Politik
Philipp Mißfelder im Gespräch mit Manfred Bleskin.
Philipp Mißfelder im Gespräch mit Manfred Bleskin.

Philipp Mißfelder im Interview mit n-tv.de: "Ich habe im Prinzip kaum Freizeit"

Philipp Mißfelder ist außenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion und Vorsitzender der Jungen Union. Mit dem 32-jährigen Familienvater spricht n-tv.de über Glauben und den neuen Papst, über Eurokrise und Syrienkonflikt, über Peer Steinbrück und Gerhard Schröder … und über Hüftgelenke.

n-tv.de: Sie sind Jahrgang 1979 und schon ein bekannter Politiker. Fühlen Sie sich als Politpromi oder als einfacher Arbeiter im Weinberg der Union?

Philipp Mißfelder: (Lacht) Als einfacher Arbeiter im Weinberg der Union. Hört sich nach PR-Abteilung an. Ein Promi bin ich jedenfalls nicht. Die meisten Leute kennen mich gar nicht.

Sie sind römisch-katholisch. Ist Ihr Glaube auch Maßstab für Ihre Politik oder eher ein Ruhekissen?

Früher, mit 19 oder 20, habe ich in Interviews recht freimütig über die Rolle des Glaubens in meinem Leben gesprochen. Heute meine ich, dass dies ist eine sehr persönliche Angelegenheit ist. Es ist gut, den Glauben als Stütze zu haben, aber es ist sehr, sehr schwer, darüber öffentlich Zeugnis abzulegen.

Stört der Glaube etwa bei der Politik?

Nein. Als Abgeordneter habe ich viele Möglichkeiten, bei Grundsatzfragen frei abzustimmen. Dann ist der Fraktionszwang aufgehoben. Und das kommt einem gläubigen Christen sehr entgegen.

Was halten Sie vom neuen Papst?

Video

Ich bin auf seine Agenda gespannt. Die Erwartungshaltung ist wahnsinnig hoch. Ich bin sehr traurig darüber, dass der deutsche Papst zurückgetreten ist. Der gegenwärtige Zustand der Weltkirche und des Vatikans bietet Anlass zu großer Sorge. Ich hoffe, dass sich die Lage bessert und die Skandalserie beendet wird.

Wenn Sie als außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion mal nicht mit Euro-Krise, Nahostkonflikt oder Afghanistan beschäftigt sind, was machen Sie dann in Ihrer Freizeit?

Ich habe im Prinzip kaum Freizeit. Wenn ich zuhause bin, kümmere ich mich um meine Familie. Fernsehen gucke ich sehr wenig. Ich lese viel, meist Biografien.

Welche lesen Sie zurzeit?

Eine Biografie von Jawaharlal Nehru, dem Staatsgründer Indiens.

Sie sind verheiratet, haben eine Tochter …

… zwei Töchter mittlerweile. Aber mein Privatleben ist und bleibt absolut privat. Ich bitte das zu respektieren. Ich möchte vermeiden, dass meine Familie Gegenstand öffentlicher Berichterstattung wird.

Sie begannen als Innenpolitiker in der Union, sind heute außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Warum Außenpolitik?

Das war eher Zufall. Ich hätte mir kaum vorstellen können, dass Außenpolitik einmal Schwerpunkt meiner Arbeit wird. 2008 kam ich deshalb in den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, weil Leute fehlten. Dann hieß es auf einmal, wie wär’s mit dem Mißfelder als außenpolitischer Sprecher? Daraufhin habe ich mir erst einmal eine Bedenkzeit erbeten. Ich war damals mit Abstand der Jüngste im Auswärtigen Ausschuss. Es war nicht leicht, sich mit 30 Jahren in die die schwierigen außenpolitischen Themen einzuarbeiten. Es hat große Anstrengung gekostet, aber auch sehr viel Spaß gemacht.

Sie kommen viel in der Welt herum. Wir beide haben uns ja, glaube ich, zufällig einmal in Israel getroffen.

Ich habe viele Vorurteile gegenüber Ländern wie Russland oder China abgebaut. Auch viele Vertreter der syrischen Opposition, die ich getroffen habe, haben mich beeindruckt. Meine Reisen nach Israel haben meine Auffassungen, die ich über das Land hatte, weiter verfestigt. Ich bin beeindruckt, wie gut die israelische Demokratie funktioniert. Israel ist das einzige Land im Nahen Osten, in dem die Frauenrechte voll durchgesetzt sind, in dem Gleichberechtigung eine große Rolle spielt, sowohl die von Arm und Reich als auch die von Mann und Frau. Das fasziniert mich immer wieder.

US-Präsident Obama war in Israel. Man hatte große Erwartungen in den Besuch gesetzt, aber es ist nichts Großes passiert. Ein hoher Beamter und Kenner der Region hat mir einmal auf meine Einlassung, der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern müsse doch endlich beendet werden wie folgt geantwortet: Wieso muss das Problem gelöst werden, wieso kann man nicht die nächsten 20, 30 Jahre weiter damit leben? Wie kommt man heraus aus dieser Sackgasse?

Ich habe natürlich auch keine einfache Lösung parat. Aber die Auffassung, mit dem Konflikt lasse es sich doch ganz gut leben, die gibt es schon. Ich unterstelle vielen arabischen Ländern, darunter auch den Golfstaaten, dass sie kein großes Engagement zeigen, die Situation ihrer palästinensischen Brüder zu verbessern. Ich habe einmal Anifa Bin Haji Aman, den Außenminister von Malaysia getroffen.

Malaysia, ebenfalls ein mehrheitlich islamisches Land.

Genau. Er sprach mich sehr emotional auf die Lage der Palästinenser an. Aber die arabischen und anderen islamischen Staaten unternehmen schlichtweg sehr wenig, um die Palästinenser auf humanitärem Gebiet zu unterstützen.

Kommen wir zur deutschen Außenpolitik. Seit dem Eingreifen der NATO in Jugoslawien ist sie stärker militärisch geprägt. Gibt es immer weniger Spielraum für Diplomatie?

Mit dem Kosovokrieg ist eine neue Situation eingetreten. Der Satz von Clausewitz (Carl von Clausewitz, preußischer Militärtheoretiker – Red.) über den Krieg als Ultima Ratio wird ja häufig nicht als "letztes Mittel", sondern als "äußerstes Mittel" interpretiert. Das ist der richtige Ansatz der NATO. Und es müsste auch der Ansatz der UNO sein, die das Prinzip 2005 durch eine Resolution des Sicherheitsrates völkerrechtlich verbindlich gemacht hat. Es ist richtig, zur Durchsetzung der "responsibility to protect", der Verpflichtung der Zivilbevölkerung zu helfen, auch militärische Mittel einzusetzen.

Ist das auch eine "reponsibility to protect our own economic interests", eine Verpflichtung unsere wirtschaftlichen Interessen zu schützen?

 

(Lacht.) Es gab Missverständnisse wegen der diesbezüglichen Äußerungen des damaligen Bundespräsidenten Köhler in Bezug auf Afghanistan. Dort lautet die Mandatsbegründung "Terrorbekämpfung". Im Unterschied dazu ist die Mandatsbegründung für die Atalanta-Mission am Horn von Afrika uneingeschränkt richtig: Die deutsche Wirtschaft hat Interesse am Schutz der Handelswege, im äußersten Fall auch mit militärischen Mitteln. Und dieses müssen wir wahren.

Die jetzige Bundeskanzlerin hat als CDU-Vorsitzende den Irakkrieg von US-Präsident George W. Bush unterstützt. Sie sagen jetzt, Gerhard Schröders Nein zum Irakkrieg war richtig.

Ich war 2003 in der CDU einer der wenigen Befürworter des Irakkrieges. Zurückblickend war es richtig, den Irak und Kurdistan von Saddam Hussein zu befreien. Gerade der kurdisch geprägte Nordirak prosperiert. Menschenrechte und Freiheit spielen dort eine große Rolle. Etwas anderes ist die Begründung, die der damalige Außenminister Colin Powell im UN-Sicherheitsrat für den Einsatz im Irak gegeben hat. Da war die Rede von chemischen Waffen im Besitz des Saddam-Regimes. Ich habe den Amerikanern damals geglaubt. Die Belege blieben aus. Obwohl es Licht und Schatten im Irak gibt, ist das Land für Amerika zu einem zweiten Vietnam geworden. Die amerikanische Gesellschaft ist jetzt deutlich weniger bereit, Truppen ins Ausland zu entsenden. Jetzt sagen die Amerikaner: Nein, nicht mehr mit uns.

Wie in Libyen.

Oder in Mali. Zu Schröder: Er hat damals richtig gehandelt, weil er die Argumentation der USA für ihr Eingreifen im Irak hinterfragt hatte.

Video

War das mit Schröder ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Große Koalition?

Mit Gerhard Schröder könnten wir zumindest über vernünftige Reformpolitik sprechen.

Mit Peer Steinbrück nicht?

Nein. Peer Steinrück war einmal Schüler von Helmut Schmidt, Meisterschüler sogar. Er hat mit Blick auf die SPD von Beinfreiheit gesprochen. Heute sitzt er zusammengepfercht in der letzten Reihe des sozialdemokratischen Billigfliegers, eingequetscht zwischen Herrn Gabriel und der SPD-Linken. Da ist keine Beinfreiheit mehr vorhanden. Er hat ein linkes Programm unterschrieben, das überhaupt nicht zu seiner Person passt.

Es gibt eine neue Partei, die "Alternative für Deutschland", die auf das wachsende Misstrauen der Deutschen gegenüber dem Euro setzt. Fürchten Sie Auswirkungen auf das konservative Lager?

Ich hoffe, dass diese Partei uns keine Stimmen wegnehmen wird. Es wird bei der Bundestagswahl ja offenbar sehr, sehr knapp. Wir brauchen jede Stimme, und wir werben um jede Stimme. Ich glaube aber – wie Meinungs- und Parteienforscher auch – dass diese Partei keine Chance hat. Ihr fehlt das populäre Zugpferd, ein konservativer Oskar Lafontaine. Und ein solches wird bis zum 22. September auch nicht auftauchen.

Sie sind Mitautor eines Papiers mit dem Namen "Moderner bürgerlicher Konservatismus – Warum die Union wieder mehr an ihre Wurzeln denken muss". Man spricht von einer Sozialdemokratisierung der Union, namentlich der CDU. Sind Sie mit dem politisch-ideologischen Zustand Ihrer Partei zufrieden?

Die Konservatismusdebatte hat ja schon 2007 mit dem Einstein- und dem Wagner-Kreis begonnen. Da habe ich mich anfänglich auch engagiert, bis die Richtung mir nicht mehr gefiel. Das Problem des konservativen Lagers der CDU ist, dass ihre Persönlichkeiten sehr, sehr unterschiedlich sind und nicht zueinander finden. Zudem gelingt es nicht, sich auf ein klares Manifest zu einigen, das von vielen unterschrieben werden kann. Manch einer wünscht sich die alte CDU zurück, die es so nicht mehr geben wird …

… geben wird oder geben kann?

Es ist wohl eine Mischung aus beidem. In der Familienpolitik beispielsweise hat sich sehr viel verändert. Ich unterstütze die Familienpolitik von Frau von der Leyen. Die klassischen konservativen Themen sind einfach abhanden gekommen. Nehmen Sie das Festhalten an der Institution Wehrpflicht.

Eines Ihrer Themen.

Das war ein missverständliches konservatives Thema. Ich bin in der Jungen Union mit dem Antrag zur Aussetzung der Wehrpflicht gescheitert. Nur Karl-Theodor zu Guttenberg war in der Lage, die Partei bei diesem Thema auf den richtigen Weg zu bringen. Wir brauchen eine flexiblere, einsatzfähigere Bundeswehr, die besser auf Auslandseinsätze vorbereitet ist. Das ging mit der Wehrpflicht nicht mehr.

Stichwort Auslandseinsätze. Sie haben ein militärisches Eingreifen in Syrien nicht ausgeschlossen.

Zu Beginn des Syrienkonflikts hatte ich gehofft, dass wir der "responsibility to protect" im Rahmen eines UNO-Mandats gerecht werden können. Doch das ist allein schon wegen der komplizierten Frontverläufe sehr schwierig geworden: Die Christen, denen wir sehr verbunden sind, kooperieren mit den Alewiten …

… also mit Machthaber Baschar al-Assad.

Genau, und sie fürchten im Falle einer Machtübernahme durch die Sunniten um ihr Leben. Wir müssen die Opposition unterstützen. Aber ein Eingreifen würde bedeuten, sich eindeutig auf eine Seite zu stellen. Und das kann zu ethnischen Säuberungen führen, die nun wahrlich nicht in unserem Interesse liegen. Wir müssen Russland und China mit ins Boot holen. Wenn sie in Syrien geostrategische Interessen haben, sollten Sie sich an einer Blauhelmmission beteiligen.

Lassen Sie uns zum Euro kommen. Wie weiter? Es gibt ja Vorschläge, so den von Hans-Olaf Henkel, einen Nord- und einen Süd-Euro zu schaffen.

Nach der Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, ist erstaunlicherweise schnell Ruhe eingekehrt. Es hat die Finanzmärkte besänftigt. Es war aber klar, dass dies nicht die Lösung der Probleme sein kann, sondern nur zu einem Zeitgewinn führt. Zeit, welche die Krisenländer nutzen müssen, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Spardisziplin durchzusetzen. Im Grunde geht es darum, wieder zu den Maastricht-Kriterien zurückzukehren. Das passiert aber nicht. In Italien sind die politischen Lager zerstritten, Griechenland hat Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Reformen, Zypern hadert mit sich selbst, Spanien kämpft, verfehlt aber trotzdem die Ziele. Mit der von der EZB betriebenen Politik der Geldmengenerweiterung kann maximal Zeit gewonnen werden. Das Problem wird dadurch nicht gelöst.

Die Gelder, die in die betroffenen Länder geflossen sind, haben ja nun nicht zu Produktivitätssteigerungen geführt. Überall geht das Wirtschaftswachstum zurück. In Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal und Italien. In Frankreich fürchtet man sich vor nachlassendem Wachstum, in Großbritannien auch. Ist die Strategie richtig?

Wir machen in Europa den Fehler, uns einen Wohlfahrtsstaat zu leisten, den es weltweit nicht so nicht noch einmal gibt. Wir konsumieren, statt zu investieren, vor allem in die Wachstumszweige wie ins Breitbandinternet, in Bildung, besonders die frühkindliche, in neue Handytechnologien. Gleichzeitig wird aber auf Pump in die Sozialsysteme investiert. Das mag scheinbar zu sozialer Stabilität führen. Aber dadurch werden wir nicht wettbewerbsfähiger. Wir brauchen für Europa – und auch da hat Gerhard Schröder Recht – eine Agenda 2020, in der wir den Schwerpunkt auf Bildung legen, auf Hochtechnologien, auf Internetwirtschaft. Und wir werden nicht darum herumkommen, europaweit Strukturreformen durchzuführen, zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum es nicht mehr Arbeitsmigration geben soll. Es gibt aber eine massenhafte Migration in die Sozialsysteme, wie im Falle Bulgariens und Rumäniens. Wir tun so, als brauchten wir keine jungen Spanier. Natürlich brauchen wir die. Wenn hier ein Job frei ist, warum soll ihn dann nicht ein Spanier annehmen?

Es hieß einmal, wir wollen in Europa eine politische Union schaffen. Jetzt streiten wir uns vor allem ums Geld. Wenn wir es schaffen, aus der Krise herauszukommen, wird dann mehr übrigbleiben als eine eng zusammenarbeitende Freihandelszone?

Europa ist ja auch eine Wertegemeinschaft. Den europäischen Binnenmarkt wird es ohne politischen Rahmen nicht lange geben. Ich habe nur eine Sorge in Bezug auf die politische Union: Dieses bürokratische Brüssel ist einfach zu abgehoben. Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, hat sicher schon viel Falsches gesagt. Aber er hatte Recht, als er jüngst sagte, die EU würde nicht in die EU aufgenommen werden, weil zu undemokratisch ist, was in Brüssel passiert: Das Parlament repräsentiert nicht die Bevölkerung, weil der Rechenschlüssel falsch ist, die Kommission ist undurchsichtig und viel zu bürokratisch. Und der Europäische Rat erst mit seinen 3.800 Beamten! Dies alles ist von der Lebensrealität der Menschen in meinem Wahlkreis in Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop weit entfernt.

Kommen wir noch einmal zu Ihnen: Was machen Ihre Hüftgelenke?

(Lacht.) Zehn Jahre ist dieses Interview mittlerweile her. Ich werde noch häufig darauf abgesprochen, gerade von älteren Menschen und solchen, die sich nicht für Politik interessieren. Die sagen dann: Sie sind doch der mit dem Hüftgelenk, oder? Die Diskussionen verlaufen aber sehr viel ruhiger als damals. Heute denken viele Menschen über das Thema Generationengerechtigkeit nach. Es gab damals eine unvergleichliche Woge der Antipathie, die mir entgegenschlug. Ich musste erst lernen, damit umzugehen.

Sie haben einmal gesagt, das Renteneintrittsalter müsste bei 70 Jahren liegen. Was sind denn Ihre Pläne? Sie haben ja noch mächtig Zeit bis dahin.

Philipp Rösler hat vor kurzem gesagt, mit 44 oder 45 sei für ihn Schluss mit der Politik. Solche festen Pläne habe ich nicht. Aber ich mache auch nicht das Gegenteil und erkläre, ich mache bis 70 weiter. Erst mal geht es jetzt um die Bundestagswahlen im September, die wir gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gewinnen wollen.

Die Fragen stellte Manfred Bleskin

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen