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Wege aus der Krise: Grüne fordern neue Verfassung

Die Grünen ziehen ihre Schlussfolgerung aus der Euro-Krise: Sie wollen eine neue Verfassung für Deutschland, um so zu einer vertieften EU zu gelangen. Das Europaparlament müsse gestärkt, die EU-Kommission zur Wirtschaftsregierung aufgewertet werden. Kanzlerin Merkel werfen die Grüne eine Verschärfung der Krise vor.

Anträge über Anträge: Die Mühen eines Parteitags
Anträge über Anträge: Die Mühen eines Parteitags(Foto: dapd)

Als Konsequenz aus der immer dramatischeren Euro-Krise haben die Grünen überraschend eine neue Verfassung für Deutschland gefordert. Anlässlich der notwendigen EU-Vertragsreform solle eine verfassungsgebende Versammlung einberufen werden, forderte die Mehrheit der rund 750 Delegierten des Grünen-Parteitags in Kiel. "Im Rahmen einer neuen Verfassung wollen wir dann eine stärkere Integration Deutschlands in der Europäischen Union verankern", heißt es in dem erfolgreichen Basis-Antrag.

Ziel ist eine demokratische EU-Reform. Das Europaparlament müsse gestärkt, die EU-Kommission zur Wirtschaftsregierung aufgewertet werden, beschloss der Parteitag laut Vorstandsantrag mit großer Mehrheit. Kommissions- und EU-Ratspräsident sollten in einem Amt zusammengeführt und direkt gewählt werden. Ein europäischer Konvent müsse die verfassungsmäßigen Grundlagen schaffen.

Die Grünen fordern die Einführung von FDP warnt vor Kursschwenk , eine Schuldenbremse für Banken, eine Trennung des Investmentbanking von den Geschäftsbanken und eine Finanztransaktionssteuer. Notwendig sei auch eine europaweite Vermögensabgabe und eine effektivere Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht.

Roth und Özdemir blasen zur Attacke.
Roth und Özdemir blasen zur Attacke.(Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warfen sie eine Verschärfung der Krise durch unverantwortlichen Zickzackkurs vor. "Wenn Europa ein Kreuzfahrtschiff wäre, dann würden wir längst alle kotzend an der Reling hängen, weil Frau Merkel das Ruder jede Woche herumreißt in eine andere Richtung", sagte Parteichef Cem Özdemir.

Özdemir forderte eine gemeinsame Steuerpolitik und ein Austrocknen von Steuerparadiesen. Schuldenländer wie Griechenland dürften nicht fallengelassen werden. Grünes Wachstum und Investitionsmöglichkeiten seien eine Voraussetzung für die Lösung der Krise. Auf der anderen Seite müsse auch in Deutschland Schuldenabbau Vorrang haben.

Ruf nach grüner Wachstumsrevolution

Der ehemalige griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou forderte als Ausweg aus der Schuldenkrise und gegen den Klimawandel als Gastredner eine grüne Wachstumsrevolution.  Papandreou forderte unter dem Jubel der Delegierten ebenso wie die Grünen eine Vergemeinschaftung der Schulden in Eurobonds.

Parteichefin Claudia Roth untermauerte mit scharfen Grüne blasen zur Attacke den Regierungsanspruch der Grünen. Roth warf Union und FDP Versagen angesichts der großen Krisen vor: "Noch nie zuvor sind bürgerliche, sind christliche, sind liberale Werte so verlottert wie unter Merkel, Seehofer, Westerwelle und Co." Sie sagte: "Noch nie wurde so schamlos der Staat als Beute genutzt, um die eigene Klientel zu bedienen." Die Grünen wollten 2013 an die Regierung.

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Quelle: n-tv.de

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