In der Debatte um einen erneuten NPD-Verbotsantrag hat sich der rheinland-pfälzische Innenminsiter Roger Lewentz zu Wort gemeldet und seinem bayerischen Kollegen Hans-Peter Uhl widersprochen. Die Prüfung des Verbotsverfahrens sei nicht in Frage zu stellen, findet Lewentz.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat davor gewarnt, wegen der Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz die vereinbarte Prüfung eines NPD-Verbotsverfahrens in Frage zu stellen. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hatte zuvor gesagt, ein neuer Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei habe sich so gut wie erledigt.

Das Schreddern von Unterlagen mit der Bewertung der Erfolgsaussichten zu verknüpfen, sei "ziemlich an den Haaren herbeigezogen", sagte Lewentz. Maßgebend für eine Entscheidung über ein neues Verfahren seien die gesammelten Erkenntnisse. "Die Innenministerkonferenz und die Ministerpräsidentenkonferenz werden sich Anfang Dezember mit den Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens befassen", sagte der SPD-Politiker. "Ich sehe keinen Anlass, von dem verabredeten Vorgehen abzuweichen."

Entscheidung über Verbotsantrag im Herbst

Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), sieht das so. Die Innenminister hatten sich im März verständigt, bis Herbst Beweise gegen die NPD zu sammeln und dann über einen Verbotsantrag zu entscheiden. Zugleich wurden V-Leute in der NPD-Führung abgeschaltet, derentwegen der erste Verbotsanlauf 2003 gescheitert war.

Uhl hatte seine Skepsis damit begründet, dass die Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes so beschädigt habe, dass es sich negativ auf ein Verbotsverfahren auswirken könne.