Was wusste der Minister?Guttenberg will "Feuer frei"
Der Verteidigungsminister fordert "realistische Einsatzregeln" für die Truppe in Afghanistan. Im Übrigen halte er es weiterhin für richtig, Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert entlassen zu haben. Beide hätten ihm Unterlagen zum Luftangriff bei Kundus vorenthalten - was diese jedoch bestreiten. Grünen-Fraktionschef Trittin bezichtigt den Minister der Lüge.
Ihm seien "relevante Dokumente" vorenthalten worden, sagte Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. "Dafür haben die beiden Herren die Verantwortung übernommen." Der CSU-Politiker reagierte damit auf Berichte des "Spiegel" und der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", wonach Schneiderhan und Wichert den Minister entgegen dessen Darstellung am 25. November darüber unterrichteten, dass es neben dem NATO-Bericht noch weitere Berichte über die Bombardierung der beiden von Taliban entführten Tankwagen gab.
Darunter war den Angaben zufolge ein zweiseitiger Bericht von Bundeswehroberst Georg Klein sowie ein Feldjägerbericht. Bei dem von Klein angeforderten Luftangriff mit 500-Pfund-Bomben waren am 4. September in der Nähe von Kundus im Norden Afghanistans weit mehr als hundert Personen getötet worden, darunter viele Frauen und Kinder.
ISAF-Regeln missachtet
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bezichtigt Guttenberg der Lüge. Der Befehl zum Töten sei unter Missachtung der Regeln der ISAF-Truppe in Afghanistan erteilt worden. Das sei die Substanz des NATO-Berichts, den Guttenberg gelesen habe, sagte Trittin der ARD. Guttenberg habe dies der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten und zu dem Bombardement "wissentlich die Unwahrheit" gesagt. SPD-Chef Siegmar Gabriel hatte zuvor bereits die Bundesregierung aufgefordert, die Frage zu klären, ob der Minister umfassender informiert war als er bislang angegeben hat.
Das Verhalten des ehemaligen Generalinspekteurs und des früheren Staatssekretärs wird Guttenberg zufolge Thema im Untersuchungsausschuss des Bundestages sein. Durch die neuen Vorwürfe sieht sich der Minister jedoch nicht im Amt gefährdet. "Wer glaubt, den 4. September an mir festmachen zu können, sollte sich daran erinnern, dass ich da noch gar nicht Verteidigungsminister war", sagte er der "BamS".
"Realistische Einsatzregeln" gefordert
Für die Auslandseinsätze der Bundeswehr forderte Guttenberg Einsatzregeln, die sich an einer "realistischen" Einschätzung der Lage ausrichten müssten. "Es wäre für die Soldaten nur schwer nachvollziehbar, wenn sie trotz mandatskonformen Verhaltens mit strafrechtlichen Verfahren rechnen müssten", sagte er. Sie bräuchten "aus der Heimat volle Unterstützung" sowie "Schutz und Rechtssicherheit". Er habe wiederholt darauf hingewiesen, dass es in Afghanistan derzeit "kriegsähnliche Zustände" gebe und es nicht allein darum gehe, Brunnen zu bohren, sagte Guttenberg. In solchen Situationen sei der "Einsatz der Waffe auch gegenüber Menschen nicht auszuschließen".
Wahrheit kommt scheibchenweise ans Licht
SPD und Grüne forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Öffentlichkeit und den Bundestag vor Weihnachten durch eine Regierungserklärung umfassend über die Hintergründe des Bombardements zu informieren. Täglich kämen "neue und immer dramatischere Informationen" ans Licht, zu denen die Regierung nur "scheibchenweise" Stellung nehme, erklärte Gabriel. Sollte Guttenberg umfassender informiert gewesen sein als er bislang angegeben habe, müsse ihn die Bundeskanzlerin zum Rücktritt auffordern.
Als besonders gravierend bezeichnete Gabriel Berichte, wonach bereits am 4. September im Kanzleramt mit dem Verteidigungsministerium und den Geheimdiensten eine neue "Eskalationsstrategie" verabredet wurde. Demnach wären das Bombardement bei Kundus und die gezielte Tötung vieler Menschen keine Fehl- oder Einzelentscheidung gewesen, sondern die Folge einer zuvor politisch verabredeten Strategie.