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"In einem inneren Dialog" dürfte Merkel doch selbst wissen, "dass dieses Gesetz nicht zukunftstauglich ist", sagt Steinbrück.
"In einem inneren Dialog" dürfte Merkel doch selbst wissen, "dass dieses Gesetz nicht zukunftstauglich ist", sagt Steinbrück.(Foto: REUTERS)

Betreuungsgeld im Bundestag: "Heuchelei und Doppelzüngigkeit"

Von Hubertus Volmer

Bei der Debatte um das Betreuungsgeld fliegen im Bundestag die Fetzen. SPD-Kandidat Steinbrück zeigt sich als ironiefreier Anwalt der Frauen. "Zusammen können wir sehr viel mehr", sagt er zur Kanzlerin. Der FDP bescheinigt er ein "Höchstmaß an Selbstverleugnung". Zu seinem Pech spricht nach ihm ein FDP-Abgeordneter.

Wer hätte das gedacht? Eigentlich wird schon so lange über das Betreuungsgeld gestritten, dass eine Bundestagsdebatte zu diesem Thema so spannend sein sollte wie das Jahrestreffen des nächsten Kaninchenzüchtervereins. Weit gefehlt.

Lacher für Trittin und Lammert

Für einen Höhepunkt in der Debatte sorgt derHinweis von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, dass Mädchen und Frauen imstatistischen Durchschnitt begabter seien als Jungen und Männer. Damitprovoziert er zwei Zwischenfragen, eine von der CDU-Abgeordneten ErikaSteinbach. Die will wissen, warum dann der Vizekanzler der rot-grünen Regierungkeine Frau gewesen sein. "Weil Joschka Fischer ein Mann ist",antwortet Trittin trocken. Allgemeines Gelächter. Offenbar um weiteren Zwischenfragenzuvorzukommen, interveniert Bundestagspräsident Norbert Lammert: "Vielleicht,Herr Kollege Trittin, können wir uns ja auch darauf verständigen, dass eseinzelne Männer gibt, die das durchschnittliche Begabungsprofil von Frauenerreichen." Trittins Antwort: "Wenn Sie das sagen, Herr Präsident,dann will ich das ausdrücklich Ihnen konzedieren."

Es ist vor allem der Auftritt des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, durch den die Debatte Feuer bekommt. Denn die Koalitionsfraktionen bieten - bei allem Respekt - nur die zweite Garde ihrer Redner auf. Familienministerin Kristina Schröder ist zwar anwesend, blättert jedoch lieber in Notizen, als zu den Abgeordneten zu sprechen.

Zur Verteidigung des Betreuungsgeldes tritt die 34-jährige CSU-Abgeordnete und dreifache Mutter Dorothee Bär ans Rednerpult. Ihr zentrales Argument ist die Wahlfreiheit. Die ersten Zwischenrufe gibt es schon nach wenigen Sekunden. Sie hoffe sehr, dass an diesem Freitag im Bundestag "abschließend" über das Betreuungsgeld gesprochen werde, sagt Bär. "Abwarten", schallt es aus den Reihen der Opposition, die bereits Verfassungsklage angekündigt hat und das Gesetz nach der Bundestagswahl rückgängig machen will.

Dann kommt Steinbrück. Familienpolitik war bislang nicht gerade sein Spezialthema, doch als Kanzlerkandidat muss er sich breiter aufstellen - zumal eine Umfrage der "Welt" jüngst ergeben hat, dass er bei Frauen deutlich schlechter ankommt als bei Männern: Ein Abendessen mit Steinbrück könnten sich nur 35 Prozent der Wählerinnen vorstellen. Bei den Männern sind es immerhin 44 Prozent.

"Führen Sie diese Gespräche nicht?"

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Dass man ohne Frauen keine Wahlen gewinnt, wissen auch die Sozialdemokraten. Am Donnerstagabend war Steinbrück Gast im "Roten Frauensalon" der SPD, dort konnte er für seinen Auftritt im Bundestag üben, worauf es ankommt: ironiefrei über ein Thema sprechen, dass bei der SPD noch vor gar nicht allzu langer Zeit als "Gedöns" abgetan wurde.

Dieses Kunststück meistert Steinbrück ohne Probleme. Er wird von ungläubigem Gejohle unterbrochen, als er von seinen Gesprächen mit Eltern und Erzieherinnen berichtet. "Führen Sie die nicht?", fragt er geradezu fassungslos in Richtung der Koalitionsfraktionen, "empfinden Sie die als etwas Besonderes?"

Wie Bär arbeitet Steinbrück sich an den bekannten Argumenten ab, nennt den Gesetzentwurf "schwachsinnig". Sein zentrales Argument ist die Gefahr, dass Frauen durch das Betreuungsgeld einen Anreiz erhalten, ihre Berufsbiografie zu lange zu unterbrechen, um wieder Fuß im Arbeitsmarkt fassen zu können.

Familienministerin Schröder verfolgt die Debatte schweigend.
Familienministerin Schröder verfolgt die Debatte schweigend.(Foto: dapd)

Doch in erster Linie geht es Steinbrück darum, der CDU, vor allem aber der FDP ein "Höchstmaß an Selbstverleugnung" vorzuwerfen. Das Betreuungsgeld werde nur beschlossen, "weil es eine Regionalpartei aus Bayern als ihr Hobby ansieht, ein solches Gesetz durchzudrücken". "Da muss sich doch eigentlich bei der FDP der politische Magen umdrehen."

"Kalkül der Machtbalance"

Unterhaltsam wird es, als Steinbrück für seine Argumente Kronzeugen aus den Reihen der Koalition heranzieht. Er zitiert Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die das Betreuungsgeld "eine bildungspolitische Katastrophe" genannt hatte. Er zitiert FDP-Generalsekretär Patrick Döring, der sagte, "das Betreuungsgeld passt nicht in die Zeit". Er zitiert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die verfassungsrechtliche Bedenken geäußert hatte. Er zitiert die FDP-Abgeordnete Sibylle Laurischk, die sagte, sie "bezweifle die Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes".

Schließlich spricht Steinbrück Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt an, die wenige Meter von ihm entfernt auf der Regierungsbank sitzt. "In einem inneren Dialog" dürfte sie doch selbst wissen, "dass dieses Gesetz nicht zukunftstauglich ist". Es entspringe einem "Kalkül der Machtbalance", so Steinbrück. Merkels politischer Kompass sei "allein auf die Überlebensfähigkeit Ihrer Koalition" ausgerichtet. Das sei zu wenig. Dann folgt ein Satz, der Raum für Interpretationen bietet: "Zusammen können wir sehr viel mehr."

Der liberale Faktencheck

Es ist der letzte Satz in Steinbrücks Rede, ein bisschen geht er im Applaus der Abgeordneten unter. Steinbrück und die Sozialdemokraten können mit diesem Auftritt hochzufrieden sein. Eigentlich. Doch dann spricht ein Liberaler und macht mit einem Faktencheck alles kaputt. Der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt erinnert Steinbrück daran, dass er selbst als Finanzminister im Februar 2008 dem Betreuungsgeld zugestimmt hatte. Genüsslich zitiert Meinhardt die Formulierung von damals, nach der "ab 2013 für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden" sollte.

Meinhardt ist nicht weniger in Fahrt als Steinbrück: "Was Sie hier im Bundestag veranstalten, ist an Doppelzüngigkeit und Heuchelei nicht zu überbieten." Wer heute als "Schwachsinn" bezeichne, was er als Finanzminister einen "vernünftigen Kompromiss" genannt habe, der habe "jeden Anspruch verwirkt, hier auf der Regierungsbank Platz zu nehmen".

Fast geht in der allgemeinen Unruhe im Bundestag unter, dass Meinhardt nicht das Betreuungsgeld lobt, sondern nur die Zustimmung seiner Fraktion verteidigt. Dem Koalitionspartner scheint dies zu genügen. Unionsfraktionschef Volker Kauder schüttelt Meinhardt nach dessen Rede ausgiebig die Hand. Fünfeinhalb Jahre ist es her, dass ein Bundesparteitag der FDP sich klar gegen eine "Herdprämie à la CSU" ausgesprochen hatte. Initiiert wurde dieser Beschluss von der damaligen stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Cornelia Pieper, die heute Staatsekretärin im Auswärtigen Amt ist. Pieper lehnt das Betreuungsgeld nach wie vor ab und musste sich dafür von Generalsekretär Döring rüffeln lassen. Er erwarte von Mitgliedern der Bundesregierung "erhöhte Kompromissbereitschaft", hatte Döring am Mittwoch der "Rheinischen Post" gesagt.

Erhöhte Kompromissbereitschaft. Er hätte auch sagen können: die Fähigkeit zur Doppelzüngigkeit und Heuchelei.

Quelle: n-tv.de

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