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Die acht Angeklagten sind zwischen 18 und 36 Jahre alt.
Die acht Angeklagten sind zwischen 18 und 36 Jahre alt.(Foto: picture alliance / dpa)

Wo Neonazis eine ganze Stadt tyrannisieren: Hoyerswerda hat mehr als ein Image-Problem

Von Peter Poprawa

In der kleinen Stadt in der Lausitz verbreitet eine Gruppe Neonazis Angst und Schrecken. Nachdem sie ein junges Paar bedrohen, kommen einige von ihnen vor Gericht. Der Rechtsstaat zeigt sich milde, das Signal scheint verheerend. Doch die Wahrheit sitzt tiefer.

Gerhard Gundermann hatte zwei Leben: Eines als Baggerfahrer im Braunkohlerevier von Hoyerswerda und eines als Liedermacher und Rockmusiker. In seinem Hoyerswerda-Song schreibt Gundermann Anfang der 90er: "Hier bin ich geboren … / hier liegt mein Vater unter der Erde / meine Mutter liegt aufm Balkon / hier frisst mir eine Kinderherde / die letzten Haare vom Ballon / hier sind wir alle Brüder und Schwestern / hier sind die Nullen ganz unter sich / hier isses heute nicht besser als gestern / und ein Morgen gibt es hier nicht."

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Gundermann, der 1998 starb, hatte damals nicht wissen können, dass sein Text heute wieder hochaktuell sein wird. Sein "Heute nicht besser als gestern" bezog sich auf die Wende in der DDR und seinen Erfahrungen in Hoyerswerda nach 1989. "Heute nicht besser als gestern" könnte auch heißen: Heute nicht besser als 1991, als die Stadt in der Lausitz plötzlich weltbekannt werden sollte - als Symbol eines neuen fremdenhassenden Deutschlands. "Heute nicht besser als gestern" bezieht sich aber auch auf die Flucht zweier Menschen vor den neuen Nazis in ihrer Stadt, die die Polizei nicht länger beschützen kann und ihnen deshalb empfiehlt, die Stadt zu verlassen. Geschehen 2012, am Rand Deutschlands, am Rand dessen, was noch zu verstehen ist.

Alles, was man tun muss, um nicht mehr in Hoyerswerda leben zu können, ist Nazi-Plakate von Wänden zu reißen und Aufkleber von Laternenmasten zu kratzen. Das hatten die beiden Mittdreißiger gewagt. Sie zogen dadurch den Zorn der Neonazis auf sich, die schließlich beschlossen, am Abend des 17. Oktober 2012 mit den beiden abzurechnen. Es ist früher Abend, als rund 20 von ihnen das Haus in der Schumann-Straße stürmen, die Hausbeleuchtung demolieren, gegen die Eingangstür treten und ihren Opfern Hass und verbale Gewalt entgegen brüllen. Worte wie "Vergewaltigung" und "Tod" sind zu hören. Zwei Stunden lang. Bis die herbeigerufene Polizei dem Spuk endlich ein Ende setzt.

Später ist von einer zögerlichen Polizei die Rede. Von einer Verstärkung, die erst viel zu spät und erst nach mehreren Anrufen, dann aber in Form des Staatsschutzes, anrückte. Als sich die Meute schließlich an eine Tankstelle verzog, um den Alkoholpegel wieder aufzufrischen, konnte die Polizei die Personalien von elf Personen aufnehmen. Die meisten waren den Ermittlern bekannt. Das Paar nahm auf eigenen Wunsch Opferhilfe in Anspruch und sollte sich vorübergehend an einem geheimen Ort aufhalten. Dorthin wurden sie von einem Polizisten in dessen Privatwagen gebracht.

Polizeisprecher bestätigt die Vorwürfe

Der Vorwurf, die Polizei habe der Frau und dem Mann geraten, besser die Stadt zu verlassen, wird erst einen Monat später öffentlich, als der Mitteldeutsche Rundfunk in einem Fernsehbeitrag die Geschehnisse in Hoyerswerda nachzeichnet. In der Sendung kommt Polizei-Pressesprecher Thomas Knaup zu Wort: "Es ist einfacher, zwei Personen von einem Ort zu einem anderen, sicheren Ort zu verbringen, als 30 Personen zu bewachen oder permanent fünf Streifenwagen vor ein Haus zu stellen." Dem Paar sei empfohlen worden, "nach Möglichkeit die Stadt zu verlassen - für einen gewissen Zeitraum".

"Es kann nicht sein, dass man Leuten, die in Gefahr sind, die bedroht werden, als Ultima Ratio anbietet, die Stadt zu verlassen", schäumte Sachsens Ex-Polizeipräsident Bernd Merbitz, der künftig landesweit für den Kampf gegen Rechtsextremisten verantwortlich sein soll. Und Innenminister Markus Ulbig rügte seine Beamten: "Es ist die Aufgabe der Polizei, die Menschen in Sachsen zu schützen. Das bedeutet, dass jeder in seiner Heimat sicher wohnen und leben kann." Das Paar lebt heute an einem unbekannten Ort. Gegen die Täter hat das Amtsgericht Hoyerswerda dieser Tage Bewährungsstrafen verhängt, wegen "massiver Bedrohung eines Paares".

Zweifel am Aufklärungswillen

Caren Lay muss sich als "Nestbeschmutzerin" beschimpfen lassen.
Caren Lay muss sich als "Nestbeschmutzerin" beschimpfen lassen.(Foto: picture alliance / dpa)

Caren Lay, die Vizechefin der Linkspartei, hat ihr Wahlkreisbüro mitten in Hoyerswerda. Immer wieder beschmieren Neonazis dort die Fassaden, zerstören Scheiben und zeigen ihr den Hitlergruß. Im Gespräch mit n-tv.de weist sie auf Lücken in der Aufarbeitung des Naziüberfalls hin. Sie spricht von einer Serie staatlichen Fehlverhaltens bei der Aufklärung des Falls. "Von der Staatsanwaltschaft wurde unzureichend Anklage erhoben. Aufgrund von Äußerungen und des Tathergangs hätte nicht nur von 'Bedrohung' sondern von einem 'bedrohenden Landfriedensbruch' gesprochen werden müssen." Auch im Verlauf des Prozesses seien immer wieder Zweifel am Aufklärungswillen aufgetaucht. Fragen des Opferanwalts Bartl, die einen genaueren Eindruck von der Tatnacht ermöglicht hätten, seien vom "Richter mit der Erklärung abgebügelt" worden, dass "nicht die diensthabenden Polizisten auf der Anklagebank säßen".

Auch der sächsische SPD-Politiker Henning Homann hält die Strafe für unzureichend: "Das Urteil sollte ein weiterer Grund sein, über die härtere Bestrafung von Hassverbrechen intensiver nachzudenken." In anderen Ländern würden rassistische Motive bei der Verurteilung strafverschärfend berücksichtigt. Miro Jennerjahn von den Grünen findet die "politische Dimension der Straftaten" ebenfalls "nicht ausreichend berücksichtigt". Das Internationale Auschwitz-Komitee bezeichnet die vergleichsweise milden Strafen als skandalös. "Diese Urteile - gefällt am Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust - muten geradezu makaber an. Ein fatales Signal für all jene Bürger, die sich in ihren Gemeinden Neonazis entgegenstellen und auf die wehrhafte Demokratie hoffen", kritisierte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner.

Es geht um die öffentliche Debatte

Anwalt Bartl mit seinen Mandanten. Deren Identität blieb auch vor Gericht geschützt.
Anwalt Bartl mit seinen Mandanten. Deren Identität blieb auch vor Gericht geschützt.(Foto: picture alliance / dpa)

Rechtsanwalt Klaus Bartl wies in seinem Schlussplädoyer noch einmal auf die Gefühlslage seiner Mandanten hin. Sie hätten Todesangst ausgestanden und müssten nun mit einer großen Veränderung in ihrem Leben klarkommen. Im Gespräch mit n-tv.de sagte er: "Meine Mandanten können mit diesem Strafmaß leben. Es ging uns von Anfang nicht um die Bestrafung der Täter." Als Nebenkläger habe er ohnehin keine Rechtsmittel gegen das Strafmaß einlegen können. Es sei seinen Mandanten stattdessen um die öffentliche Debatte gegangen. "Man muss zeigen, dass man nicht vor den Nazis zurückschreckt, man muss zeigen, dass man sich zu Wehr setzen kann." Jetzt seien Politik und Gesellschaft gefragt, wie sie mit den Vorfällen in Hoyerswerda umgehen werde. Die Debatte sei eröffnet.

Tatsächlich hatte das Gericht in die oberste Schublade des Möglichen gegriffen. Es folgte den Anträgen der Staatsanwaltschaft und ging in einem Fall noch darüber hinaus. Für Bedrohung und Beleidigung reicht das Strafmaß von einer Geldstrafe bis zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Wie Caren Lay hatte auch Bartl eine Verurteilung wegen "bedrohenden Landfriedensbruchs" verlangt, der mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann. Dem folgte das Gericht nicht.

Die Besucher wurden beim Betreten des Amtsgerichts Hoyerswerda kontrolliert. Wie der Lachsack dennoch in den Gerichtssaal kommen konnte, ist unklar.
Die Besucher wurden beim Betreten des Amtsgerichts Hoyerswerda kontrolliert. Wie der Lachsack dennoch in den Gerichtssaal kommen konnte, ist unklar.(Foto: picture alliance / dpa)

Bartl hinterfragte indes, warum der Richter den Beschuldigten eine positive Sozialprognose bescheinigte. Einige der Angeklagten sind wegen Körperverletzung, rechtsextremer Propaganda und anderer Straftaten vorbestraft. Im Prozess hatten sie keinerlei Reue gezeigt und sich auch nicht bei den Opfern entschuldigt. Als der Mann und die Frau im Zeugenstand die Augenblicke der Angst schilderten, sah man ihnen an, dass sie noch immer aufgewühlt sind. Auch Tränen flossen. In diesem Moment der Stille lässt im Zuschauerraum ein Sympathisant der Rechten einen Lachsack ertönen.

"Ich bin erschüttert, dass die Täter keinerlei Reue zeigten, obwohl sie während des Prozesses die Folgen ihrer Tat deutlich vor Augen geführt bekamen", sagte Lay. Den Opfern und nunmehr ehemaligen Bürgern Hoyerswerdas wünsche sie alles Gute und hoffe, "dass sie sich an ihrem neuen Wohnort zu Hause und vor allem sicher fühlen können".

Hoyerswerda kann die Chance nutzen

Die Linken-Politikerin bedauert, dass sich Hoyerswerda all die Jahre nicht seiner Neonazi-Vergangenheit gestellt hat. "Man hat tatsächlich versäumt, die Ereignisse von 1991 aufzuarbeiten", sagte sie im Gespräch mit n-tv.de. Das habe zur Stärkung der Rechten geführt, die die Pogrome von 1991 noch immer als ihren Erfolg feiern. Jetzt endlich, nach mehr als 20 Jahren, habe die Stadt ein neues Asylbewerberheim errichtet. "Das ist ein starkes Zeichen gegen die rechte Gewalt, endlich beginnt auch eine öffentliche Debatte. Wir werden Hoyerswerda nicht den Rechten überlassen."

Hoyerswerda müsse die Chance nutzen, sich von seinem beschädigten Image erholen und zur Modellregion im Kampf gegen Neonazis werden. Denn: Probleme kann nur lösen, wer sie erkennt. Auch wenn Gundermann am Ende nicht Recht bekommen sollte und es doch "ein Morgen für Hoyerswerda" gibt.

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Quelle: n-tv.de

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