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Nach Abschluss des Atom-Deals: USA und EU heben Sanktionen gegen Iran auf

Das Ende des Atomstreits zwischen dem Westen und Teheran ist besiegelt: Nachdem die Internationale Atomenergiebehörde grünes Licht gegeben hat, beendet der Westen seine Wirtschaftsblockade gegen den Iran. Doch in den USA regt sich bereits lauter Protest gegen die Einigung.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat das historische Atomabkommen mit dem Iran in Kraft gesetzt. Teheran habe seine ersten Verpflichtungen erfüllt, erklärte IAEA-Generalsekretär Yukiya Amano. Die IAEA gab damit grünes Licht für die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen den Iran, was die USA und die EU umgehend umsetzten. Parallel fand ein Gefangenenaustausch zwischen den USA und dem Iran statt.

In Wien ist man sich einig geworden - etwas später als gedacht.
In Wien ist man sich einig geworden - etwas später als gedacht.(Foto: REUTERS)

"Der Iran hat die für ein Inkraftteten notwendigen vorbereitenden Schritte erfüllt", sagte Amano. Damit könne das Abkommen vom 14. Juli 2015 in Kraft treten. Amano will bereits am Sonntag in den Iran reisen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte in Wien, die Europäische Union habe die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben. "Da der Iran seine Verpflichtungen erfüllt hat, werden heute die multilateralen und nationalen wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen im Zusammenhang mit Irans Atomprogramm aufgehoben", sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif.

US-Außenminister John Kerry sagte laut dem US-Außenministerium, die in dem Abkommen genannten Verpflichtungen der USA hinsichtlich der Sanktionen seien in Kraft getreten. Die letzten Diskussionen am Samstag waren begleitet von einem Gefangenenaustausch zwischen den USA und dem Iran. Teheran ließ vier im Iran inhaftierte US-Bürger frei, darunter den Korrespondenten der "Washington Post", Jason Rezaian. Auch ein fünfter US-Bürger soll im Zuge eines anderen Verfahrens aus iranischer Haft entlassen werden.

Republikaner sind entsetzt

Die USA begnadigten sieben Iraner, die in den USA wegen Verstößen gegen die Iran-Sanktionen verurteilt wurden oder auf ihren Prozess warteten. Außerdem nahmen die USA die bei Interpol eingereichten Haftbefehle gegen 14 Iraner zurück, deren Auslieferung als unwahrscheinlich galt.

Führende republikanische US-Präsidentschaftsbewerber haben mit heftiger Kritik auf den Gefangenaustausch und die Aufhebung der Sanktionen reagiert. Sie begrüßten zwar, dass der Iran vier US-Häftlinge freigelassen hat, aber warfen US-Präsident Barack Obama zugleich Schwäche gegenüber dem Teheraner Regime vor. Die USA hatten sich bereiterklärt, ihrerseits sieben inhaftierte Iraner auf freien Fuß zu setzen.

"Es bedeutet, dass sie 150 Milliarden Dollar plus sieben bekommen, und wir kriegen vier", sagte der derzeitige republikanische Spitzenbewerber Donald Trump mit Blick auf im Zuge der Sanktionen eingefrorene Gelder, die jetzt wieder freigegeben sind. "Ich bin froh, dass sie (die Amerikaner) heimkehren, aber es ist eine Schande, dass sie so lange dort gefangen waren. Eine totale Schande."

Israel: Iran will weiterhin Atomwaffen

Mitbewerber Marco Rubio sprach der "Washington Post" zufolge von einer "Geiselnahme" des Iran, um im Gegenzug Zugeständnisse zu erhalten. Die US-Regierung habe Teheran damit davonkommen lassen und dadurch einen Anreiz für andere Regierungen geschaffen, unschuldige Amerikaner zwecks Erpressung gefangen zu nehmen. Rubio bekräftigte außerdem, dass die USA im Fall seines Wahlsieges aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigen würden.

Auch Israel hat die Inkraftsetzung des historischen Atomabkommens mit dem Iran scharf kritisiert. Auch nach der Unterzeichnung des Abkommens im Juli habe der Iran nicht nachgelassen in seinen Bemühungen, sich Atomwaffen zu beschaffen, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Nacht zum Sonntag. Teheran destabilisiere weiterhin die Region im Nahen Osten und am Golf und "verbreitet den Terrorismus in der ganzen Welt, während es seine internationalen Verpflichtungen verletzt", betonte der Regierungschef.

"Historischer Erfolg der Diplomatie"

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärt, mit dem Inkrafttreten des Atomabkommens sei ein "großer Schritt" für die Einhaltung der Vereinbarungen getan worden. Er drückte seine Hoffnung aus, dass dies zu regionaler Stabilität beitragen werde. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einem "historischen Erfolg der Diplomatie". "Seit heute haben wir die Gewissheit, dass der Iran alle in Wien getroffenen Vereinbarungen eingehalten und in vollem Umfang umgesetzt hat", erklärte er in Berlin. Das iranische Atomprogramm werde nun auf viele Jahre strengen technischen Beschränkungen und lückenlosen Überwachungsregeln unterworfen sein.

Auch Frankreichs Außenminister Laurent Fabius begrüßte das Inkrafttreten des Abkommens. Sein britischer Kollege Philip Hammond erklärte, dieses werde den Nahen Osten und die ganze Welt sicherer machen. Israel erneuerte dagegen seine Kritik und warnte erneut vor einem atomaren Aufrüsten seines Erzfeindes Iran.

Die Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten im Juli vergangenen Jahres nach jahrelangen Verhandlungen in Wien ein Atomabkommen mit dem Iran geschlossen, das dem Land die zivile Nutzung der Atomtechnologie erlaubt, zugleich aber sicherstellen soll, dass der Staat keine Atomwaffen entwickeln kann.

Das Abkommen sieht vor, dass der Iran seine Urananreicherung drastisch zurückfährt und verschärfte internationale Kontrollen zulässt. Im Gegenzug werden schrittweise die Sanktionen aufgehoben, die im Iran eine schwere Wirtschaftskrise ausgelöst hatten.

Quelle: n-tv.de

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