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Die islamistische al-Nusra-Front in Syrien arbeitet eng mit Al-Kaida zusammen.
Die islamistische al-Nusra-Front in Syrien arbeitet eng mit Al-Kaida zusammen.(Foto: REUTERS)

Sahra Wagenknecht: "In Syrien kämpft nicht Gut gegen Böse"

Deutschland darf einen Militäreinsatz gegen Syrien nicht unterstützen, fordert die Linke. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht  fordert stattdessen mehr Druck von den Vereinten Nationen. Sie bezweifelt, dass die Diplomaten konsequent genug versucht haben, die Bürgerkriegsparteien an einen Tisch zu bringen.

Sahra Wagenknecht und ihre Partei die Linke lehnen Auslandseinsätze des Bundeswehr generell ab. Im Falle Syriens sollten den USA auch Überflugrechte verweigert werden, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Sahra Wagenknecht und ihre Partei die Linke lehnen Auslandseinsätze des Bundeswehr generell ab. Im Falle Syriens sollten den USA auch Überflugrechte verweigert werden, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.(Foto: picture alliance / dpa)

n-tv.de: Wie sollte Deutschland Ihrer Meinung nach reagieren, wenn ein Land mehrfach Massenvernichtungswaffen einsetzt und damit gegen die Genfer Konvention verstößt?

Sahra Wagenknecht: Wenn geklärt ist, wer für dieses barbarische Verbrechen verantwortlich ist, dann gehören die Verantwortlichen vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Was ich nicht akzeptiere, ist die Logik: Um ein Verbrechen zu sühnen, müssen wir ein noch größeres Verbrechen begehen, indem wir völkerrechtswidrig Bomben auf die ohnehin geschundene Zivilbevölkerung werfen. Was soll das bringen? Wenn es einen Militärschlag gibt, sollte Deutschland sich nicht nur raushalten, sondern darauf bestehen, dass in keiner Weise deutsche Ressourcen genutzt werden: Wir müssen die Überflugrechte verweigern, wir müssen die Nutzung der US-Militärbasen verweigern. Denn ein solcher Krieg hilft den Menschen in Syrien überhaupt nicht.

Woher soll der politische Druck kommen?

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Der muss von der UNO kommen. Deutschland kann durch Gespräche mit Russland helfen. Natürlich ist es auch nicht hilfreich, dass einige Länder Waffen an die Opposition liefern und sich dann die Aufrüstungsspirale immer weiter hochschraubt. In Syrien kämpft nicht Gut gegen Böse. Assad ist sicherlich ein brutaler Autokrat, aber wer in der bewaffneten Opposition zurzeit das Sagen hat, sind zu weiten Teilen Al-Kaida-Milizen. Ich möchte nicht an deren Seite in einen Krieg einsteigen.

Die diplomatischen Bemühungen hat es ja gegeben. Es gab zwei UN-Sondergesandte, die monatelang versucht haben, die Seiten an einen Tisch zu bringen.

Ob das wirklich mit Konsequenz versucht wurde, weiß ich nicht. Sehr wichtig ist, zu verhindern, dass weiter Waffen in das Land gelangen. Die Linke hat bereits 2011 im Bundestag einen Stopp der Rüstungsexporte in die gesamte Region beantragt, dies wurde jedoch von den anderen Fraktionen nicht unterstützt. Man sagt, man macht diplomatischen Druck, gleichzeitig wird ein Geschäft damit gemacht, die Bürgerkriegsparteien hochzurüsten. Das ist die Heuchelei. In diesem Fall hat Deutschland die Rebellen nur indirekt unterstützt, aber die Vereinigten Staaten und Großbritannien haben Waffen an sie geliefert. Und dann hat Russland auch wieder die Regierung beliefert.

Sie glauben, Russland hätte keine Waffen geliefert, wenn der Westen es nicht auch getan hätte?

Zumindest hätte man dann mit Russland ganz anders reden können. Man kann nicht selber Waffen liefern und dann Russland unter Druck setzen, keine zu liefern. Das schaukelt sich gegenseitig hoch. Ein Rüstungsexportstopp in dieses Land hätte längst kommen müssen und ist heute mehr als überfällig. Man hat eben nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die es gibt. Und nun will man mit einem Militärschlag etwas bewegen, weil Verhandeln nichts nützt? Was soll denn ein Militärschlag bewegen? Das ist doch aberwitzig. Im schlimmsten Fall trifft man Chemiewaffendepots und dann werden genau die Stoffe freigesetzt, deren erneuten Einsatz man verhindern will.

Mit Sahra Wagenknecht sprach Christoph Herwartz

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Quelle: n-tv.de

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