Die Bundeswehr evakuiert in Februar weit über hundert EU-Bürger aus Libyen. An der Operation "Pegasus" sind drei Schiffe, bis zu neun Flugzeuge und insgesamt rund 1000 Soldaten beteiligt. Die Bundesregierung beschließt die Aktion, ohne den Bundestag einzuweihen. Die Grünen wollen dies für die Zukunft ausschließen und gehen den Klageweg.

Die Grünen haben wegen des umstrittenen "Pegasus"-Einsatzes der deutschen Bundeswehr in Libyen Verfassungsklage eingereicht. Laut "Süddeutscher Zeitung" ging die Klageschrift am Freitag in Karlsruhe ein. Die Grünen wollen damit durchsetzen, dass das Parlament auch Noteinsätzen wie im Februar in Libyen zustimmen muss.

"Notorisch und als Wiederholungstäter" missachte die Bundesregierung die Rechte des Bundestages, kritisierte Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. "Uns bleibt kein anderer Weg, als zumindest die schlimmsten Auswüchse in Karlsruhe zurückschneiden zu lassen."

An der Bundeswehr-Operation "Pegasus" zur Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen waren nach Bundeswehrangaben drei Schiffe, bis zu neun Flugzeuge und insgesamt rund 1000 Soldaten beteiligt. Spektakulärste Aktion war die Evakuierung von 132 Europäern - darunter 22 Deutsche – aus der Wüstenstadt Nafurah mit zwei Transall-Maschinen.

Die Bundesregierung ließ die Operation auch nachträglich nicht vom Bundestag mandatieren. Strittig ist, ob die Mission ein bewaffneter Einsatz war. Solche Missionen bedürfen der Zustimmung des Bundestags, in Ausnahmefällen auch nachträglich. Die Regierung hat "Pegasus" als "gesicherten Evakuierungseinsatz mit humanitärer Zielsetzung" eingestuft.

Eine Aktion "nicht ohne Risiko"

Laut dem Bericht waren an Bord der Flugzeuge bewaffnete Fallschirmjäger und Täuschkörper zur Abwehr von Raketenangriffen. Der beauftragte Berliner Jura-Professor Christoph Möllers argumentiert der Zeitung zufolge in der Klageschrift, die Frage einer Beteiligung des Bundestags hänge nicht vom tatsächlichen Verlauf einer Operation, sondern vom Gefahrenpotenzial ab.

Im Fall "Pegasus" hatte die Bundeswehr selbst seinerzeit von einer Aktion "nicht ohne Risiko" gesprochen. Auch Angriffe seien "nicht auszuschließen".