FDP-Mitgliederentscheid wird geprüftHirsch ruft Juristen auf den Plan
Hat der Bundesvorstand der FDP seine technischen und finanziellen Vorteile ausgenutzt, um gegen den Mitgliederentscheid der Partei zur Eurorettung zu werben? Diese Frage wollen die Initiatoren des Entscheids juristisch klären lassen. Die Abgabefrist für den Mitgliederentscheid endet um Mitternacht.
Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch will das Vorgehen der Parteispitze beim Mitgliederentscheid über den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM juristisch klären lassen. "Ich werde dafür sorgen, dass sich der Bundessatzungsausschuss damit befasst", sagte er der "Welt". Ihm gehe es vor allem darum, dass der Bundesvorstand "seine technischen und finanziellen Vorteile ausgenutzt hat, um gegen uns zu werben", sagte Hirsch, der den Mitgliederentscheid gegen den Euro-Rettungskurs der Koalition gemeinsam mit dem Abgeordneten Frank Schäffler erzwungen hatte.
Schäffler will derweil nicht von einem Scheitern der Mitgliederbefragung sprechen. "Ich hoffe, dass in den letzten Tagen noch viele Mitglieder ihre Stimme abgegeben haben, damit wir auch als FDP zeigen, dass wir eine Mitgliederpartei sind, dass wir Mitgliederentscheide können", sagte Schäffler bei n-tv. Schon allein das sei ein Erfolg, "dass wir uns so lebendig gezeigt haben – und zwar als einzige Partei in Deutschland". Schäffler sieht sich selbst nicht gescheitert, ganz im Gegenteil. Er hoffe, dass es solche Mitgliederentscheide auch künftig in der FDP geben werde.
Rösler macht sich "lächerlich"
Hirsch kritisierte, die FDP-Spitze habe alle Möglichkeiten ausgeschöpft, "auch unfaire", um die Mitglieder in ihrem Sinne zu mobilisieren. Dass Parteichef Philipp Rösler den Entscheid drei Tage vor Abgabeschluss für gescheitert erklärt hatte, nannte Hirsch "lächerlich". Er wünsche sich, dass die Mitglieder Röslers Aussage als Aufforderung interpretieren, jetzt doch noch abzustimmen.
Die Abgabefrist für den Mitgliederentscheid endet an diesem Dienstag um Mitternacht. Rösler hatte schon am Wochenende erklärt, dass die nötige Zahl von abgegebenen 21.500 Stimmen voraussichtlich nicht mehr zu erreichen sei.
Zugleich wies Schäffler Spekulationen der vergangenen Tage über einen Austausch der Parteispitze zurück. "Da ist sicherlich nichts dran", sagte er bei n-tv. Man sollte diesen Mitgliederentscheid nicht zu einer Personalfrage machen. An Personaldebatten wolle er sich derzeit nicht beteiligen.