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Harmonie mit Differenzen: Julia Klöckner (l.) und Malu Dreyer vor dem TV-Duell.
Harmonie mit Differenzen: Julia Klöckner (l.) und Malu Dreyer vor dem TV-Duell.(Foto: dpa)

TV-Duell in Rheinland-Pfalz: "Ich unterstütze Merkel." - "Nein, ich!"

Von Hubertus Volmer

Beim TV-Duell in Mainz wetteifern Ministerpräsidentin Dreyer und CDU-Herausforderin Klöckner darum, wer näher bei der Kanzlerin steht. Den Sieg trägt Dreyer davon. Aber nutzt ihr das auch im Wahlkampf?

Am 13. März treten in Rheinland-Pfalz zum ersten Mal in einem Bundesland zwei Frauen gegeneinander an: Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD und CDU-Bundesvize Julia Klöckner. Ist der Wahlkampf ruhiger, fairer, wenn Frauen ihn führen? Die Antwort liegt auf der Hand: Das weiß kein Mensch, es gibt dazu ja keine Erfahrungswerte. Klar ist nur: Der Wahlkampf zwischen Dreyer und Klöckner passt zur deutschen Konsenskultur. Auch im TV-Duell am Dienstagabend im SWR ersparen die beiden sich heftige Attacken. Als es um die Flüchtlingspolitik geht, wetteifern sie gar darum, wer sich enger an Bundeskanzlerin Angela Merkel anlehnt.

Die Kanzlerin halte Europa zusammen, "ich stehe an ihrer Seite", sagt Klöckner. Als Distanzierung vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer will sie das freilich nicht verstanden wissen: Seehofer mache in Bayern vor, wie Integration gelinge. Ihre eigene Rolle beschreibt die CDU-Spitzenkandidatin so: "Ich stehe an der Seite unserer Kommunen und suche nach Lösungen." Die Städte und Gemeinde bräuchten "eine Atempause", daher habe sie die Einführung von "Wartezonen mit tagesaktuellen, flexiblen Kontingenten" vorgeschlagen. Sie wehrt sich gegen die Unterstellung, dieser Vorschlag bedeute die Einführung einer Obergrenze - distanziert sich jedoch mit keinem Wort von Seehofer, der eine solche Obergrenze fordert.

Dreyer sagt, sie stehe "deutlicher" als Klöckner hinter Merkels Strategie: "Die Kanzlerin hat einfach Recht: Wir brauchen eine europäische Lösung." An Klöckner gerichtet fügt sie hinzu: "Sie fallen ihr in den Rücken." Der Vorwurf mag leicht überzogen sein, doch den Wettkampf um die größere Nähe zur Kanzlerin hat in diesem Duell Dreyer gewonnen - obwohl Merkel erst am Sonntagabend bei Anne Will dafür geworben hatte, in Rheinland-Pfalz die CDU zu wählen.

"Das lassen wir dann so stehen"

Wie derzeit jede politische Debatte ist die von Fritz Frey moderierte Sendung dominiert vom Flüchtlingsthema. Wirklicher Streit kommt dennoch nicht auf - nicht einmal, als es einen klaren Dissens gibt. Bei der Frage, wie die Stimmung in den Kommunen sei, steht Aussage gegen Aussage. "Das lassen wir dann so stehen", sagt Dreyer. Es geht um die Frage, ob die Landesregierung die Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber vor allem den Kommunen aufbürde. Nein, meint Dreyer. "Das muss ich korrigieren", entgegnet Klöckner. Moderator Frey findet es "prima, dass Sie auch streitig miteinander diskutieren". Offen bleibt, wie die Stimmung in den Kommunen tatsächlich ist.

Unterschiedlicher Meinung sind Dreyer und Klöckner auch bei der Frage, ob das Land ein Integrationspflichtgesetz braucht. Wer an einem Integrationskurs nicht teilnehmen wolle, müsse mit Leistungskürzungen rechnen und solle sich überlegen, "ob er sich das richtige Land ausgesucht hat", sagt Klöckner. Bei diesem Thema liegen die beiden am weitesten auseinander: So will Klöckner als Ministerpräsidentin eine Empfehlung der Landesregierung zurücknehmen, derzufolge muslimische Mädchen im Schwimmunterricht eine "Schwimmburka" tragen dürfen.

Dreyer hält dagegen, man solle nicht so tun, als würden die Flüchtlinge die Integrationskurse nicht annehmen. Mit Blick auf Klöckners Szenarien von integrationsunwilligen Muslimen sagt sie: "Da frage ich mich manchmal schon: Leben Sie wirklich in Rheinland-Pfalz?" Sie sei seit 40 Jahren in der Frauenbewegung aktiv. "Mir ist auch sehr daran gelegen, dass die Mädchen aus muslimischen Familien die Chance haben, am Schwimmunterricht teilzunehmen."

Punktsieg für Klöckner

Diese Differenz kennzeichnet auch den Umgang der beiden Politikerinnen mit der rechtspopulistischen AfD. Klöckner betont, sie werde sich in der kommenden Woche bei der TV-Diskussion der Spitzenkandidaten, an der auch ein AfD-Vertreter teilnehmen wird, nicht vertreten lassen. Dreyer dagegen schickt den Landeschef der rheinland-pfälzischen SPD. "Solange ich nicht muss, solange werde ich Rechtspopulisten und Rechtsextremen kein Forum bieten", sagt sie.

Ähnlich wie die Flüchtlingspolitik werden die Themen Wirtschaft und Bildung abgehandelt. Aus Klöckners Sicht ist Rheinland-Pfalz wirtschaftlich schwach, hat erheblichen Nachholbedarf bei den Investitionen in den Straßenbau und hängt beim schnellen Internet hinterher. Dreyer nennt Rheinland-Pfalz wirtschaftlich stark, künftig soll allerdings mehr Geld in die Infrastruktur sowie ins schnelle Internet gesteckt werden. Mit Blick auf die Kitas will Klöckner die Gebührenfreiheit abschaffen und ein Familiengeld einführen. Bei Dreyer ist es umgekehrt.

Ob die Wähler in Rheinland-Pfalz nach diesem TV-Duell schlauer sind? Wer seine Entscheidung schon getroffen hatte, dürfte sich bestätigt fühlen, wer noch nicht wusste, wen er wählen soll, ist vermutlich genauso ratlos wie zuvor. Die Faustregel besagt: Bei einem Unentschieden in TV-Duellen hat der Herausforderer gewonnen. Also Punktsieg für Klöckner.

Den jüngsten Umfragen zufolge ist auch ein Wahlsieg der Christdemokratin am 13. März wahrscheinlich. Eine aktuelle Erhebung von Infratest Dimap im Auftrag des SWR sieht die CDU mit 36 Prozent deutlich vorn. Die SPD kommt auf 32 Prozent, die Grünen auf 8 Prozent. Die FDP, die derzeit nicht im Mainzer Landtag vertreten ist, erreicht 6 Prozent, die AfD, die es vor fünf Jahren noch nicht gab, 9 Prozent. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden. Sicher wäre nur: Erstmals würde eine Frau eine Frau im Amt der Ministerpräsidentin ablösen.

Quelle: n-tv.de

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