Politik
Ivo Sanader 2011 vor Gericht in Zagreb.
Ivo Sanader 2011 vor Gericht in Zagreb.(Foto: REUTERS)

Der Fall Ivo Sanader: Hat sich Kroatien in die EU getrickst?

Von Diana Dittmer

Griechenland ist nicht das einzige Land, das erfinderisch ist, um Anschluss zu finden. Der Fall des ehemaligen kroatischen Premiers Sanader zeigt, dass auch andere Staaten ihre Methoden haben, um Europa näher zu kommen.

Wie Griechenland in die Eurozone gekommen ist, ist bekannt: Angesichts schlechter Wirtschaftszahlen war Zahlenakrobatik gefragt. Athen hat die Statistiken kosmetisch geschönt. Und Brüssel hat's geglaubt. Offenbar ist Griechenland aber nicht das einzige Land, das Brüssel ein X für ein U vormachen konnte. Auch andere Länder haben sich die Nähe und Zugehörigkeit - auch zur Europäischen Union (EU) - wohl eher ertrickst, als erarbeitet.

Um EU-Mitglied zu werden, müssen viele Hürden genommen werden - wirtschaftliche, soziale und juristische. Die Gefahr besteht, dass manche Staaten beginnen, das Recht zu dehnen, nur um in den exklusiven Club aufgenommen zu werden - auch wenn dafür jemand zu Unrecht im Gefängnis landet. Diesen Verdacht weckt ein Korruptionsprozess in Kroatien aus dem Jahr 2012. Er wurde kurz vor der Beitrittserklärung des Landes geführt. Nach dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts in Kroatien muss dieser Fall jetzt neu aufgerollt werden. Aus heutiger Sicht stellt sich die Frage: War das ein Korruptions- oder ein Schauprozess?

Aufstieg und Fall des "Drachentöters"

Rückblick: Ivo Sanader, von 2003 bis 2009 Ministerpräsident Kroatiens, ist einer der erfolgreichsten Politiker Osteuropas. Nach dem Tod des autokratischen Staatspräsidenten Franjo Tudjman verleiht er seiner Partei, der Kroatischen Demokratischen Union (HDZ), ein westlich-konservatives Profil und entmachtet die Radikalen in seinen eigenen Reihen. Die Medien taufen ihn den "Drachentöter". Er ist eine schillernde Figur, Aufsteiger aus einfachen Verhältnissen und reicher Lebemann.

Sanader mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wenige Monate vor seinem Rücktritt 2009. Warum er zurücktrat, weiß keiner.
Sanader mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wenige Monate vor seinem Rücktritt 2009. Warum er zurücktrat, weiß keiner.(Foto: REUTERS)

Außerdem ist er die treibende Kraft in der Annäherung an Europa. Er genießt hohes Ansehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst unterstützt den Politiker der konservativen Mitte-Rechts-Partei bei seinem Wahlkampf 2007. Was nach der Musterkarriere kommt, ist der sprichwörtliche tiefe Fall: Sanader wird der Korruption bezichtigt.

Ein Gericht verurteilt ihn Ende November 2012 wegen Kriegsgewinnlertums, Amtsmissbrauchs und Annahme von Bestechungsgeldern zu zehn Jahren Haft. Die Richter sind überzeugt, dass er bei verschiedenen Geschäften die Hand aufgehalten hat. Meist dann, wenn es um den Einfluss ausländischer Investoren auf den kroatischen Markt ging. Sanader soll eine illegale Provision von der österreichischen Hypo Group Alpe Adria angenommen und dem ungarischen Ölkonzern MOL gegen ein Schmiergeld von zehn Millionen Euro die Kontrolle über das staatliche kroatische Ölunternehmen INA ermöglicht haben. Für beides sitzt er noch heute im Knast.

Korruptions- oder Schauprozess?

Das Brisante an dem Fall: Die EU hatte zuvor jahrelang Urteile in Korruptionsprozesse angemahnt, weil es in Südosteuropa praktisch keine Prozesse gegen hochrangige Politiker gab. Die Justiz in der Region galt von politischen und wirtschaftlichen Interessen unterlaufen. Der Prozess gegen den Ex-Premier war der Beweis, dass Kroatien reif für die Union ist.

Drei Jahre lang kämpften Sanaders Anwälte gegen die Verurteilung an, im vergangenen Sommer legten sie Verfassungsbeschwerde ein. Mit Erfolg. Ende Juli forderte das kroatische Verfassungsgericht, dass die Prozesse gegen den ehemaligen Politiker neu aufgerollt werden müssen. Begründung: Verfahrensmängel. Konkret geht es um unklare Verjährungsfristen, aber auch darum, ob Sanader überhaupt Geld entgegengenommen hat. Einige Medien in Kroatien berichten bereits sehr konkret, dass der neue Prozess bereits im September beginnt.

Sanader war vielleicht nicht der klassische Saubermann, für viele lebte er auf verdächtig großem Fuß - er selbst behauptet, er hätte den Grundstein für sein Vermögen als junger Mann in Österreich gelegt. Aber internationale Beobachter halten es für möglich, dass er tatsächlich als Sündenbock herhalten musste. Wichtige Fakten und Zeugen seien ignoriert worden, heißt es. Das Verfassungsgericht gab ihnen Recht. Der Prozess war nicht fair. Mit europäischen Justizstandards hatte der Prozess zum Teil wenig zu tun.

Lässt Brüssel sich vorführen?

Der CSU-Politiker und langjährige Europaabgeordnete Bernd Posselt hält den Fall Sanader für exemplarisch. Es mangle noch bei der Unabhängigkeit der Gerichte, sagt er n-tv.de. "Die Justiz ist in großen Teilen politisch gelenkt. Einflussreiche Seilschaften aus Politik und Medien ziehen die Fäden. Zum Teil sind es noch dieselben Zirkel des alten kommunistischen Systems - oder deren Nachfahren, das 'Netzwerk der Söhne'."

Es spricht zumindest einiges dafür, dass der Prozess ein Schauprozess gewesen sein könnte, um Türen in Brüssel zu öffnen. Wenn es so war, ist das Täuschungsmanöver geglückt. Im Juli 2013 nahm die EU Kroatien als weiteren Mitgliedsstaat auf. Falsche Zahlen aus Athen, um in die Eurozone zu kommen. Unfaire Prozesse in Zagreb, um sich den Zutritt in die EU zu sichern. Das ist Betrug. Aber eigentlich geht es noch um mehr. Die Verwaltung in Brüssel muss sich wieder einmal die Frage gefallen lassen, ob sie weiß, was sie tut.


Quelle: n-tv.de

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