Politik
Die Organisation Votewatch protokolliert alle Abstimmungen im Europäischen Parlament und hat auf dieser Basis eine Webseite zur Meinungsbildung veröffentlicht.
Die Organisation Votewatch protokolliert alle Abstimmungen im Europäischen Parlament und hat auf dieser Basis eine Webseite zur Meinungsbildung veröffentlicht.

Der bessere "Wahl-O-Mat": Hier erfahren Sie, wen Sie wählen wollen

Von Christoph Herwartz

Das Europäische Parlament ist kompliziert. Zum Glück gibt es vor der Europawahl gleich mehrere Entscheidungshilfen. Der bekannte "Wahl-O-Mat" ist nicht die beste.

Die Europawahl naht und die Entscheidung fällt vielen noch schwerer als bei Bundestags- oder Landtagswahlen. Oft hört man wochenlang gar nichts von der Arbeit der Abgeordneten in Straßburg. Wen soll man da am 25. Mai wählen? Es gibt gleich mehrere Webseiten, die weiterhelfen.

Den in Deutschland schon bekannten "Wahl-O-Mat" gibt es auch zur Europawahl. Alle 25 Parteien, die in Deutschland zur Europawahl antreten, haben auf Anfrage der Bundeszentrale für Politische Bildung 25 Fragen beantwortet. Wer sich auf wahl-o-mat.de/europawahl2014/ durch den selben Fragebogen klickt, erhält danach eine Aussage darüber, welche Partei der eigenen Meinung am nächsten steht. Technisch ist das sauber gemacht. Fragen lassen sich überspringen, am Ende kann man Antworten gewichten. Ärgerlich ist, dass man sich bei der Auswertung nur 8 der 25 Parteien auf einmal anzeigen lassen kann. Wer ein Gesamtbild haben möchte, muss sich mühsam durchklicken.

Inhaltlich gibt es noch eine andere Schwäche: Der "Wahl-O-Mat" fragt Themen ab, über die das Europaparlament gar nicht entscheidet. Ob Deutschland aus dem Euro aussteigt, Edward Snowden Asyl bekommt oder die Deutschen per Volksabstimmung über Änderungen in den EU-Verträgen entscheiden, wird in Berlin entschieden, nicht in Straßburg. Das sind Themen, mit denen die Parteien Wahlkampf machen. Der Wahl-O-Mat sollte aber ehrlicher sein und klarmachen, dass darüber eben nicht bei der Europawahl entschieden wird.

Die Fragen werden beim "Wahl-O-Mat" ohne jede Erklärung gestellt. Nur im Nachhinein kann man sich durchlesen, wie die Parteien ihre Antworten begründen. Das mag daran liegen, dass die staatlich finanzierte Bundeszentrale für Politische Bildung sehr um Neutralität bemüht ist. Jedes Wort zu viel könnte von den Parteien als subtile Meinungsmache gewertet werden.

Die Organisation Votewatch Europe wagt sich etwas weiter vor. Der Verein bekommt Geld vom Europäischen Parlament und privaten Unternehmen, ist aber nach eigenen Angaben unabhängig. Votewatch hat gleich zwei Webseiten veröffentlicht, die ähnlich funktionieren wie der "Wahl-O-Mat". Eine heißt "Meine Wahl 2014" und richtet sich besonders an junge Wähler. Die andere heißt "Electio 2014". Bei beiden werden unter den Fragen Pro- und Contra-Argumente angezeigt, bei "Meine Wahl 2014" kann man auch noch direkt nachsehen, wie die einzelnen Abgeordneten im Parlament abgestimmt haben.

Hier zeigt sich der größte Unterschied zum "Wahl-O-Mat": Die anderen Tools beruhen nicht auf einem Fragebogen, den die Parteien ausgefüllt haben, sondern auf echten Abstimmungen. Das hat Vor- und Nachteile. So können sich die Programme der Parteien seit der Abstimmung geändert haben. Andererseits kann man zu Recht die reale Politik wichtiger nehmen als blumige Wahlversprechen. Parteien, die bislang nicht im EU-Parlament sitzen, sind naturgemäß nicht in der Datenbank enthalten. "Meine Wahl" und "Electio" blicken also eher zurück als nach vorn.

Die Datenbank lässt sich unter myvote2014.eu/de/Wie-waehlen-MdEPs/Fragen durchsuchen und etwa nach Fragen, nach Parteien oder nach einzelnen Politikern sortieren. Mit der Funktion "Vergleich" kann man dort auch die Abstimmungen von zwei verschiedenen Abgeordneten einander gegenüberstellen. Eine ähnliche Funktion gibt es auch bei Electio. Wem das noch nicht genug Spielerei ist, kann sich bei einem Quiz als "Champion in EU-Politik" auszeichnen lassen.

Die Links im Überblick:
Electio 2014: electio2014.eu/de/matchyourvote/votingrecords
Meine Wahl 2014: myvote2014.eu/de
Wahl-O-Mat: wahl-o-mat.de/europawahl2014

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen