Politik
(Foto: picture alliance / dpa)

Ärger im Edathy-Ausschuss: Hartmann macht dicht

Von Christian Rothenberg

Eigentlich soll SPD-Politiker Michael Hartmann erneut im Edathy-Ausschuss vernommen werden. War er der Informant? Viele rechnen mit einem Showdown, mit neuen Enthüllungen. Doch dann kommt es zu einem Eklat. Schuld daran ist ein Fax.

"Den werden wir holen lassen." Das sagt Ulli Grötsch um kurz vor 16 Uhr und seine Augen funkeln so entschlossen, dass man ihm nicht widersprechen will. Gerade haben der SPD-Politiker und die anderen Mitglieder des Untersuchungsausschusses erfahren, dass Michael Hartmann nicht kommen will. Und jetzt stehen sie vor der Tür des Saals 3101 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus und sind aufgebracht. Ein Affront, sagt CDU-Obmann Armin Schuster. Grötsch und die anderen Politiker aus dem Ausschuss nicken zustimmend.

Ausgerechnet Hartmann, der wichtigste Zeuge. Ein halbes Dutzend Personen belasten inzwischen den SPD-Politiker, der im Dezember bereits vernommen wurde, deshalb soll er an diesem Tag eigentlich erneut vorsprechen. Er wird auspacken, das erwarteten im Vorfeld nicht wenige. Doch dazu kommt es nicht. Denn Hartmann hat beschlossen, in diesem Ausschuss gar nichts mehr zu sagen. Sein letzter Auftritt in dem Gremium gerät dadurch zur Farce.

Was ist passiert? Der Eklat, wie es einige später nennen, beginnt um kurz nach halb vier. Noch sitzt Christian Noll auf der Zeugenbank. Der Anwalt bestätigt: Sein Mandant Sebastian Edathy habe ihn Ende 2013 in Kenntnis gesetzt, von Hartmann über die Kinderporno-Ermittlungen gegen ihn informiert worden zu sein.

Die Vernehmung Nolls ist fast abgeschlossen, da erhebt sich im Zuschauerraum ein Mann und verlässt den Saal. Es ist Stefan König, der Anwalt von Hartmann hat genug gesehen. Es ist alles durchgetaktet: Fast zeitgleich mit Königs Abgang verschickt Hartmanns Büro das Fax, das die Tagesordnung des Ausschusses über den Haufen wirft und dessen Mitglieder verärgert. In dem Schreiben beruft sich Hartmann auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht. Wie jetzt bekannt wird, hat die Staatsanwaltschaft gegen den SPD-Politiker bereits Vorermittlungen wegen Strafvereitelung eingeleitet. Der Grund: seine mutmaßliche Falschaussage im Ausschuss. Hartmann steht unter Verdacht, Edathy vor den Ermittlungen gewarnt zu haben.

"Seien Sie doch still"

Noch bevor die Ausschussmitglieder vor die Presse treten, verbreitet sich die Nachricht. "Damit tut sich Hartmann keinen Gefallen", flüstert einer. CDU-Obmann Armin Schuster wirkt konsterniert. "Wir bestehen auf sein Erscheinen. Wir wollen Herrn Hartmann hier heute noch hören", sagt er und wirkt trotzig. Ob Hartmann den Ruf befolgen wird?

Er wird. Eine knappe Stunde später, es ist kurz vor 17 Uhr, ist Hartmann plötzlich da. Die Arme lässig über die Stuhllehne verschränkt, steht er im Anhörungssaal und schaut in die Objektive der Fotografen. Dann nimmt das Vorhersehbare seinen Lauf. Die Ausschussvorsitzende Eva Högl fragt, ob er seiner ersten Aussage etwas hinzuzufügen habe. Der SPD-Mann blockt ab. "Ich berufe mich auf mein Auskunftsverweigerungsrecht", sagt er nicht zum letzten Mal an diesem Tag.

Als Högl trotzdem weiter nachfragt, wird es Hartmanns Anwalt König zu bunt. "Wenn Sie davon nichts verstehen, seien Sie doch still", ruft er. Högl verdreht die Augen. CDU-Mann Schuster probiert es mit einer weiteren Frage. Hartmann pariert erneut. Wieder mischt sich König ein: "Versetzen Sie sich doch mal in die Lage von Herrn Hartmann, wie er jetzt hier vorgeführt wird. Das finde ich nicht fair." Als der Ausschuss weiter nachhakt, ziehen sich Hartmann und König zur Beratung in ein separates Zimmer zurück. Aber die Entscheidung steht: Inhaltlich wollen sie nichts mehr beisteuern.

"Wen will er schützen?"

Für Hartmann hat das Konsequenzen: Das Protokoll seiner Aussage gilt nun als geschlossen. Fügt der SPD-Mann in den kommenden 14 Tagen nichts mehr hinzu, empfiehlt der Ausschuss der Staatsanwaltschaft, den Verdacht der Falschaussage zu prüfen, erklärt Högl. Hartmann nickt. "Wir wünschen Ihnen alles Gute im Namen des gesamten Untersuchungsausschusses", so entlässt die Ausschussvorsitzende ihren Parteikollegen. Der klemmt sich seine Mappe unter den Arm, grinst zum Abschied in die Runde und verlässt den Saal.

Draußen ist die Grüne Irene Mihalic die erste, die ihrem Ärger Luft macht. Hartmann habe etwas zu verbergen, "wen will er schützen", fragt sie. In der Vorwoche hatten Grüne und Linke beantragt, die Befragung Hartmanns vorzuziehen, aber Union und SPD blockten ab. "Dann wäre uns das erspart geblieben", ist sie sich ganz sicher.

Högl steht einige Meter weiter und lauscht Mihalic' Worten - mit geschlossenen Augen. Wenige Augenblicke später steht sie vor den Mikrofonen. Nach ihrem Statement will Högl schon gehen. Doch ein Reporter hakt nach. Ob Hartmann Mitglied der SPD-Fraktion bleiben könne? "Diese Frage stellt sich nicht", sagt Högl. Wie groß ist der Schaden für die Sozialdemokraten? "Der ganze Ausschuss ist nicht angenehm für die SPD", sagt die 46-Jährige und lächelt gequält. Sie könne nicht erkennen, warum die SPD beschädigt sein sollte, nur weil Hartmann die Auskunft verweigert. Wieder will sich Högl wegdrehen. Erneut wird sie von einer unangenehmen Frage gebremst. Für die SPD dürfte es nicht die letzte sein in der Edathy-Affäre.

Quelle: n-tv.de

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