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Nato stellt sich auf Syrien-Krieg ein: Heckenschützen feuern auf UN-Inspekteure

Assad lässt die Chemiewaffenexperten der UN die Giftgas-Vorwürfe untersuchen. Aber gleich am ersten Tag gerät das Team unter Beschuss. Parallel bereitet der Westen einen möglichen Militärschlag vor. Modell dafür wäre der Kosovo-Einsatz von 1999. Eine solche militärische Allianz würden Dutzende Staaten unterstützen. Weitgehende Zustimmung wird auch aus Berlin signalisiert.

Baschar al-Assad will von den Vorgängen nichts wissen.
Baschar al-Assad will von den Vorgängen nichts wissen.(Foto: AP)

Der Syrien-Konflikt steuert auf einen Krieg zu. Während Großbritannien, Frankreich und die USA offenbar bereits einen Militärschlag gegen mobile Einheiten und Kommandozentralen der syrischen Armee vorbereiten, beschießen Heckenschützen den Konvoi der UN-Chemiewaffeninspekteure. Nach Angaben von Regimegegnern gelang es ihnen dennoch am Nachmittag, die Ortschaft Moadhamijat al-Scham südwestlich von Damaskus zu besuchen. Dort und in einem Bezirk östlich der Hauptstadt sollen am vergangenen Mittwoch Hunderte von Menschen mit Nervengas getötet worden sein.

Der Konvoi bestehend aus fünf Fahrzeugen war am Morgen in das Umland von Damaskus aufgebrochen. Das Fahrzeug des Teams sei von nicht identifizierten Heckenschützen mehrfach absichtlich beschossen worden, sagte ein UN-Sprecher. "Weil das Auto nicht mehr benutzbar war, ist das Team sicher zum Regierungsstützpunkt zurückgekehrt." Sobald es Ersatz für das Auto gebe, würden die Inspekteure in die betroffene Gegend zurückkehren, hieß es. Die Inspektion wird von dem Schweden Ake Sellström geleitet.

Regimegegner berichteten umgehend, regierungstreue Milizen hätten vom Messe-Militärflughafen aus das Feuer auf das UN-Team eröffnet. "Sie wollen verhindern, dass die Inspekteure zu uns kommen", sagte ein Revolutionär, der nach eigenen Angaben am Ortseingang von Moadhamijat al-Scham südwestlich von Damaskus auf die Ankunft der UN-Mitarbeiter wartete. Keine Bestätigung gab es zunächst für Berichte, wonach die Inspekteure versucht haben sollen, ihre Fahrt ohne Begleitung durch syrische Sicherheitskräfte fortzusetzen.

"Wir können uns keine weiteren Zeitverzögerungen leisten."

Am Nachmittag meldeten Aktivisten dann, das Team habe die Ortschaft Moadhamijat al-Scham erreicht. Die Experten hätten ein Krankenhaus des Roten Halbmonds besucht und mit Ärzten gesprochen, sagte der Aktivist Abu Nadim. Im Internet wurden Videos des Besuchs in der Ortschaft veröffentlicht, die laut den Rebellen vergangenen Mittwoch von der syrischen Armee mit Chemiewaffen angegriffen wurde.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte zuvor gewarnt, jede Stunde zähle bei der Aufklärung der Attacke. "Wir können uns keine weiteren Zeitverzögerungen leisten." Die internationale Gemeinschaft schulde es den Familien der Opfer, zu handeln. Alle Beteiligten müssten es der UN-Mission ermöglichen, ihre Arbeit zu tun, forderte er. "Das Team muss in der Lage sein, ungehindert eine vollständige und gründliche Untersuchung durchzuführen."

Der Einsatz von Chemiewaffen wäre eine schwere Verletzung des Völkerrechts und ein abscheuliches Verbrechen, sagte der UN-Generalsekretär weiter. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass diese in Syrien angewendet worden seien, dürfe ein solch schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht ungestraft bleiben. Gleichzeitig rief er alle kämpfenden Parteien im Syrien-Konflikt zu einer Waffenruhe auf.

Nato bereitet offenbar Einsatz vor

Die USA haben vier Zerstörer im östlichen Mittelmeer zusammengezogen, die jeweils mit Marschflugkörpern ausgestattet sind.
Die USA haben vier Zerstörer im östlichen Mittelmeer zusammengezogen, die jeweils mit Marschflugkörpern ausgestattet sind.(Foto: dpa)

Derweil deutet alles auf einen baldigen Militäreinsatz gegen das Regime von Baschar al-Assad hin. In der Londoner Downing Street laufen bereits Überlegungen, das Parlament aus der Sommerpause zu holen, um über einen Militärschlag abzustimmen. Eine entsprechende Forderung hatte es aus beiden großen Parteien im Unterhaus gegeben. Ein Regierungssprecher in London sagte, dass die Regierung sich die Möglichkeit erhalten müsse, "sehr schnell zu handeln, wenn nötig". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel rief nach Konsequenzen.

Bereits in den nächsten Stunden sollen sich nach Angaben der "Times" der britische Militär-Stabschef Nick Noughton mit seinem US-Kollegen, General Martin Dempsey treffen. Gegenwärtig werde von den Militärs ein einmaliger Beschuss syrischer Stellungen von Schiffen aus favorisiert. Das US-Verteidigungsministerium hat unter anderem vier Zerstörer im östlichen Mittelmeer positioniert. Die "New York Times" umschreibt bereits die Angriffsszenarien. Ziele könnten demnach mobile Einheiten und Kommandozentralen der syrischen Armee sein.

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Für ihren möglichen Einsatz wollen die Amerikaner, Briten und Franzosen nicht auf eine Resolution der Vereinten Nationen warten. Es sei "möglich", ohne einen einstimmigen Beschluss des UN-Sicherheitsrats zu handeln, sagte der britische Außenminister William Hague der BBC. "Wir entscheiden in den kommenden Tagen", sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius dem Sender Europa 1. "Es ist klar, dass dieses Massaker auf das Regime von Baschar al-Assad zurückgeht", sagte Fabius. Die Reaktion werde nun mit "Entschlossenheit und Gelassenheit" erfolgen. "Die einzige Möglichkeit, die nicht infrage kommt, ist nichts zu tun." Ähnlich hatte sich Präsident François Hollande am Wochenende geäußert. Frankreich sei entschlossen, diese "Tat nicht ungestraft zu lassen".

Merkel spricht von "harter Antwort"

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wenig Zweifel daran, dass der Giftgaseinsatz auf das Konto Assads geht. Das machte Merkel in Gesprächen mit dem britischen Premierminister David Cameron und Hollande deutlich. Ein britischer Regierungssprecher teilte am späten Sonntagabend mit, Cameron und Merkel seien sich einig, dass die UN-Inspekteure zwar weitere Informationen suchen sollten. Solch ein Chemiewaffenangriff verlange aber eine "harte Antwort" der internationalen Gemeinschaft.

US-Präsident Obama hatte Mitte Juni Berlin besucht. Hier im Gespräch mit Kanzlerin Merkel.
US-Präsident Obama hatte Mitte Juni Berlin besucht. Hier im Gespräch mit Kanzlerin Merkel.(Foto: AP)

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zu einem möglichen militärischen Eingreifen des Westens nichts. Er teilte aber mit, dass der Angriff nahe Damaskus aus Sicht der Kanzlerin "ein entsetzliches Verbrechen an Männern, Frauen und Kindern" sei.  "Er muss geahndet werden. Er darf nicht folgenlos bleiben."

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht die internationale Gemeinschaft in der Pflicht, falls der Einsatz von Giftgas in Syrien bewiesen wird. Wenn die Verwendung "von chemischen Massenvernichtungswaffen" bestätigt werde, "muss die Weltgemeinschaft handeln", sagte Westerwelle. "Dann wird Deutschland zu denjenigen gehören, die Konsequenzen für richtig halten."

Einsatz wie im Kosovo

Da sich Russland und China ohnehin gegen eine militärische Intervention aussprechen würden, favorisiert die Nato einen Einsatz wie 1999 im Kosovo - ohne eine Zustimmung der UN abzuwarten. Dabei ist es nach Angaben der "New York Times" unerheblich, ob derzeit die UN-Inspekteure nahe Damaskus den Einsatz von Giftgas untersuchen oder nicht. Für das Pentagon seien die Untersuchungen unbedeutend, weil bereits jetzt feststehe, dass dort Giftgas eingesetzt worden sei. Von wem diese international geächteten Waffen eingesetzt wurden, untersuchen die Experten indes nicht.

Auch die Türkei wäre dabei

Die Royal Airforce ist bereits auf Zypern stationiert, also in der Region rund um Syrien.
Die Royal Airforce ist bereits auf Zypern stationiert, also in der Region rund um Syrien.(Foto: dpa)

Auch wenn das Weiße Haus betont, es prüfe weiter alle Optionen, wie auf den "Massenmord an Hunderten Syrern" zu reagieren sei, deutet alles auf ein gemeinsames militärisches Eingreifen Washingtons und Londons. Auch die Türkei kündigte an, sich einer solchen "Koalition" anschließen zu wollen. Sein Land sei zwar dafür, auf Grundlage von UN-Entscheidungen zu handeln, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu. Wenn es im Weltsicherheitsrat aber keine Entscheidung gebe, kämen Alternativen auf den Tisch.

"Derzeit diskutieren 36 oder 37 Staaten diese Alternativen. Falls in diesem Prozess eine Koalition gegen Syrien entsteht, würde die Türkei in dieser Koalition ihren Platz einnehmen", sagte Davutoglu.

Russland warnt vor einem Fehler

Die russische Regierung, die an der Seite der syrischen Führung steht, warnte den Westen vor einem "tragischen Fehler". Auch der syrische Machthaber selbst warf den USA vor, erst entsprechende Anschuldigungen zu formulieren und dann Beweise zu sammeln. Seine Militärs hätten keine Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. "Das ist Nonsens", sagte Assad in der russischen Zeitung "Iswestija". "Wenn jemand davon träumt, aus Syrien eine Marionette des Westens zu machen, dann wird es das nicht geben. Wir sind ein unabhängiger Staat", sagte Assad. Zugleich wies Assad darauf hin, dass Russland seine Rüstungsverträge mit Syrien erfülle. "Russland stellt Syrien das bereit, was erforderlich ist, um sein Volk zu schützen", sagte Assad, ohne Details zu nennen. Russland hatte unter anderem die Lieferung von S-300-Abwehrsystemen zugesichert.

Nach Angaben der syrischen Opposition waren am Mittwoch vergangener Woche bei Angriffen der Regierungstruppen mit Chemiewaffen nahe der Hauptstadt mehr als 1300 Menschen getötet worden. Angaben der Organisation Ärzte ohne Grenzen über die Symptome der Opfer deuteten ebenfalls auf einen Giftgaseinsatz hin.

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Quelle: n-tv.de

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