda" die beispiellosen Zusammenstöße in der Hauptstadt. Die Zeitung "Segodnja" spricht bereits von "Krieg".

Noch ist unklar, wer scharfe Munition einsetzt. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld an dem Blutbad. Die Lage in den Krankenhäusern in Kiew soll katastrophal sein. Erste Kirchen würden bereits zu Lazaretten umgestaltet, heißt es. Ärzte rufen die Bürger der Stadt zu Blutspenden auf. Die Zahl der Verletzten steige ständig an.

Ashton beruft Sondersitzung ein

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton lud die Außenminister der Europäischen Union zu einer Sondersitzung über die Ukraine am Donnerstag nach Brüssel ein. Vor der Ankündigung Frankreichs und Deutschlands waren aus mehreren EU-Staaten Forderungen nach Sanktionen gegen die ukrainische Führung gekommen.

So forderte auch der ehemalige polnische Präsident und Ukraine-Vermittler Aleksander Kwasniewski Maßnahmend der EU gegen die Ukraine. "In gewissem Sinne ist der Maidan der ukrainische Tiananmen", sagte er in Warschau.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstagabend mehrmals versucht, Janukowitsch am Telefon zu erreichen, wie die "Welt" unter Berufung auf einen Regierungssprecher berichtete. Es sei aber nicht zu einem Gespräch gekommen.

Zunächst hatte die Europäische Investitionsbank angekündigt, ihre Aktivitäten in der Ukraine auf Eis zu legen. "Wir müssen abwarten, wie sich die wirtschaftliche und politische Situation entwickelt, und wir richten uns vollkommen nach dem EU-Außenministerrat", sagte EIB-Präsident Werner Hoyer mit Hinweis auf das Ministertreffen am Donnerstag.

Auf die Barrikaden statt zur Arbeit

Am Morgen riefen die Demonstranten die Bürger Kiews auf, heute nicht zur Arbeit zu gehen und stattdessen auf den Maidan zu kommen. Die Polizei sperrte den Maidan bereits weiträumig ab. Der U-Bahn-Verkehr wurde eingestellt und ein Zug aus der West-Ukraine mit Regierungsgegnern gestoppt. Zuvor waren mehrere Busse aus dem westlichen Lemberg in Kiew angekommen und von den Demonstranten mit Applaus begrüßt.

Während in der Hauptstadt weiter die Angst um sich greift, dass es noch mehr Opfer geben könnte, rüstet sich der antirussisch geprägte Westen der Ukraine zum Aufstand. Offen rief Andrej Sadowy, Bürgermeister von Lemberg die Polizei auf, zu den Regierungsgegnern überzulaufen. "Wendet eure Waffen zum Schutz eurer Verwandten, Nachbarn und Freunde an. Seid Euch bewusst, die kleinste Aggression von eurer Seite wird eine um einige Male stärkere Antwort bekommen", warnt Sadowy auf seiner Facebook-Seite.

Die Regierungsgegner bereiten sich zur Stunde auf neue Zusammenstöße mit Sicherheitskräften vor. "Bringt alles zu den Barrikaden, das brennt und alles, das sie verstärkt", rufen Redner von einer Bühne. Gegenwehr sei gesetzlich legitimiert, behaupteten die Redner und riefen zum Durchhalten auf. "Rennt nicht weg, wenn die Polizisten kommen!" Am Rande des Unabhängigkeitsplatzes stehen Tausende bewaffnete Sicherheitskräfte bereit.

Die Ukraine wird seit etwa drei Monaten von einem Machtkampf gelähmt. Die Opposition protestiert gegen Janukowitsch, seit der Präsident auf Druck Russlands ein weitreichendes Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt hatte. Die Opposition verlangt Neuwahlen und eine neue Verfassung, die die Vollmachten des Präsidenten erheblich zugunsten des Parlaments beschneidet.

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Quelle: n-tv.de

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