Politik
Seehofer hatte sich den Abend stimmungsvoller vorgestellt.
Seehofer hatte sich den Abend stimmungsvoller vorgestellt.(Foto: dpa)

Kein schöner Abend für Horst Seehofer: Hässliche Zwischentöne bei Krönungsmesse

Überschattet von der Verwandtenaffäre im Bayerischen Landtag nominiert die CSU ihren Parteichef Seehofer zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September. Im Münchner Postpalast feiern 1500 Teilnehmer im US-amerikanischen Stil. Doch so richtig will die Stimmung nicht aufkommen, ganze drei Gründe vermiesen diesen Abend.

Ausgerechnet zur Krönungsmesse von Horst Seehofer erklingen bei der CSU hässliche Zwischentöne: Schon vor der im pompösen Rahmen geplanten Kür Seehofers zum Spitzenkandidaten der Landtagswahl war bei den Christsozialen die gute Stimmung dahin. Grund ist die Affäre um Abgeordnete und CSU-Kabinettsmitglieder, die nahe Verwandte beschäftigt haben. Trotz guter Umfragewerte fragen sich viele, wie stark die Partei nun Schaden nimmt.

Im Nachhinein ist der Rahmen für die per Akklamation vollzogene Kür Seehofers als großes Ungeschick der Parteiregie zu verstehen. Denn Seehofer wollte sich im noblen Münchner Postpalast im US-amerikanischen Stil mit viel Glamour vor 1500 Gästen als Spitzenkandidat feiern lassen. Ganz so, wie es die CSU-Strategen in ihrer Hoffnung auf eine absolute Mehrheit als angemessen ansahen.

Edmund Stoiber sollte die Massen auf Betriebstemperatur bringen, aber es blieb lau.
Edmund Stoiber sollte die Massen auf Betriebstemperatur bringen, aber es blieb lau.(Foto: dpa)

Die In-Adresse hat aber inzwischen ein zweifaches Geschmäckle: In genau jenen Postpalast war Seehofer Anfang vergangenen Jahres geeilt, um Uli Hoeneß zu dessen 60. Geburtstag zu gratulieren und ihm die Ehrenbürger-Urkunde Bayerns in die Hand zu drücken. Der Termin gilt seither als Beleg für die Nähe von Seehofer und der CSU zu dem wegen seiner Steueraffäre in Ungnade gefallenen Hoeneß.

Während diese Affäre vor allem ein Problem von Hoeneß ist, hat das zweite Geschmäckle noch mehr mit der CSU zu tun: Die Location ist chic, edel und teuer - doch alles was nach einem großzügigen Umgang mit Geld aussieht, wirkt derzeit bei der CSU ein wenig gewagt.

Denn nach dem Rücktritt von CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid geht es in der Gehälter-Affäre längst vor allem um die nötige Sensibilität. So forderte der bayerische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Christian Ude, gleich den Rücktritt eines satten Drittels der Kabinettsmitglieder der CSU. Ude sprach von einer schweren Regierungskrise. "Mir ist kein Bundesland bekannt, bei dem bei fünf - ich sage mit Bedacht fünf - Kabinettsmitgliedern ein Rücktrittsgrund gegeben ist."

Fall Hoeneß könnte Schaden

Seehofer selbst brauchte an diesem Abend keine Konkurrenz zu fürchten, aus der zweiten Reihe der CSU begehrt niemand gegen ihn auf. Wer in der Partei eine wichtige Rolle spielen will braucht dazu Seehofers Unterstützung. Seehofer sitzt so fest auf seinem Stuhl wie kaum ein anderer Ministerpräsident in Deutschland.

Und doch könnte es in den nächsten Umfragen einen Dämpfer für die CSU geben. Drei Rückschläge hat sie zu verkraften. Da ist zum einen die Affäre Hoeneß. Der Fall lässt deutlich werden, wie wenig die CSU – und ihre Partner in Berlin, CDU und FDP – gegen Steuerhinterziehung getan haben. Nur weil deren Abkommen mit der Schweiz scheiterte, so sagt es Uli Hoeneß, habe er sich selbst angezeigt. Zwar haben die Deutschen schon wieder erstaunlich viel Mitleid mit dem Betrüger, doch die Debatte um ihn wird auch der CSU schaden. Denn die war eng verbandelt mit dem Bayern-Präsidenten, man traf sich, man lobte sich, man lud sich gegenseitig auf Veranstaltungen ein. Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber sitzt im FC-Bayern-Aufsichtsrat, dessen Vorsitzender Hoeneß ist.

Neue Affären erinnern an "Amigo"-Zeit

Bundespolitisch ist es um die CSU in den letzten Wochen erstaunlich ruhig geworden. Während sie sich vor einiger Zeit noch mit Themen wie dem Betreuungsgeld gegen heftige Widerstände und mit viel Streitlust in der Koalition profilierte, musste sie zuletzt die ungeliebte Frauenquote hinnehmen. Die Gruppe der Quoten-Verfechterinnen um Ursula von der Leyen war zu stark. Die CDU-Führung erkämpfte einen Kompromiss, die CSU protestierte nicht. Was in Berlin ein Durchatmen ermöglicht, könnte in Bayern Stimmen kosten.

Richtig schmerzhaft könnte die Affäre um aus Steuergeldern entlohnte Familienmitglieder von Landtagsabgeordneten werden. Zahlreiche Parlamentarier beschäftigten ihre Ehepartner, Geschwister, Eltern oder sogar ihre minderjährigen Kinder und bezahlten sie aus den Etats für ihre Abgeordnetenbüros. Obwohl das nur mit einer Altfall-Regelung erlaubt war, machten Dutzende der 92 CSU-Abgeordneten mit, darunter acht amtierende und ehemalige CSU-Minister und Staatssekretäre, die seit 2000 auf Familienhilfe zurückgegriffen haben.

Immer wieder wird in dem Zusammenhang an die "Amigo"-Zeit erinnert, als Mandatsträger der CSU nach Belieben ihre Position zur eigenen Bereicherung ausnutzten. Im neuen Skandal scheint nichts Verbotenes geschehen zu sein, doch ganz deutlich haben die Abgeordneten ihre Möglichkeiten innerhalb der Gesetze so weit ausgereizt, dass die Grenze zur Unanständigkeit weit überschritten ist. Dass Politiker anderer Parteien genauso dreist waren, macht die Sache nicht besser.

Falsche Show zur falschen Zeit

Nun kommt es darauf an, wie Seehofer in der Aufarbeitung der Affäre weitermacht. Dem "Spiegel" sagte er noch vorsichtig: "Wir reden hier von Einzelfällen und nicht von einem System." Er habe immer "eine neue CSU und eine neue Politik in Bayern" durchsetzen wollen. Und tatsächlich hatten viele Seehofer zugetraut, sich nicht im Filz der Partei zu verfangen. Die "Süddeutsche Zeitung" sieht hinter den aktuellen Fällen allerdings schon wieder "die ganz, ganz alte CSU".

Die Inszenierung des Krönungs-Konvents war darum die falsche Show zur falschen Zeit. Hätte es eine Aussprache vor der "Kür" des Spitzenkandidaten gegeben, hätte die Partei diskutieren können: Soll Seehofer mehr Druck machen, soll er weitere Rücktritte fordern? Oder soll er seine Partei schonen und die Sache aussitzen? Eine Aussprache war im Programm aber nicht vorgesehen. Die knappe Zeit nutzte die CSU lieber, um zügig zum "Bayern-Fest" überzugehen.
 

Quelle: n-tv.de

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