Politik
Für "ökologischen Fortschritt" in die Regierung: Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin-Göring-Eckardt beim Kleinen Parteitag in Berlin.
Für "ökologischen Fortschritt" in die Regierung: Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin-Göring-Eckardt beim Kleinen Parteitag in Berlin.(Foto: dpa)
Samstag, 30. September 2017

"Ich habe keine Angst davor": Grüne stimmen für Jamaika-Gespräche

Die Grünen stellen die Weichen für ein dreifarbiges Koalitionsbündnis: Beim Kleinen Parteitag nach der Wahl spricht sich eine Mehrheit der Delegierten dafür aus, Sondierungsgespräche für eine Koalition mit Union und FDP aufzunehmen.

Die Grünen wollen mit CDU, CSU und FDP die Bildung einer neuen Bundesregierung sondieren. Beim Kleinen Parteitag in Berlin billigten die Teilnehmer bei drei Enthaltungen einen Beschluss des Grünen-Bundesvorstands, in dem "ökologischer Fortschritt" und "mehr soziale Gerechtigkeit" als Ziele einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Union und FDP gefordert werden. Zudem pochen die Grünen auf eine humanitäre Flüchtlingspolitik.

Nicht alle in der Partei sind von einer Regierungsbeteiligung an der Seite von CDU, CSU und FDP begeistert: Hier im Bild, Jürgen Trittin.
Nicht alle in der Partei sind von einer Regierungsbeteiligung an der Seite von CDU, CSU und FDP begeistert: Hier im Bild, Jürgen Trittin.(Foto: dpa)

"Ich habe keine Angst davor, in harte Verhandlungen zu gehen", sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt beim sogenannten Länderrat der Partei. Die Grünen hätten eine besondere Verantwortung, der sie nun gerecht werden müssten.

Die knapp hundert Delegierten stimmten auch der Besetzung einer Verhandlungsgruppe zu, die für die Grünen in die Sondierungsgespräche gehen soll. Eine formelle Einladung der Union zu Koalitionsgesprächen steht bislang allerdings noch aus. Zu den 14 Mitgliedern zählen neben den Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Göring-Eckardt auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Parteilinke Jürgen Trittin.

Skeptische Stimmen von links

Die Zusammensetzung der Verhandlungsgruppe ist so ausgelegt, dass darin alle Parteiflügel und Regionen vertreten sind, um ein möglichst unumstrittenes Verhandlungsergebnis zu erreichen. Zum Auftakt des Kleinen Parteitages hatte Grünen-Chef Özdemir ausdrücklich für ein schwarz-gelb-grünes Jamaika-Bündnis geworben.

"Lasst uns in dem Spirit, wie wir den Wahlkampf gemacht haben, jetzt gemeinsam weitermachen", forderte der Spitzenkandidat die Delegierten des Parteitags auf. "Geschlossen, klar, in die Zukunft ausgerichtet, dann machen wir das super weiter." Gegen den Einstieg in eine mögliche Regierungskoalition an der Seite von Union und FDP gibt es vor allem im linken Parteiflügel Bedenken.

Große Sondierungsgruppe

Keiner habe sich vor der Wahl eine Jamaika-Koalition gewünscht, sagte Özdemir. Nun komme es darauf an, den Wählerauftrag ernst zu nehmen und sich für Ökologie, ein starkes Europa und Gerechtigkeit einzusetzen. Die Grünen wollten die Stimme derer sein, die bisher keine Lobby hätten. Er kündigte Gespräche mit "allen möglichen gesellschaftlichen Akteuren" für die kommenden Wochen an.

Mit Blick auf Gerüchte, dass Grüne und FDP in kleiner Runde bereits über Ministerposten sprechen würden, sagte Özdemir: "Es gab diese Treffen weder vor der Wahl noch nach der Wahl." Es gebe keine "Parallelverhandlungen", alle Entscheidungen würden in der Sondierungsgruppe gemeinsam getroffen. Diese Gruppe sei auch deswegen so groß, weil die gesamte Partei mitgenommen werden solle.

Vom Wähler so "zusammengewählt"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann forderte von seinen Parteifreunden Mut für die anstehenden Verhandlungen mit Union und FDP. "Wir brauchen jetzt einfach eine verlässliche Regierung", sagte Kretschmann, der in Baden-Württemberg eine Koalition der Grünen mit der CDU anführt.

Der Wahlkampf-Slogan "Zukunft wird aus Mut gemacht" sei jetzt eine Aufforderung an die Partei selbst, erklärte Kretschmann. Die Grünen hätten eine "riesige Verantwortung", mahnte er. Sie müssten mit Respekt annehmen, was die Wähler "zusammengewählt hätten".

Kretschmann: "Mussten uns finden"

Am Ende von Verhandlungen müsse der Preis stimmen, räumte Kretschmann ein, und zwar für alle. "Jeder muss mit seinem Preis auch durchkommen, er muss Freiraum haben für sein Profil, für seine Identität." Als Vorbild nannte er Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: "Obwohl wir uns nicht gesucht haben, mussten wir uns finden", sagte Kretschmann über die Zusammenarbeit mit der CDU. Heute werde das Land von beiden "ordentlich regiert".

Grünen, denen die "Fantasie" für Jamaika fehle, legte Kretschmann Michael Endes Roman "Die unendliche Geschichte" ans Herz oder den Besuch von Opern. "Weil diese kreativen Menschen zeigen, wie man aus altem Stoff unentwegt was Neues macht."

Quelle: n-tv.de

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