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Eine Iranerin zeigt den Slogan "30+16" auf ihrer Hand: Damit ruft sie dazu auf, alle Stimmen in Parlament und Expertenrat den Reformern zu geben.
Eine Iranerin zeigt den Slogan "30+16" auf ihrer Hand: Damit ruft sie dazu auf, alle Stimmen in Parlament und Expertenrat den Reformern zu geben.(Foto: AP)

Endergebnis nach Parlamentswahl: Im Iran triumphieren die Reformer

Die Botschaft der Iraner ist mehr als deutlich: Ja zu Reformen, Nein zu einer Politik der Abschottung. Im künftigen Parlament haben die Hardliner fast die Hälfte ihrer Sitze eingebüßt. Doch mit tiefgreifenden strukturellen Änderungen rechnet niemand.

Der iranische Innenminister Abdul-Resa Rahmani-Fasli hat nach der Parlamentswahl den Sieg der Reformer bestätigt. Diese hätten nach Auszählung aller Stimmen mindestens 85 der 290 Sitze im iranischen Parlament gewonnen. Zudem kämen die moderaten Konservativen, die sich vom Lager der Hardliner abgespalten haben und das Atomabkommen mit dem Westen unterstützen, auf 73 Sitze. Damit besitzen die beiden Lager gegenüber den Hardlinern in der Volkskammer eine klare Mehrheit.

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Letztere gewannen bei der Parlamentswahl am Freitag lediglich 68 Sitze. Zuvor waren es 112 gewesen. Fünf Sitze gehen an Vertreter religiöser Minderheiten - und über die restlichen 59 Sitze wird in einer Stichwahl entschieden werden, die für den April angesetzt ist. Noch klarer fiel die Wahl in dem wichtigen Bezirk Teheran aus, wo die Reformer alle 30 Mandate gewannen - und somit künftig kein einziger Hardliner vertreten sein wird. Auch eine Stichwahl ist dort nicht mehr notwendig, weil alle Kandidaten auch die 25-Prozent Hürde genommen haben und daher direkt gewählt sind.  

Obwohl keines der drei größten politischen Lager im Land das künftige Parlament dominieren wird, dürfte das Regieren für Präsident Hassan Ruhani damit einfacher werden. Er war 2013 in der Hoffnung gewählt worden, dass er innenpolitische Reformen anschiebt, den Bürgern mehr Freiheiten zugesteht und das Land außenpolitisch und wirtschaftlich gen Westen öffnet. Es wird erwartet, dass die Reformer und die moderaten Konservativen - zumindest bei ökonomischen Themen - zusammenarbeiten. Weniger Hoffnung besteht hingegen für die Umsetzung struktureller Änderungen, etwa dem Einflusses des Islam auf Regierung und Justiz.

Hardliner auch im Expertenrat schwach

Auch bei der Wahl zum Expertenrat war nach Angaben des Ministers das Reformer-Duo Rafsandschani und Ruhani klarer Sieger. In dem auch für den Expertenrat strategisch wichtigen Bezirk Teheran mit 16 Sitzen setzte sich die von den beiden moderaten Klerikern angeführte Liste klar durch. Von den Hardlinern kam Ajatollah Ahmad Dschannati auf Platz 16 und somit knapp noch in den Rat. Der andere Spitzenkandidat der Hardliner, Ajatollah Mesbah Jasdi, wurde dagegen abgewählt. Beide gehören zu den ärgsten Kritikern des Reformkurses von Ruhani.

Der Expertenrat ist eines der wichtigsten religiösen Gremien im Iran. Die 88 Kleriker, besonders die 16 aus Teheran, entscheiden über die Ernennung und Abwahl des obersten Revolutionsführers und damit des Staatsoberhaupts. Mit seinem Wahlsieg in Teheran wird Rafsandschani mit großer Wahrscheinlichkeit die Leitung des Rats übernehmen. Nach Ansicht von Beobachtern werden er und Ruhani den jahrzehntelangen Einfluss der Hardliner im Expertenrat, aber auch in der gesamten politischen Szene, deutlich reduzieren.

Quelle: n-tv.de

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