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Anti-Merkel-Stimmung bei der CSU: Seehofer demütigt Kanzlerin

Von Nora Schareika, München

Dass es kein einfacher Auftritt für Bundeskanzlerin Merkel sein würde, war klar. Doch ihre Rede beim Parteitag der CSU gerät zu einem Desaster. Deren Chef Seehofer hält sich am Ende selbst nicht an seine eigene Forderung nach Anstand.

Angela Merkel hat die Halle noch nicht wieder verlassen, da ebbt der verhaltene Applaus schon wieder ab. "Gespenstisch" finden das selbst Delegierte der CSU, die das Ganze ja selbst angerichtet haben. Der Abgang Merkels ist das eine. Es ist nicht unbedingt normal, dass eine CDU-Vorsitzende zu einer Rede beim Parteitag der Schwesterpartei mit einem solchen Minimum an Höflichkeit empfangen und ebenso verabschiedet wird. Streit gab es ja immer, aber an diesem Freitagabend in München herrscht eisige Anti-Merkel-Stimmung bei der CSU. Was auf der Bühne vor sich ging, ist das andere. Fast so lange, wie Merkel selbst gesprochen hat, spricht nach ihr der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Sie muss daneben stehen und weiß nicht, wohin mit ihren Händen. Sie schaut missmutig, bemüht sich hin und wieder um eine irgendwie positive oder neutrale Mimik. Die Dimension von Seehofers Replik erfassen viele erst einige Zeit später.

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Seehofer maßregelt Merkel geradezu. Das ist offenbar seine Reaktion auf einen Punkt in Merkels Rede, der für ihn zentral war: die Festlegung einer Obergrenze für die Zuwanderung nach Deutschland. Der Parteitag hat einstimmig genau das mit dem Leitantrag entschieden. Doch Merkel lehnt die Festlegung auf eine Zahl ab. Die "Megaherausforderung der vielen, vielen Flüchtlinge" – damit benutzte sie sogar einen Ausdruck von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer – könne man nur auf eine Art und Weise lösen, erklärte Merkel. Nämlich so, "dass der Verbund, also die EU, keinen dauerhaften Schaden nimmt. Dass Europa vielleicht sogar gestärkt aus dieser Krise hervorgehen wird", referierte die Kanzlerin. "Wir müssen alle Kraft auf eine europäische Lösung setzen." Sie ging noch weiter: "Abschottung und Nichtstun sind keine Lösung im 21. Jahrhundert", sagte sie und meinte damit auch: Von geschlossenen Grenzen, wie sie von einzelnen Rednern wörtlich gefordert worden waren, will sie nichts wissen.

Merkels Rede war wirklich nicht besonders inspiriert, auch nicht mitreißend oder überraschend. Der ganze Auftritt wirkt im Nachhinein verunglückt. Schon ihr Einzug in die Halle verzögerte sich um mehr als eine halbe Stunde. Vorhergegangen war eine heimliche Schilderverteilaktion von Mitgliedern der Jungen Union. Doch nur wenige hielten die Schilder letztlich hoch. "Zuwanderung begrenzen" stand darauf - genau wie die spätere Rede der Kanzlerin, nicht sonderlich inspiriert.

Während sich Merkel ihren Weg durch die Vorhalle bahnt, dröhnt in der Halle mit den tausend Delegierten plötzlich Elektromusik. Als ob das zum Mitklatschen anstoßen sollte, frei nach dem Motto: Der Bayer fängt an zu klatschen, wenn man ihn mit vielen anderen Bayern in eine Halle steckt und mit Musik bedröhnt. Untermalt von der dramatischen Musik hat Merkels Einzug in die Halle dann tatsächlich etwas von einem Gang in die Höhle des Löwen, wie viele Journalisten zuvor geschrieben hatten. Ihr Gesichtsausdruck ist auf diesen Metern angespannt. Erst beim Vorbeigehen an den Delegiertentischen ringt sie sich ein Lächeln ab. Nur vereinzelt sind Pfiffe zu hören.

Merkel sagt kein einziges Mal "Leitkultur"

Merkel steigt direkt ein: Sie zählt noch einmal alles auf, was sie bereits kurz vor den Attentaten von Paris unter anderem in einem Interview mit dem ZDF gesagt hatte. Sie spricht über die Bekämpfung von Fluchtursachen, die Verbesserung von Lebensbedingungen, die Verteilung von Lasten und den Kampf gegen Schleuser. Außerdem betont sie die Schlüsselrolle des "EU-Beitrittskandidaten Türkei", was vielen CSU-Delegierten so aufstößt, dass einigen dumpfe Buhrufe entweichen. Merkel sagt unbeirrt: "So schaffen wir es im Gegensatz zu einer einseitig festgelegten Obergrenze, die Krise im Interesse aller zu lösen."

Das ist zuviel für die Delegierten, die zuvor noch glückselig den Worten von Generalsekretär Scheuer und Parteichefaspirant Söder gelauscht hatten. Da fielen die Worte Leitkultur und Begrenzung der Zuwanderung dutzendfach. Merkel spricht das Wort Leitkultur kein einziges Mal aus. Doch nicht nur das nimmt die CSU ihr übel. Seehofer wird später zu ihr sagen: "Ich trage nach wie vor die Hoffnung im Herzen, manchmal auch ein Stück Gewissheit: Wir werden uns noch irgendwie verständigen." Zuvor aber lobt er erst einmal ihren Jahrestag. "Es waren zehn sehr gute Jahre und du hast Großes geleistet für Deutschland und Europa", schmeichelt der CSU-Chef.

Doch der ausführliche Widerspruch folgt auf offener Bühne: "Wir sind der festen Überzeugung, dass diese große historische Aufgabe, die Integration von Flüchtlingen in unserem Land, dass auch die Zustimmung der Bevölkerung nicht auf Dauer zu haben sind, wenn wir nicht zu einer Obergrenze für die Zuwanderung bei den Flüchtlingen kommen", sagt Seehofer unter kräftigem Beifall. Tütet er damit seine Stimmen für die Vorstandswahl am morgigen Samstag ein, um den Preis, seine "Freundin" vorzuführen? Nach Ende des Merkel-Intermezzos kann man das so sehen. Der bayerische Ministerpräsident selbst hatte vor Beginn des Parteitreffens noch die Devise ausgegeben, Merkel auf dem Parteitag "anständig" zu behandeln. Während Seehofers Würdigung ihrer Kanzlerschaft noch kräftig beklatscht wurde, verläuft Merkels Verabschiedung dann wenig später geradezu frostig und ganz ohne Beifall.

Quelle: n-tv.de

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