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Die klagende Ärztin aus Münster und ihre Partnerin leben seit 20 Jahren zusammen. Ihre Tochter ist inzwischen 13 Jahre alt.
Die klagende Ärztin aus Münster und ihre Partnerin leben seit 20 Jahren zusammen. Ihre Tochter ist inzwischen 13 Jahre alt.(Foto: picture alliance / dpa)

"Sukzessivadoption" künftig möglich: Homo-Ehe wieder ein Stück gleicher

Die Zahl der Paare und Kinder, die von diesem Urteil betroffen sind, ist überschaubar. Allerdings deutet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darauf hin, dass am Ende eine sehr weitgehende Gleichstellung der Homo-Ehe stehen wird. Die Grünen jubeln, die Union schweigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschränkungen beim Adoptionsrecht homosexueller Lebenspartner für verfassungswidrig erklärt. Das bisherige Verbot der "Sukzessivadoption" verstoße gegen das Recht auf Gleichbehandlung, entschieden die Richter.

Es geht dabei um Fälle, in denen einer der beiden Partner ein Kind adoptiert hat und der andere Partner ebenfalls Adoptivmutter oder -vater werden möchte. Bei einem heterosexuellen Ehepaar wäre eine solche Adoption problemlos möglich. Das Gericht entschied, dass auch schwulen und lesbischen Paaren in einer Lebenspartnerschaft in diesen Fällen grundsätzlich eine Adoption möglich sein muss.

Sukzessivadoption ab sofort möglich

Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof
Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof(Foto: dpa)

Die bisherige Regelung verletze sowohl die betroffenen Kinder als auch die Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof. Die Benachteiligung sei nicht dadurch gerechtfertigt, dass es sich um gleichgeschlechtliche Lebenspartner handele. Diese könnten "ebenso wie Partner in einer Ehe in dauerhafter rechtlicher Bindung für das Wohl des Kindes sorgen", sagte Kirchhof.

In den beiden Ausgangsverfahren hatte eine Ärztin aus Münster ein in Bulgarien geborenes Kind adoptiert, im zweiten Fall ein schwuler Mann ein Kind in Rumänien. Den beiden jeweiligen Lebenspartnern, die die Kinder ebenfalls betreuen und umsorgen, wurde die Adoption bislang verwehrt.

Für eine Neuregelung setzten die Richter dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2014. Das Gericht ordnete zudem an, dass eine Sukzessivadoption für eingetragene Lebenspartner ab sofort möglich ist. Dies sei wegen der ansonsten eintretenden "unzumutbaren Nachteile" notwendig.

"Wie in einer Ehe"

Urteil auch in Straßburg

Österreich verstößt mit der fehlenden Möglichkeit einer Stiefkindadoption für homosexuelle Paare gegen das Diskriminierungsverbot. Mit diesem Urteil gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag einem lesbischen Paar Recht, das seit längerem in einer stabilen Beziehung lebt. Eine der Frauen wollte den heute 17 Jahre alten leiblichen Sohn ihrer Partnerin adoptieren. Die österreichischen Behörden lehnten dies ab, obwohl die beiden Frauen den Jungen gemeinsam aufziehen.

Ausdrücklich wies das Gericht Bedenken zurück, dass einem Kind das Aufwachsen mit gleichgeschlechtlichen Eltern schaden könne. Nach Auffassung der Richter ist vielmehr "davon auszugehen, dass die behüteten Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie in einer Ehe". Die Richter begründeten dies mit Sachverständigengutachten, wonach solch eine Adoption geeignet ist, auf das Kind "stabilisierende entwicklungspsychologische Effekte zu entfalten".

Schon in mehreren Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte homosexueller Paare gestärkt - etwa bei der Erbschaftssteuer und beim Familienzuschlag für Beamte. Noch in diesem Jahr steht in Karlsruhe ein Urteil zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homo-Ehen an.

"Am Ende wird man beides Ehe nennen"

Die Grünen zeigten sich über das aktuelle Urteil hocherfreut. "Super Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts", twitterte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Und Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck schrieb: "Hurra!"

Sobald es bei Adoptionen und im Steuerrecht Gleichbehandlung gebe, seien "die beiden wesentlichen Unterschiede zwischen der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe beseitigt", hatte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin schon vor der Bekanntgabe der Entscheidung erklärt. Am Ende werde man für beide Partnerschaften den Begriff Ehe verwenden. Die Grünen wollen nun einen Gesetzentwurf zum Adoptionsrecht in den Bundestag einbringen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mahnte ein modernes Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften an. "Die CDU hinkt erkennbar der gesellschaftlichen Wirklichkeit hinterher", kritisierte Steinbrück. "Es muss endlich erlaubt sein, dass auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften Kinder adoptieren und ein normales Familienleben führen können."

Auch FDP erfreut

Auch die FDP forderte eine rechtliche Gleichstellung der Homo-Ehe; Justizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte das Urteil als "historischen Schritt", mit dem "Regenbogenfamilien" auf ein "umfassendes sicheres rechtliches Fundament" gestellt würden.

Die Union lehnt eine Gleichstellung der Homo-Ehe bislang ab. Auf dem CDU-Parteitag im Dezember gab es allerdings eine lebhafte Debatte über die Frage, ob das Ehegattensplitting auch für eingetragene Partnerschaften gelten soll. Eine Mehrheit der Delegierten sprachen sich am Ende dagegen aus. Jedoch zeigte die Debatte, dass die Lesben und Schwulen in der Union "ein bisschen näher an die Mitte der Partei gerückt" sind, wie der Vorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union, Alexander Vogt, n-tv.de sagte.

Union zunächst recht schweigsam

Die Unionsfraktion reagierte bislang zurückhaltend.  Der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU), wollte sich zunächst nicht äußern. Mit Blick auf das noch ausstehende Urteil der obersten Richter zum Ehegattensplitting von Homosexuellen sagte er aber: "Eine Tendenz Richtung Gleichstellung mag man ableiten. Ich will darüber aber nicht spekulieren."

Teile der CDU würden das akzeptieren. Zwei Drittel der Delegierten beim CDU-Bundesparteitag im hätten aber dagegen gestimmt, die steuerliche Besserstellung von Ehepaaren auch homosexuellen Lebenspartnerschaften zugute kommen zu lassen.

Quelle: n-tv.de

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