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Trittin will vor allem Privatkunden sowie kleine und mittelständische Unternehmen entlasten.
Trittin will vor allem Privatkunden sowie kleine und mittelständische Unternehmen entlasten.(Foto: picture alliance / dpa)

Stromkosten sollen fallen: Grüne legen eigenes Konzept vor

Die Grünen wollen die Befreiungen von der EEG-Umlage auf den Stand vor Schwarz-Gelb zurückfahren. Pommesfabriken, Banken und Golfplätze sollen nach ihrer Ansicht nicht von der Umlage befreit werden. Die Einsparungen für den Verbraucher sind eher gering.

Vor einem geplanten Bund-Länder-Gespräch mit Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Energiepolitik an diesem Donnerstag haben die Grünen eigene Vorschläge zur Entlastung der Stromkunden vorgelegt. Ziel ist es, Privatkunden sowie kleine und mittlere Unternehmen um mindestens vier Milliarden Euro zu entlasten, wie Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und die rheinland-pfälzische Umweltministerin Eveline Lemke ankündigten. Für eine durchschnittliche vierköpfige Familie bedeute dies beim Strompreis eine jährliche Ersparnis von 35 Euro.

Altmaier sieht als Grund für den Preisanstieg den Ausbau alternativer Energien.
Altmaier sieht als Grund für den Preisanstieg den Ausbau alternativer Energien.(Foto: picture alliance / dpa)

Anders als der CDU-Politiker Altmaier wollen die Grünen an den Grundsätzen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) festhalten, besonders am Einspeisevorrang für Ökostrom. Sonst drohten "verheerende Folgen" für die Investitionssicherheit einer ganzen Branche, warnte Trittin. Die Energiewende dürfe "nicht ausgebremst werden".

Allerdings solle das EEG "von unnötigen Kosten befreit werden, damit die Energiewende mit fairen Preisen einhergeht", verlangen die Grünen in einem Positionspapier. "Wir müssen an den richtigen Stellschrauben drehen", forderte Lemke. Ein Quotenmodell als Alternative zum EEG lehnte sie ab.

"Subventionsmaschine" wird abgestellt

Ausnahmen bei der EEG-Umlage wollen die Grünen wieder auf den Stand von 2009 zurückführen und auf Unternehmen beschränken, "die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen". Als Ausgleich für Preissenkungen an der Strombörse soll der Mindestbeitrag der Industrie zum EEG steigen. Die gewerbliche und private Erzeugung von Eigenstrom soll in die EEG-Umlage einbezogen werden. Außerdem dringen die Grünen auf die Verknappung von Emissionszertifikaten in der EU, womit auch mehr Mittel zur Stabilisierung der EEG-Umlage und zur Förderung von Energieeffizienz zur Verfügung stünden.

Trittin und Lemke kritisierten, dass Altmaier den Eindruck erwecke, Ursache für die steigenden Strompreise sei der Ausbau erneuerbarer Energien. Nur die Hälfte des Preisanstiegs habe überhaupt mit dem EEG zu tun, sagte Trittin. Davon beträfen zehn Prozent den Ausbau erneuerbarer Energien, der Rest andere Faktoren wie die starke Ausweitung der Ausnahmen für die Industrie. Trittin sprach von einer "Subventionsmaschine für Pommes-Fabriken, Golfplätze, Rechenzentren und Schlachthöfe". Umgekehrt würden Entlastungen beim Börsenpreis für Strom nicht an Privathaushalte weitergegeben.

Quelle: n-tv.de

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