Politik

Etwa jeder dritte Neonazi gilt in Deutschland als gewaltbereit. Seit 1990 hat das BKA 47 Mordopfer der rechten Szene gezählt.
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Donnerstag, 17. Dezember 2009

20.000 rechte Straftaten: Hemmschwellen immer niedriger

Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland bleibt unverändert hoch. Zwei bis drei registriert das Bundeskriminalamt täglich. Die Beamten beobachten eine gefährliche Tendenz.

Das BKA rechnet in diesem Jahr insgesamt mit rund 20.000 rechten Straftaten, etwa tausend davon Gewaltdelikte. Jeden Monat werden etwa drei antisemitische Straftaten verübt. "Es ist eine erschreckende Situation, vor der wir stehen", sagt BKA-Chef Jörg Ziercke.

Die Gesamtzahl der rechtsextremen Straftaten werde in diesem Jahr in etwa auf dem selben Niveau liegen wie 2008. Immer stärker bekämpfen sich nach Worten Zierckes aber rechte und linke Szene gegenseitig. Ebenso habe die Gewalt gegen Polizisten zugenommen: "Die Hemmschwellen sind deutlich niedriger geworden." Das BKA geht von rund 9500 gewaltbereiten Anhängern der rechtsextremen Szene aus, der insgesamt 30.000 Personen zugerechnet werden.

Mit zwei Dritteln bilden Propagandadelikte laut Ziercke den Schwerpunkt der rechtsextremen Straftaten. Häufig würden Webseiten über ausländische Server ins Netz gestellt.

"Besondere Gefahr für Leib und Leben"

BKA-Chef Jörg Ziercke sagt, dass die Zahl rechtsextremer Straftaten in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen seien.
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Bei den Gewaltdelikten dominiert die Körperverletzung. Rechte Gewalt werde zu 75 Prozent im öffentlichen Raum verübt, "auf Straßen, Plätzen, an Bushaltestellen oder im Umfeld von Gaststätten". Alkohol spiele häufig eine Rolle, und die Taten passierten "spontan", also ohne vorherige Planung. "Da rechte Gewalt sich immer wieder in Gewaltexzessen äußert, besteht besondere Gefahr für Leib und Leben potenzieller Opfer", warnt Ziercke.

Der BKA-Chef präsentierte auch eine Studie zur NPD-Wahlmobilisierung und politisch motivierter Gewalt. Wissenschaftler hatten Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen und Sachsen verglichen. In beiden Ländern stellten sie eine Häufung rechter Gewalt in Großstädten fest, die zumeist von Wiederholungstätern ausgehe.

Der BKA-Chef fordert deshalb, dass sich die Polizei stärker auf Mehrfachtäter konzentrieren müsse. Außerdem müssten vermehrt Aussteigerprogramme eingesetzt und Straftäter konsequenter verfolgt werden.

AFP