Politik

"Die Verfassung ist die oberste Autorität": In China gründen Bo-Anhänger eine Partei

Kurz vor der Sitzung des Zentralkomitees der chinesischen KP gründen Anhänger des gestürzten Parteichefs von Chonging eine neue politische Gruppierung. Eine Provokation für die Kommunisten - andere Parteien als die KP sind in China verboten.

Bo Xilai wird am 22. September im Volksgericht in Jinan abgeführt.
Bo Xilai wird am 22. September im Volksgericht in Jinan abgeführt.(Foto: picture alliance / dpa)

Anhänger des inhaftierten chinesischen Ex-Spitzenpolitikers Bo Xilai haben nach eigenen Angaben eine Partei gegründet. Bo werde das Amt des "Vorsitzenden auf Lebenszeit" angeboten, sagte die Wirtschaftsprofessorin Wang Zheng der Nachrichtenagentur Reuters.

Wang Zheng ist Gründungsmitglied und lehnt sich damit gegen das faktisch in der Volksrepublik herrschende Verbot von Parteigründungen auf. Die Kommunistische Partei hat seit Beginn ihrer Regierung im Jahr 1949 keine Oppositionspartei toleriert und Gründer solcher Gruppierungen oft ins Gefängnis gesteckt. Bo Xilai, einst Wortführer des linken Flügels der KP, war im September unter anderem wegen Korruption und Machtmissbrauchs zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Die Partei Zhi Xian, was wörtlich übersetzt so viel bedeutet wie "Die Verfassung ist die oberste Autorität", wurde am Mittwoch gegründet - drei Tage vor Beginn zentraler Beratungen der KP über den Reformkurs der kommenden zehn Jahre. Für dieses wichtige Treffen des Zentralkomitees, auf dem die Weichen vor allem für die Wirtschaft für die nächsten zehn Jahre gestellt werden sollen, benötigt der neue chinesische Präsident Xi Jinping die uneingeschränkte Unterstützung des 200-köpfigen Gremiums.

Ob Bo, dessen Berufungsklage kurz vor dem Führungskongress abgelehnt worden war, den Ehrenvorsitz der neuen Partei annimmt, ist noch offen. Die Gruppe ließ ihm laut Gründerin Wang die Anfrage per Brief ins Gefängnis überstellen und informierte auf demselben Weg unter anderem auch die KP.

Bo war Parteichef der Millionenmetropole Chonging. Er galt als aussichtsreicher Kandidat für höchste Ämter in Partei und Staat. Seine steile Karriere endete bereits im vergangenen Jahr, als seine Frau Gu Kailai für den Mord an dem Geschäftsmann Neil Heywood verurteilt wurde. Der Brite war ein Freund der Familie.

Quelle: n-tv.de

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