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Sechs Wochen ist Steinbrück Kanzlerkandidat, in dieser Zeit erntet er mehr Kritik als Applaus.
Sechs Wochen ist Steinbrück Kanzlerkandidat, in dieser Zeit erntet er mehr Kritik als Applaus.(Foto: picture alliance / dpa)

Mit sozialer Gerechtigkeit punkten?: Grüne wegen Steinbrück besorgt

Der Start geht in die Hose. Kaum ist Peer Steinbrück SPD-Kanzlerkandidat, entbrennt eine heftige Debatte um seine Nebeneinkünfte. Vor allem von Politikern aus CDU und FDP wird er attackiert. Jetzt mehren sich auch die kritischen Stimmen bei den Grünen. Dabei wollen die ab Herbst 2013 zusammen mit Steinbrück das Land regieren.

Seit Ende September die Kanzlerkandidatur Peer Steinbrücks bekanntgegeben wurde, schwelt auch die Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Politikers. Inzwischen äußern sich immer mehr Politiker der Grünen besorgt und kritisch. "Solch ein Anfang macht es schwierig", sagte Ekin Deligöz, Vizechefin der Grünen-Bundestagsfraktion, der "Süddeutschen Zeitung". Die SPD müsse nun ihre Strategie ändern, "die ja in vergangenen Wahlkämpfen immer darin bestand, vor allem auf eine Person zu setzen".

Mit Bezug auf Steinbrück sagte Deligöz der Zeitung: "Diese Person allein kann nicht das Programm sein." Bereits zuvor hatte sie den Angaben zufolge mit Blick auf die Tagesordnung des Bundestags getwittert: "Habe gehört, in der SPD wird gesammelt, am Freitag soll Steinbrück reden." Sina Doughan, Sprecherin der Grünen Jugend, sagte dem Blatt: "Soziale Gerechtigkeit wird im nächsten Jahr ein wichtiges Thema." In diesem Zusammenhang sei es "schon schwierig, wenn Peer Steinbrück sich die ganze Zeit bereichert und Geld in die eigene Tasche schiebt".

Der baden-württembergische Grünen-Bundestagabgeordnete Gerhard Schick sagte, die Debatte um Steinbrück lenke "von dem Ärgernis" ab, "das die Opposition im Wahlkampf ansprechen muss und mit dem er selbst guten Erfolg haben könnte". Er bezog sich auf "viele Nebeneinkünfte und Parteispenden" bei Union und FDP.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder legte noch einmal nach. "Es ist unsere Aufgabe, den Menschen die Politik zu erklären. Das sollte aber nicht extra honoriert werden, schon gar nicht in dieser Höhe", sagte Kauder zu "Spiegel Online". Er selbst habe in seinem ganzen Leben für Vorträge kein Honorar verlangt und werde bei seiner Linie bleiben.

Auch Kauder meldet sich wieder

Steinbrück steht seit Wochen wegen seiner Nebeneinkünfte in der Kritik. Insgesamt soll er laut Medienberichten seit dem Jahr 2009 Nebeneinkünfte von rund zwei Millionen Euro erzielt haben; davon veröffentlichte er bisher 1,25 Millionen Euro aus Vortragshonoraren.

SPD und Grüne scheiterten im Bundestag unterdessen mit einem Vorstoß für eine verpflichtende betragsgenaue Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten. Das Parlament lehnte einen Antrag ab, der die Abgeordneten dazu verpflichtet hätte, ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau anzugeben.

Quelle: n-tv.de

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