Politik

Geschäfte, Reisen, Partnerschaft: Herr Westerwelle und Herr Mronz

Roland Peters

Die aktuelle Reise von Außenminister Westerwelle ist fast vorbei. Die seines Lebenspartners Mronz auch. Zumindest die in Südamerika. Als letzte Station der Tour ist das Paar in Brasilien eingetroffen. Mit einer Wirtschaftsdelegation. All dies wäre keine Aufregung wert – hätte die zweigleisige Diskussion nicht eine Vorgeschichte.

Westerwelle und Mronz bei einem Empfang im Axel-Springer-Haus.
Westerwelle und Mronz bei einem Empfang im Axel-Springer-Haus.(Foto: AP)

Guido Westerwelle ist Außenminister, er ist Vizekanzler, und er ist homosexuell. Das alles ist kein Geheimnis. Dass er seinen Lebenspartner auf seine Reisen mitnimmt, ist für Westerwelle "gängige Praxis". Auch Oppositionsführer und Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier sieht das so, empfiehlt seinem Nachfolger im Auswärtigen Amt aber "Zurückhaltung". In Brasilien, der letzten und wohl wichtigsten Station der Reise durch die südamerikanischen Länder, geht Lebenspartner und Eventmanager Michael Mronz ebenfalls hinter Westerwelle die Gangway hinunter.

Mronz wies aufkommende Vorwürfe zurück, er nutze Auslandsreisen mit dem Minister zur Anbahnung privater Geschäfte: "Wann immer ich es zeitlich schaffe, möchte ich Herrn Westerwelle auf seinen Reisen begleiten, um mich für Kinder sozial zu engagieren", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Dass ich auf eigene Kosten reise, versteht sich dabei von selbst. Und weiter: "Ich möchte mich für die schwächsten Erdenbürger einsetzen - die Kinder. Gerade weil wir keine eigenen Kinder haben, möchte ich ein Herz für Kinder zeigen."

Mronz: Mit Hau-Ruck in den Vorstand

In Chile übergab Mronz einen Scheck über 20.000 Euro.
In Chile übergab Mronz einen Scheck über 20.000 Euro.(Foto: AP)

Die Äußerungen von Mronz klingen wie eine verlesene, auf Schwachstellen abgeklopfte Meldung. Weit hergeholt ist die Vermutung nicht: Der Verein, der die "Ein Herz für Kinder"-Aktion trägt, heißt "Bild hilft e.V" - ein Kind des Springer-Konzerns.

Zwar sitzt Mronz im Vorstand von "Ein Herz für Kinder". Doch der Zeitpunkt der Berufung von Westerwelles Begleiter zum 2. Vorsitzenden erfolgte denkbar knapp vor Beginn der gemeinsamen Reise nach Südamerika. Am 7. März landete die deutsche Delegation in Buenos Aires. Vorstandsmitglied der Hilfsorganisation ist Mronz seit dem 4. März 2010.

Handelsdelegation aus Spendern

Brasilien ist der wichtigste Handelspartner Deutschlands in Südamerika. So folgte am Flughafen auf Westerwelle und Mronz auch eine deutsche Handelsdelegation. Mit dabei: FDP-nahe Geschäftsleute. Sofort wurden Vorwürfe laut, Westerwelle bevorteile die eigene Klientel – von einigen der mitgereisten Unternehmen hatten die Liberalen zuvor Spenden erhalten.

Genau dies moniert Thomas Oppermann, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD: Westerwelle gelinge es nicht, Staats- und Privatgeschäfte sauber zu trennen. "Westerwelle beschädigt sein Amt, wenn jetzt vorzugsweise Geschäftsleute, die vor der Wahl für die FDP gespendet haben, den Außenminister auf Regierungsreisen begleiten und als Türöffner nutzen dürfen", so Oppermann in der "Rheinischen Post".

Steinmeier: "Falsche Eindrücke vermeiden"

Auch in Asien war das Paar im Januar gemeinsam.
Auch in Asien war das Paar im Januar gemeinsam.(Foto: picture alliance / dpa)

Im Gegensatz zum Parteikollegen Oppermann hat SPD-Fraktionschef Steinmeier Erfahrung im Amt – und schlägt etwas leisere Töne an. "Dass diese Delegation bei einem wichtigen Exportland wie Deutschland auch aus Unternehmern besteht, halte ich für selbstverständlich", so Steinmeier. "Falsche Eindrücke sollte man dennoch vermeiden."

Die Sache hat Geschmäckle. Erinnerungen an die Vorwürfe zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotelbranche kommen wieder hoch. Insgesamt 1,1 Millionen Euro Spendengelder bekamen die Liberalen 2009 von einem der Haupteigentümer der Mövenpick-Hotelgruppe. In der Folge wurde Die FDP als "Mövenpick-Partei" verhöhnt.

Mit Hotels kennt sich Mronz aus

Mit Hotels kennt sich Westerwelles Lebenspartner offenbar auch bestens aus. Michael Mronz organiserte die Eröffnung eines Bonner Luxushotels am 28. Februar. Dort sprach überraschenderweise der Außenminister – und nannte das "Kahema Grand" eines der "spannendsten Hotels weltweit". Auch anwesend: Ex-Pornostar Michaela Schaffrath  und Fernsehmoderator Thomas Gottschalk. Westerwelle erhielt zwar nach Aussage von Mronz keine "geldwerten Vorteile". Warum der Außenminister auf einer Werbeveranstaltung sprach, bleibt zweifelhaft – auch wenn das Hotel in seinem Wahlkreis steht.

Die Öffentlichkeit ist von der Vorgehensweise des FDP-Vorsitzenden zumindest irritiert – im neuesten Forsa-Wahltrend von "Stern" und RTL fallen die Liberalen auf 8 Prozent zurück. Dass dies auch auf die aktuellen Diskussionen um Westerwelle zurückzuführen ist, liegt nahe. Der Außenminister, in der Vergangenheit häufig unabhängig von der innenpolitischen Lage an der Spitze der Beliebheitsskala, zieht demnach die eigene Partei nicht nach oben, sondern auf ein Niveau herab, das die langjährige Oppositionspartei schon hinter sich gelassen glaubte.

Quelle: n-tv.de

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