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"Sehr interessante und auch herausfordernde Gespräche" will Gysi in Moskau führen.
"Sehr interessante und auch herausfordernde Gespräche" will Gysi in Moskau führen.(Foto: dpa)

"Beitrag zur Deeskalation leisten": Gysi reist nach Moskau

An Selbstlob spart Fraktionschef Gysi nicht auf dem Parteitag der Linken. Seine Partei gehe als als Einzige differenziert an das Thema heran, sagt er. Zudem kündigt er an, nach Moskau zu reisen. Mit wem er dort sprechen will, bleibt ein Geheimnis.

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Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat den anderen Parteien Einseitigkeit im Umgang mit dem Ukraine-Konflikt vorgeworfen. Als einzige Partei gehe die Linke differenziert an das Thema heran, sagte Gysi auf dem Parteitag in Berlin. In dieser Differenziertheit liege die Stärke der Linken, diese dürfe nicht aufgegeben werden, mahnte er. Seine Partei leugne die Mitverantwortung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht, "aber wir sagen auch, welch große Verantwortung die Nato und die EU für die Zuspitzung des Konflikts haben".

Gysi kündigte an, er wolle noch am Sonntag zu politischen Gesprächen nach Moskau reisen. Er werde dort "sehr interessante und auch herausfordernde Gespräche" führen, sagte der Fraktionschef. "Ich will meinen Beitrag zur Deeskalation leisten, sowohl hier als auch dort", sagte er vor den Delegierten. Zu seinen Gesprächspartnern wollte er sich am Rande des Parteitags zunächst nicht äußern.

"Der Westen hat nie begriffen, dass Russland ein Bestandteil Europas ist", sagte Gysi weiter. Sicherheit in Europa könne es nie ohne oder gegen Russland geben. "Wir Europäer brauchen Frieden gerade auch mit Russland."

Gysi forderte zudem von Bundesregierung und EU eine neue "Ost-Politik". Der Linksfraktionschef berief sich dabei auf den früheren Bundeskanzler Willy Brandt von der SPD, der in den späten 60er und frühen 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts für eine Entspannungspolitik gegenüber den Staaten des Warschauer Paktes eingetreten war. "Ich glaube, der Westen hat nicht begriffen, dass Russland ein Teil Europas ist", kritisierte Gysi.

Krim-Annexion war völkerrechtswidrig

Gysi betonte, die Linke sei eine "Friedenspartei". Es sei von Russland völkerrechtswidrig gewesen, die Krim zu annektieren. Der Anteil des Westens sei aber "erheblich" gewesen, die Nato sei durch die Aufnahme von zwölf Staaten immer näher an Russland herangerückt. Der Westen habe Russland nicht garantiert, dass die Ukraine nicht Mitglied der Nato wird. "Das war ein schwerwiegender Fehler", sagte Gysi.

Er erneuerte seinen Vorschlag, für die Ukraine einen Vermittler einzusetzen, den alle Ukrainer anerkennen könnten, etwa den früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan oder den jetzigen, Ban Ki Moon. "Ich möchte, dass das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine endlich verwirklicht wird."

Quelle: n-tv.de

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