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Trotz Demo-Vebrots mit einem Großaufgebot im Einsatz: Polizeibeamte halten die Dresdner Innenstadt im Auge.
Trotz Demo-Vebrots mit einem Großaufgebot im Einsatz: Polizeibeamte halten die Dresdner Innenstadt im Auge.(Foto: REUTERS)

Innenminister reagieren irritiert: Hat Sachsen die Gefahr "hochgejazzt"?

Das Dresdner Demonstrationsverbot der sächsischen Behörden stößt bei Innenministern aus anderen Bundesländern auf Unverständnis. Hinter vorgehaltener Hand ist von einer "unglücklichen Entscheidung" die Rede. Wie konkret war die Gefahr?

War das wirklich notwendig? Das Demonstrationsverbot von Dresden soll bei der montäglichen Telefonkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern für Irritationen gesorgt haben. "Sachsen hat das ein bisschen hochgejazzt", zitierten mehrere Medien eine nicht näher genannte Quelle aus Berliner Regierungskreisen.

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Ein hochrangiger Sicherheitsbeamter habe die Absage aller Kundgebungen in Dresden als "unglückliche Entscheidung" bezeichnet, berichteten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" übereinstimmend. Allerdings habe niemand in der Telefonrunde die sächsische Entscheidung offen kritisieren wollen.

In Dresden, dem Zentrum der islamkritischen Pegida-Bewegung, waren für Montag sämtliche Kundgebungen aus Sicherheitsgründen verboten worden. Grund war eine nicht näher bekannte Morddrohung gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann.

"Einsame Wölfe in Deutschland"

In der Telefonkonferenz soll Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Berichten zufolge von einem konkreten Hinweis auf einen drohenden Anschlag gesprochen haben. Dabei habe er es aber vermieden, zu sagen, ob er die Gefahr nun für abstrakt oder konkret halte. Sachsens Innenminister Markus Ulbig habe auf einen Tweet verwiesen, der sich "an die einsamen Wölfe in Deutschland" richte und in dem Pegida-Organisator Bachmann als Verantwortlicher genannt werde.

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Zusätzlich nannte Ulbig Hinweise eines ausländischen Nachrichtendienstes auf einen möglichen Mordanschlag auf Bachmann. Die Gegendemonstrationen seien verboten worden, weil die Attentäter diese möglicherweise nicht unterscheiden könnten. Auf welchen Quellen der nachrichtendienstliche Hinweis basiert, blieb offen. Auch, um welchen Dienst es sich dabei handelt, wollte aus der Innenministerrunde niemand sagen.

Nebulöser Hinweis

Die Absage der Demonstrationen stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Meinungsäußerung dar. Aus Sachsen hatte es geheißen, die Behörden hätten sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Es habe sich um eine Abwägung zwischen dem Schutz der Versammlungsfreiheit und dem Schutz der Demonstranten gehandelt, sagte Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich. Der Vorgang sorgt bundesweit für Aufsehen - auch, weil sich Pegida-Anhänger durch eine Anschlagsdrohung in ihren Befürchtungen bestätigt sehen könnten.

Aus Sicht des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier darf ein Demonstrationsverbot wegen Terrorwarnungen keine "Dauerlösung" werden. "Ein Versammlungsverbot wegen aktueller Bedrohungslage, wie dies für Montagabend für alle Versammlungen in Dresden erlassen worden war, ist nur ausnahmsweise zulässig", sagte Papier der "Rheinischen Post". Denn das Verbot sei nicht gegen die Gefährder oder Störer gerichtet, sondern gegen diejenigen, die von ihren Grundrechten der Versammlungs- und Meinungsfreiheit in legaler Weise Gebrauch machen wollten.

"Die Polizei und die Sicherheitsbehörden sind nicht dazu da, Versammlungen zu verbieten oder sie aufzulösen, sondern vielmehr sie zu schützen", betonte Papier. Bislang scheint das Dresdner Demonstrationsverbot die politische Meinungsäußerung in Deutschland nicht weiter zu beeinträchtigen. Unabhängig von der Dresdner Debatte fanden am Abend in einer ganzen Reihe deutscher Städte zum Thema Pegida zahlreiche Demonstrationen und Gegendemonstrationen statt.

Politisch wird die Angelegenheit ein Nachspiel haben: Die Innenminister vereinbarten, sich den Auslöser der Sicherheitsbedenken näher anzusehen. Die Ursprungsfassung der Gefahrenmeldung soll besorgt werden, um sie auf ihre Stichhaltigkeit zu prüfen. Bisher hieß es, aus Sicherheitsgründen könnten Details nicht veröffentlicht werden. Der Hinweis auf eine Anschlagsdrohung war zuerst an das Bundesamt für Verfassungsschutz, dann an das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum und von dort an das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Sachsen gegangen.

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Quelle: n-tv.de

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