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Linke empört "Rasterfahndung": Grüne sammeln eifrig Daten

Das Papier kommt aus ihrer Fraktion: Renate Künast und Jürgen Trittin.
Das Papier kommt aus ihrer Fraktion: Renate Künast und Jürgen Trittin.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Die Grünen sollen bundesweit in den Landtagen per Fragebogen detaillierte Informationen über die Linken zusammentragen haben. Die Linkspartei zeigte sich angesichts der Berichte entrüstet.

In dem einseitigen Formular aus dem Mitarbeiterstab der Bundestagsfraktion werden die Parteifreunde unter anderem gebeten, Angaben über "personelle Zwistigkeiten" oder zur Stasi-Vergangenheit einzelner Linken-Abgeordneter zu machen. Das Formular stößt dem Vernehmen nach aber nicht in allen Grünen-Landtagsfraktionen auf Zustimmung.

Abgefragt werden in dem Papier zu den Linken unter anderem: "Ihre politischen Schwachpunkte in der Parlamentsarbeit", "Interne Streitigkeiten über die politische Richtung der Fraktion" oder "Besonderheiten (z.B. Stasi-Vergangenheit von Fraktionsmitgliedern, Umgang damit; politische Herkunft u.ä.").

Bei den Linken sorgt die Aktion der Grünen für Empörung. "Die Erfinder dieser grünen Rasterfahndung sollten sich beim Verfassungsschutz bewerben", sagte Fraktionsvize Ulrich Maurer. "Da sollen wohl Platzvorteile durch versteckte Fouls erlangt werden", kritisierte die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Die Chefin der niedersächsischen Landtagsfraktion, Kreszentia Flauger, sagte: "Eine Partei, die angeblich für Datenschutz und Bürgerrechte eintritt und den großen Lauschangriff ablehnt, erstellt jetzt systematisch Dossiers über andere Fraktionen ­ wir sind schockiert."

"Gehört zum Geschäft"

Bei den Grünen ist man geteilter Meinung. "Das geht über das übliche Verfahren der sogenannten "Gegnerbeobachtung" hinaus", sagte die Vizechefin der Hamburger GAL-Fraktion, Antje Möller. An den Fragen sei einiges zu kritisieren. "Wir werden uns in Hamburg nicht daran beteiligen." Der Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion, Andreas Jahnel, meinte dagegen: "Das hat mit Wühlerei nichts zu tun." Ausgeforscht müsse gar nichts werden, die fraglichen Informationen lägen alle offen zutage. "Die 'Gegnerbeobachtung' gehört auch zum Geschäft."

Eine Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion sagte: "Der in Rede stehende Fragebogen zur Arbeit der Fraktionen der Linkspartei in den Ländern ist auf Arbeitsebene entstanden." Ein Austausch zwischen Bund und Ländern und über die Arbeit der politischen Konkurrenz sei ein völlig normaler Vorgang. "Die Intention des Fragebogens war, öffentlich zugängliche Informationen einzusammeln und zu bündeln." Weil die Fragen Anlass zu missverständlichen Interpretationen geboten haben, sei das Formular inzwischen präzisiert worden.

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Quelle: n-tv.de

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