Politik
Bei vielen Brexit-Anhängern nicht so gern gesehen: Angela Merkel in Brüssel.
Bei vielen Brexit-Anhängern nicht so gern gesehen: Angela Merkel in Brüssel.
Donnerstag, 09. Juni 2016

Ex-Außenminister kämpft für Brexit: "Ihr Deutschen habt die Lage nicht im Griff"

"Jedes Jahr, das wir nicht mehr in der EU sind, ist ein besseres Jahr für uns." Das sagt Lord David Owen im Gespräch mit n-tv.de. Der 77-Jährige erwartet eine Tragödie in der EU und erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Owen war Mitglied der Labour-Partei und von 1977 bis 1979 Außenminister Großbritanniens. Später war er einer der Gründer der Sozialdemokratischen Partei.

n-tv.de: Was stört Sie so an der EU, dass Sie für einen Brexit kämpfen?

David Owen: In dem Moment, als die EU den Euro und die Währungsunion einführte, hat sie sich fundamental geändert. Trotz des Widerstands durch die Bundesbank hatte Kanzler Helmut Kohl das Projekt vorangetrieben. Das war falsch: Europa ist nicht bereit für eine Währungsunion. Ihre Ausgestaltung ist voller Fehler. Es muss sich etwas ändern, doch ihr Deutschen seid nicht bereit dazu. Deshalb müssen wir schnell die EU verlassen. Jedes Jahr, in dem wir nicht mehr in der EU sind, ist ein besseres Jahr für uns.

Wo zeigen sich denn die Fehler konkret?

Owen war einer der jüngsten Außenminister Großbritanniens. Er bekannte sich entschieden zur Europäischen Gemeinschaft und warb für eine "Social Market Economy".
Owen war einer der jüngsten Außenminister Großbritanniens. Er bekannte sich entschieden zur Europäischen Gemeinschaft und warb für eine "Social Market Economy".

Ich habe ein Haus in Griechenland. Ich habe den Zusammenbruch dort gesehen, die Apotheken mit den leeren Regalen. Wenn es zum Kollaps eines wirklich großen EU-Landes kommt – und dazu wird es kommen -, wird das eine Tragödie. Auch für Großbritannien, obwohl wir kein Mitglied der Eurozone sind.

Das klingt ja sehr pessimistisch.

Ich bin Sozialdemokrat, ich gucke mir die Märkte an und was sehe ich? Eine EU, die Arbeitslosigkeit in einer Höhe toleriert, die wir früher für undenkbar gehalten hätten. Das Soziale wird völlig vergessen, die Märkte dominieren alles. Ich bin nicht mehr so überzeugt wie früher, dass in Europa der Gesellschaftsvertrag noch etwas bedeutet. Interessengruppen, Big Business - das ist alles, was zählt.

Viele Brexit-Befürworter führen vor allem die Einwanderung als Argument gegen die EU an.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist absurd, wir müssen unsere Grenzen ordentlich kontrollieren. 2004 sagte uns die Labour–Regierung, dass nur 30.000 Arbeitnehmer aus den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten zu uns kommen würden. Jetzt haben wir mehr als 300.000 Einwanderer pro Jahr. Für Eltern wird es immer schwieriger, Schulen für ihre Kinder zu finden. Das Gesundheitssystem bricht zusammen, bezahlbare Wohnungen gibt es nicht. Und was, wenn dann noch die Türkei der EU beitritt?

Aber ist denn eine gemeinsame EU-Außenpolitik nicht sinnvoll?

Die EU-Außenpolitik funktioniert nicht, wie man an der Ukraine-Krise sieht. Es ist Unsinn zu sagen, dass die EU besonders viel für den Frieden tut. Eine eigene Verteidigungspolitik, wie die EU sie plant, ist Gift für die Nato. Die Nato aber ist nötig, um Frieden und Stabilität zu erhalten. Wir müssen uns auf sie konzentrieren. Die EU hat nicht die Stärke, um tatsächlich für eine Sache zu kämpfen, sie ist kein eigenes Land. Es ist anmaßend, etwas vorzugeben, was man nicht ist. Ein bisschen mehr Bescheidenheit wäre angebracht, ein größerer Sinn dafür, wie lange diese Dinge dauern: Jahrhunderte, nicht Jahrzehnte.

Sehen Sie keine Vorteile der EU?

Das, was uns Europa wirklich gebracht hat, ist nicht Sicherheit gegen die Sowjetunion, vielmehr – und das ist sehr kostbar – die tiefe Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland. Aber es ist völlig klar, dass die anderen Staaten in Europa nicht dafür bezahlen wollen.

Sehen Sie auch Fehler bei Deutschland?

1992 wurde Owen EU-Sonderbeauftragter für den Balkan und erhielt einen Sitz im House of Lords. Heute ist er Leiter der No-Kampagne zur Euro-Mitgliedschaft Großbritanniens.
1992 wurde Owen EU-Sonderbeauftragter für den Balkan und erhielt einen Sitz im House of Lords. Heute ist er Leiter der No-Kampagne zur Euro-Mitgliedschaft Großbritanniens.(Foto: n-tv.de)

Deutschland führt schon seit einem Jahrzehnt die EU an und profitiert am meisten von der Währungsunion. Ich akzeptiere diese Realität, aber Ihr Deutschen habt die Lage nicht im Griff. Angela Merkel hätte nicht die EU-Regeln zur Einwanderung brechen sollen. Und als die Flüchtlingskrise kam, hätte sie nicht den türkischen Präsidenten an der Nase herumführen und ihm eine schnelle EU-Mitgliedschaft in Aussicht stellen dürfen. Wenn Recep Tayyip Erdogan das Gefühl bekommt, dass ihm falsche Dinge versprochen wurden, dann verlässt er die Nato. Das wäre sehr, sehr gefährlich.

Viele Beobachter sagen, dass Großbritannien innerhalb der EU viel besser auf Reformen dringen könnte.

Ich war im Januar in Berlin und habe mit vielen Politikern gesprochen. Da wurde mir klar, dass wir frühestens 2023 oder 2025 mit Reformen in der EU rechnen können. Selbst das ist nicht sicher. Die EU ist dysfunktional, sie hat ihre Ideale verloren, sie stagniert. Eine Vertiefung ist mit so vielen Ländern gar nicht möglich. Ohne uns Briten wird der EU eine Reform leichter fallen. Es ist völlig im deutschen Interesse, dass es zu einem Brexit kommt.

Was wird für Großbritannien besser, wenn es die EU verlässt?

Wir können neue globale Märkte erschließen und unsere Ökonomie neu ausrichten. Ein neues Handelsabkommen mit der EU sollte nicht schwierig werden, die Handelsverträge sind im beiderseitigen Interesse. Ich hoffe nur, dass es von der EU-Seite nicht zu lächerlichen Vergeltungsmaßnahmen kommt. Dann würde allerdings auch die Autoindustrie, die Massen an Autos nach Großbritannien verkauft, bei Kanzlerin Angela Merkel vorstellig.

Viele Studien gehen nicht von so leichten Scheidungsverhandlungen aus. Sie beziffern die Kosten für einen Brexit als sehr hoch.

Diese Studien sind falsch. Ich habe Neurologie studiert und weiß: Ein Modell bedeutet gar nichts. Es kommt darauf an, womit man es füttert. Wenn man Mist reinsteckt, kommt auch Mist heraus.

Was glauben Sie? Wie wird das Referendum ausgehen?

Wir werden siegen. Sehr viele Menschen - gerade die, die für kleine Unternehmen arbeiten - fühlen sich desillusioniert und entrechtet. Wenn sie Bedenken erheben, wirft man ihnen Rassismus vor. Dabei stehen viele der Labour-Partei nahe, auch wenn sie Ukip wählen. Im Übrigen lässt sich Ukip nicht mit den rechtspopulistischen Bewegungen in anderen europäischen Ländern vergleichen.

Und was passiert, wenn die "Remain"-Kampagne doch gewinnt?

Dann wird ein sehr widerwilliges Großbritannien in die Vereinigten Staaten von Europa gezogen werden.

Mit David Owen sprach Gudula Hörr

Quelle: n-tv.de

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