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Die Zukunft der Ukraine sie für Putin "weniger wichtig", sagt Altkanzler Helmut Schmidt.
Die Zukunft der Ukraine sie für Putin "weniger wichtig", sagt Altkanzler Helmut Schmidt.(Foto: picture alliance / dpa)

"Putins Politik ernst nehmen": Helmut Schmidt warnt vor "heißem Krieg"

Westliche Politiker, die Verständnis für den russischen Präsidenten Putin haben, sind selten. Altkanzler Schmidt gehört zu ihnen. Er wirbt für mehr Verständnis - mit deutlichen Worten. In Schmidts eigener Zeitung widerspricht ein russischer Ex-Premier ebenso deutlich.

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Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat sich für mehr Verständnis für Russland und Präsident Wladimir Putin ausgesprochen. Andernfalls sei "nicht völlig ausgeschlossen", dass aus dem Konflikt um die Ukraine "sogar ein heißer Krieg wird", sagte Schmidt der "Bild"-Zeitung. Die großen Sorgen Putins gälten weniger der Ukraine, Polen oder Litauen, sondern den Nachbarn China, Pakistan und ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken, sagte Schmidt. Angesichts dieser Lage sei Putin die Zukunft der Ukraine "weniger wichtig".

Russland sei von den Beschlüssen der EU zur Ost-Erweiterung Anfang der 1990er-Jahre in einer "Wild-West-Periode" unter dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin überrascht worden. "Das rächt sich heute", sagte Schmidt, denn Jelzins Nachfolger Putin habe Russland wieder internationale Beachtung verschafft. "Putins Politik muss uns nicht gefallen. Aber wir müssen sie aus der Geschichte verstehen und ernst nehmen."

In der Wochenzeitung "Die Zeit", deren Mitherausgeber Schmidt ist, lobte der russische Oppositionspolitiker Michail Kasjanow dagegen die deutsche Russland-Politik. Er sei zufrieden, dass große Einigkeit in der EU herrsche. "Ich bewundere, wie Angela Merkel in dieser Situation vorgeht, denn man kann bei Werten keine Kompromisse schließen", sagte Kasjanow, der von 2000 bis 2004 russischer Ministerpräsident war.

Die Behauptung, Russland habe sich durch die Ost-Erweiterung der Nato bedroht gefühlt, bezeichnete Kasjanow als Lüge. "Ich träumte als Premier davon, dass Russland Nato-Mitglied werden könnte. Und Putin (der zu dieser Zeit bereits Präsident war) schloss damals diese Möglichkeit nicht aus."

"Wir sind erste Schritte gegangen"

Unterdessen haben Deutschland und die USA die Konfliktparteien in der Ukraine zur Einhaltung der Friedensvereinbarungen von Minsk ermahnt. US-Außenminister John Kerry sagte bei einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier: "Wir bestehen darauf, dass der Abzug von schweren Waffen stattfinden muss, und zwar auf beiden Seiten." Russland müsse die Unterstützung der Separatisten im Osten des Landes beenden.

Steinmeier warnte davor, nach Fortschritten bei der Einhaltung des Waffenstillstands nun nachzulassen. "Wir sind beide weit davon entfernt, zufrieden zu sein. Wir müssen jetzt den Druck auf die Konfliktparteien halten." Unmittelbar zuvor hatte er noch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow telefoniert.

In der Ukraine haben Regierungstruppen und Separatisten mit dem Rückzug von schweren Waffen begonnen. Es gibt aber Befürchtungen, dass diese bei einer neuen Zuspitzung sehr schnell wieder aktiviert werden. Steinmeier sagte, Ziel sei nun, bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar in die "nächste Phase" zu kommen. Jetzt gehe es auch um die ökonomische Stabilisierung der Ukraine. "Wir sind erste Schritte gegangen. Es liegt noch viel Arbeit vor uns."

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Quelle: n-tv.de

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