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Ein Plakat in Schanghai kündigt den 18. Parteitag der chinesischen KP an.
Ein Plakat in Schanghai kündigt den 18. Parteitag der chinesischen KP an.(Foto: AP)

China vor dem großen Wechsel: Heizen für die Harmonie

Von Marcel Grzanna, Peking

In wenigen Tagen vollziehen Chinas Kommunisten ihre wichtigste Personalentscheidung seit 30 Jahren. Die Regierung in Peking tut dabei alles, um eine harmonische Atmosphäre zu erzwingen. Ihre Angst vor Kritik ist groß. So müssen Taxifahrer die Fensterhebel abmontieren, damit Fahrgäste keine Flugblätter auf die Straße werfen können.

Chinas KP wirft Bo raus

Vor dem Führungswechsel hat die Kommunistische Partei einen Schlussstrich unter die jüngsten internen Korruptionsskandale gezogen. Zum Abschluss einer viertägigen Sitzung billigte das Zentralkomitee am Sonntag in Peking den Parteiausschluss des entmachteten Spitzenpolitikers Bo Xilai und des ebenfalls wegen Korruption entlassenen Bahnministers Liu Zhijun.

Auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking herrscht schon Tage vor dem Beginn des 18. Parteitags der allein regierenden Kommunistischen Partei höchste Alarmbereitschaft. Ein deutsches TV-Team, das gerade mit seinen Dreharbeiten beginnen möchte, versetzt die unzähligen Polizisten und Zivilbeamten in helle Aufregung. Dabei tragen die Fernsehleute alle erforderlichen Genehmigungen bei sich. Sogar ein Mitarbeiter des Propagandaministeriums steht ihnen zur Seite. Doch der hat nichts zu sagen, wenn die Polizei vor Ort ist. Die Sicherung des Machtapparats ist allem untergeordnet. Vor allem an diesem geschichtsträchtigen Ort der Volksrepublik, wo die Partei wenn nötig auch ein Blutbad anrichtet, um ihre Macht zu behaupten, so wie sie es im Juni 1989 getan hat. Die Masse an Sicherheitskräften überrascht an diesem Tag sogar den Mann vom Propagandaministerium. "So viele Beamte habe ich hier schon lange nicht mehr gesehen", flüstert er einem chinesischen Mitarbeiter des Fernsehteams zu.

Polizei und Staatssicherheit pfeifen auf Genehmigungen für ausländische Journalisten. Stattdessen wollen sie, dass die Kamera schnellstmöglich verschwindet. Sie fürchten, einer ihrer Landsleute könnte auf die Idee kommen, Unmut über seine persönliche Lage in die Linse der Ausländer zu brüllen.

Polizeikontrolle auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking.
Polizeikontrolle auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking.(Foto: AP)

Vor dem anstehenden Führungswechsel in der KP verlangen die Parteibosse eine Atmosphäre absoluter Harmonie in der Stadt. Um die breite Masse bei Laune zu halten, wurde Pekings zentral gesteuertes Heizungssystem schon zwei Wochen vor dem üblichen Termin aufgedreht, um Füße und Gemüter der breiten Masse zu wärmen. Die Nachbarschaftskomitees haben die Bürger angewiesen, ihre Häuser mit der Nationalflagge zu schmücken. Überall wehen die gelben Sterne auf rotem Grund. Alles soll den Eindruck erwecken, dass nichts und niemand an der Legitimität des Machtmonopols der Partei zweifelt. In jedem noch so winzigen Zwischenfall, der auf das Gegenteil schließen ließe, wittert die Partei in diesen Tagen einen potenziellen Angriff auf ihre Alleinherrschaft.

Taxis ohne Fensterhebel

Entsprechend groß ist der Druck, der von ganz oben auf alle Beamten im Land ausgeübt wird. Und entsprechend absurd sind die Maßnahmen, die Beamte ergreifen, um Harmonie zu erzwingen. Taxifahrer müssen die Fensterhebel abmontieren, damit kein Fahrgast Anti-KP-Propagandamaterial aus dem rollenden Auto werfen kann. Spielzeugläden dürfen keine ferngesteuerten Flugzeuge mehr verkaufen, ohne Namen und Identifikationsnummer des Kunden zu notieren. Mögliche Attentäter könnten das Spielzeug schließlich zur Waffe umfunktionieren.

Die Hysterie ist Ausdruck dafür, dass die Partei von allen Seiten Gefahren wittert. Sie fürchtet Bomben von Muslimen aus Xinjiang, brennende Mönche aus Tibet, den Zorn enteigneter Hausbesitzer oder den Frust protestierender Umweltaktivisten.

Es knarzt an allen Ecken und Enden im Gerüst, auf dem die Partei ihr Herrschaftsmonopol aufgestellt hat. Die Wirtschaft der Volksrepublik hat das Land in den vergangenen drei Jahrzehnten zwar aus seiner Armut gerissen. Aber sie hat dabei längst nicht jeden erfasst. Der große Teil der Bürger schaut mehr als 30 Jahre nach Beginn der Wirtschaftsreformen neidisch dabei zu, wie die Reichen immer reicher werden. Viele Menschen sind krank geworden oder gestorben, weil die Luft verschmutzt oder Trinkwasser vergiftet ist. Wer sich juristisch wehren will gegen Machenschaften von skrupellosen Unternehmern oder die Willkür von Behörden, der erfährt, dass die Volksrepublik noch unendlich weit davon entfernt ist, ein Rechtsstaat zu sein. Auch kurz vor dem Ende der Amtszeiten von Staats- und Parteichef Hu Jintao und Premierminister Wen Jiabo ist China immer noch ein korruptes Gebilde aus Unrecht und Vetternwirtschaft - trotz aller Versprechen, die Probleme anzugehen. "Es hat sich nicht viel getan in den vergangenen zehn Jahren. Es gibt zwar neue Freiheiten, aber die haben sich die Menschen selbst erkämpft, auch dank des Internets und sozialer Medien", sagt der Menschenrechtsanwalt Teng Biao, der 2011 von der Staatssicherheit entführt und wochenlang illegal festgehalten wurde.

Wichtigste Personalentscheidungen seit 30 Jahren

Die Gemälde mit dem Bild von Xi Jinping sind bereits fertig.
Die Gemälde mit dem Bild von Xi Jinping sind bereits fertig.(Foto: REUTERS)

Jetzt blickt die Welt auf Xi Jinping und Li Keqiang. Xi soll an die Spitze von Staat und Partei rücken, Li Keqiang Regierungschef werden. Zudem wird der Ständige Ausschuss im Politbüro neu besetzt. Beim Parteitag in der Großen Halle des Volkes ab kommenden Donnerstag werden die künftigen Mitglieder öffentlich vorgestellt werden. Dann steht auch fest, ob es sieben oder neun Männer werden, die künftig im kleinen Kreis alle relevante Entscheidungen unter sich ausmachen werden. Die Neuvergaben bedeuten die wichtigsten Personalentscheidungen in China seit mehr als 30 Jahren.

Die kommende Führung muss das Land wirtschaftlich reformieren, befreien aus dem Würgegriff der staatlichen Unternehmen. Andernfalls droht China zu scheitern bei dem Versuch, die Schwelle zur Industrienation zu überwinden. Es ist ein Drahtseilakt vor allem für den neuen Präsidenten. Xi Jinping muss im Machtgeflecht der Autokraten, die das Land kontrollieren, vorsichtig die Interessen ausbalancieren. Dreht Xi das Rad zu weit, macht er sich Feinde und könnte selbst zum Opfer des Apparats werden. "In dem Augenblick, in dem die Reformen greifen sollen, werden die Interessengruppen zurückschlagen", prophezeit der renommierte chinesische Ökonom Mao Yushi. Das weiß auch Xi, der allein deswegen kein großes Tempo vorlegen kann bei seinen Reformversuchen.

Unter ausländischen Diplomaten gilt Xi ohnehin als vorsichtiger Realist. Geboren wurde er 1953. Sein Vater Xi Zhongxun zählte zu den Revolutionären an der Seite von Mao Zedong und wurde später Vizepremierminister der Volksrepublik. Deswegen gilt Xi Jinping als sogenannter Prinzling, wie die Söhne der Revolutionäre genannt werden. 1974 trat er der KP bei. Sein Vater saß unter Mao 16 Jahre lang in Haft, weil Mao jeden wegsperrte, der ihm hätte gefährlich werden können. Nach Maos Tod wurde Xis Familie rehabilitiert. Der Sohn studierte Chemie und begann dann eine Laufbahn in der Verwaltung. Seine familiäre Herkunft half ihm stets dabei, auf der Karriereleiter schnell hoch zu klettern. Mit Mitte 40 wurde er Provinzchef in Fujian, später in Zhejiang und Shanghai. Verheiratet ist Xi mit der Sängerin Peng Liyuan. Sie war schon berühmt, als Xi vom wichtigsten Amt des Landes nur träumen durfte.

Flecken auf der weißen Weste

Peng Liyuan, die künftige First Lady, singt Lieder zum Lobpreis des ländlichen Chinas.
Peng Liyuan, die künftige First Lady, singt Lieder zum Lobpreis des ländlichen Chinas.(Foto: dpa)

Xi gibt sich gerne als Kämpfer gegen die Korruption. Doch es gibt Flecken auf seiner weißen Weste. Während seiner Zeit in Fujian prellte dort der Schmugglerkönig Lai Changxing jahrelang den Zoll um insgesamt 10 Milliarden Dollar. Deswegen musste Xi der Parteispitze in Peking damals Rede und Antwort stehen, wie es in seinem Verantwortungsbereich zu einem solchen Ausmaß an Schmuggelei kommen konnte. Im Sommer dieses Jahres dann veröffentlichte die Nachrichtenagentur Bloomberg einen Bericht, der das Familienvermögen des Clans von Xi Jinping auf mehrere Hundert Millionen Dollar bezifferte. Ein Empfehlungsschreiben für Sauberkeit war das nicht.

In den 1980er Jahren lebte Xi Jinping eine Weile in den USA. Er blickte über den Tellerrand der eigenen Nation hinaus. Das hat er seinen Vorgängern voraus. Und es qualifiziert ihn für die kniffligen Aufgaben, die China international zu lösen hat. Denn das Ausland erwartet von China im 21. Jahrhundert Führungsqualitäten in globalen Krisen. Syrien, Afghanistan, afrikanische Krisenherde: Das Land vermeidet bislang klare Positionen, versteckt sich hinter Floskeln, man wolle sich nicht in innenpolitische Angelegenheiten anderer Staaten einmischen. Und auch vor der eigenen Haustür häufen sich die Probleme. Das Verhältnis zu Japan muss dringend verbessert werden. Der Streit beider Länder um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer zieht schwere wirtschaftliche Einbußen nach sich. Die Eskalation ist ein weiteres Problem, das Xi Jinping als Bürde von seinem Vorgänger mit auf den Weg bekommt.

"Für mich ändert sich sowieso nichts"

Diejenigen indes, die vom Führungswechsel in China am ehesten betroffenen zu sein scheinen, interessieren sich offenbar am wenigsten dafür. Chinas einfache Bürger geben sich keinen Illusionen hin. "Der Führungswechsel spielt für mich keine Rolle. Es ändert sich sowieso nichts in meinem Leben", sagt der Handwerker Gong Jianhua. Viele Ältere arrangieren sich mit der Alleinherrschaft der Partei. So wie der Taxifahrer Wang Jinhua. "Die Partei gibt uns genug zu essen. Was wollen wir denn mehr", sagt der 58-Jährige.

Unternehmer Xiao Gongjun dagegen weiß, was er will. Mehr Gleichberechtigung für private Firmen erhofft er sich von der neuen Parteispitze. Xiao ist Chef einer Verpackungsfirma im Perlflussdelta in Südchina, die ohne staatliche Hilfe auskommen muss. Die Wirtschaftskrise hat ihn an den Rand des Ruins getrieben, doch im Gegensatz zu vielen anderen Manufakturen hat seine Firma überlebt. Seitdem engagiert sich Xiao für die Belange der privaten Geschäftsleute, die das Rückgrat der chinesischen Wirtschaft bilden.

In einer Lokalzeitung und in seinem Blog formuliert Xiao regelmäßig den Reformbedarf in China. "Was wir benötigen ist eine faire, rechtsstaatliche Markwirtschaft", sagt er. Das wissen auch die Wirtschaftsstrategen in Peking. Das Wachstum wird langfristig nur dann ausreichend Arbeitsplätze produzieren, wenn der private Sektor verlässlich dazu beitragen kann. Das geschieht nur, wenn er gleichberechtigt behandelt wird. Doch ausgerechnet für Gleichberechtigung zu sorgen, hat sich in 63 Jahren als großer Schwachpunkt der Kommunistischen Partei erwiesen.

Quelle: n-tv.de

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