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"Starke Worte", sagt Grünen-Chefin Peter über Kanzlerin Merkel.
"Starke Worte", sagt Grünen-Chefin Peter über Kanzlerin Merkel.(Foto: dpa)

Ökopartei fürchtet den Machtverlust: Grüne verfallen der Merkel-Manie

Von Issio Ehrich, Halle

Sie preisen ihre "starken Worte", sie nehmen sie vor Horst Seehofer in Schutz – die Grünen solidarisieren sich auf ihrem Parteitag mit Kanzlerin Angela Merkel. Sie wissen: Ohne den Einfluss der Kanzlerin sind ihre Aussichten für die Bundestagswahl dunkel.

Es war eine der Kuriositäten dieses Grünen-Parteitags - neben der Deklaration von Messer und Gabel als die Massenvernichtungswaffe schlechthin durch einen Delegierten und der Forderung nach W-Lan freien Zonen aus Angst vor Smombies (Smartphone-Zombies) eines anderen. Etliche prominente Redner lobten, nein preisten die Haltung von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise.

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"Starke Worte, Frau Merkel", sagte die - wohlgemerkt linke - grüne Parteichefin Simone Peter. Sie meinte damit Merkels "Wir schaffen das" und das Nein der CDU-Politikerin zu Obergrenzen für Asylbewerber. "Da kann man ruhig mal klatschen", fügte sie noch hinzu, als die rund 750 Delegierten im Saal es nur vereinzelt wagten.

Peters Partner an der Parteispitze, Cem Özdemir, stand ihr in nichts nach, nahm Merkel auch in Schutz. "So behandelt man nicht Angela Merkel, wenn sie das richtige macht", sagte er und reagierte damit auf Horst Seehofer. Der hatte sie auf dem CSU-Parteitag, der zeitgleich in München stattfand, gehörig vorgeführt.

Die Solidarisierung grüner Spitzenpolitiker ging soweit, dass die "Welt" bereits nach dem Auftakt des Grünen-Parteitags titelte: "Grüne bieten sich Merkel als Zufluchtsort an".

Ein Auftritt auf der grünen Bundesdelegiertenkonferenz in Halle wäre für die Kanzlerin vielleicht tatsächlich kaum unbequemer geworden als der Auftritt bei der CSU in München. Doch mit Zufluchtsort, mit einer selbstlosen Geste, hatte die grüne Merkel-Manie überhaupt nichts zu tun. Die Ökopartei fürchtet schlicht, dass ihnen gerade eine Koalitionsoption abhandenkommt. Das wäre fatal für sie.

Nicht noch mehr schmerzliche Kompromisse

Atomausstieg, Homoehe, ökologische Landwirtschaft - lange näherte sich die Union unter Merkels Führung den Grünen an. Das galt auch lange für die Asylpolitik. Doch seit jede Woche Zehntausende Menschen auf der Flucht vor Krieg und Unterdrückung über die Grenze Österreichs nach Deutschland kommen, gerät Merkel unter immer heftigeren Druck aus der eigenen Parteienfamilie.

Die CSU will - dem Grundrecht auf Asyl zum Trotz - begrenzen, wie viele Menschen in Deutschland Schutz suchen dürfen. Innenminister Thomas de Maizière von der CDU verschärfte in Eigenregie die Regeln für Flüchtlinge aus Syrien und will ihnen jetzt gar den Familiennachzug verbieten.

Die Grünen mussten sich schon auf zwei schmerzliche Kompromisse in der Flüchtlingskrise einlassen. 2014, als sie Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärten. Und vor ein paar Wochen, als sie dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz zustimmten. Beim CSU-Parteitag legte Parteichef Horst Seehofer den Finger in die Wunde und bezeichnete die Zustimmung der Grünen als einen seiner "schönsten Freitage". Mit dem Asylpaket kamen weitere sogenannte sichere Herkunftsstaaten hinzu und Sachleistungen in Aufnahmeeinrichtungen sowie schnellere Abschiebungen obendrauf.

Mehr ist für die allermeisten Grünen schlicht nicht mehr zu ertragen. Das machten sie auch in Halle deutlich. Gibt Merkel Seehofer oder de Maizière nach, ist eine schwarzgrüne Koalition 2017 kaum noch möglich. Die Folge: Die Grünen wären wieder auf die SPD angewiesen. Die dümpelt in Umfragen aber auf einem Niveau, das mit einer Volkspartei wenig zu tun hat. Die Grünen, die schon lange nicht mehr nur Radikalopposition machen wollen, hätten im Bund eine Machtoption weniger. Es bliebe nur noch die Hoffnung auf Rot-Rot-Grün.

Quelle: n-tv.de

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