Politik
Dienstag, 22. Mai 2012

Türen auf für die IAEA: Iran bewegt sich zaghaft

Es gibt Zeichen der Hoffnung in den Atomverhandlungen mit dem Iran. Das Land will seine Forschungsanlagen für Kontrolleure öffnen, es gebe nur noch Details zu klären. Bald wird sich zeigen, wie ernst es Teheran meint.

Mahmud Ahmadinedschad scheint seinen harten Blockade-Kurs aufzuweichen.
Mahmud Ahmadinedschad scheint seinen harten Blockade-Kurs aufzuweichen.(Foto: dpa)

Kurz vor der neuen Verhandlungsrunde mit den Weltmächten über sein umstrittenes Atomprogramm hat der Iran Zugeständnisse signalisiert. Teheran erklärte sich bereit, eine Vereinbarung zur genaueren Überprüfung seines Atomprogramms durch die Internationale Atomenergie-Behörde IAEA zu unterzeichnen. Das sagte IAEA-Chef Yukiya Amano in Wien nach seiner Rückkehr von Gesprächen im Iran.

Teil der Vereinbarung sei auch der Zugang zu der militärischen Forschungsanlage in Parchin nahe Teheran, betonte Amano. Der Westen verdächtigt den Iran, dort Tests mit Atomsprengköpfen zu simulieren.

In dem Abkommen sollen die Bedingungen festgehalten werden, unter denen der Iran den IAEA-Kontrolleuren Zugang zu Anlagen, Dokumenten und Experten gewährt. Einige kleinere Meinungsverschiedenheiten müssten allerdings noch geklärt werden, sagte Amano. Die iranische Seite hätte aber versichert, dass sei kein Hindernis. Details nannte der IAEA-Chef nicht. Wann das Abkommen unterzeichnet wird, werde noch geklärt.

Verhandlungen in Bagdad

Amano hatte sich am Montag mit Irans Atom-Chefunterhändler Said Dschalili in Teheran getroffen, nachdem Verhandlungen auf der Arbeitsebene vor einer Woche ohne Ergebnis beendet worden waren. Seit 2008 verweigert der Iran den Zugang zu bestimmten Forschungszentren, in denen nach Vermutung des Westens an geheimen Militärprogrammen zum späteren Bau von Atomwaffen gearbeitet wird.

Das Chef-Gespräch diente als Vorstufe zu der großen Verhandlungsrunde der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, China) sowie Deutschlands und der EU mit dem Iran an diesem Mittwoch in Bagdad.

Der Druck, in Bagdad etwas Konkretes zu erreichen, ist auf alle Beteiligten groß. Israel sieht das iranische Atomprogramm als Bedrohung und droht indirekt mit einem Luftangriff. Der US-Botschafter in Israel sagte in der vergangenen Woche, die nötigen Planungen für einen Angriff seien fertig. Die sechs Mächte wollen eine Eskalation verhindern und suchen nach Auswegen.

Iran schießt einen Satelliten ins All

Gleichzeitig leidet der Iran unter den vom Sicherheitsrat verhängten Wirtschaftssanktionen und könnte zu Zugeständnissen bereit sein. Stärke will das Land offenbar trotzdem demonstrieren: Vor einer Woche wurde angekündigt, einen neuen Satelliten mit einer Rakete ins All zu schießen - genau am Tag der Verhandlungen in Bagdad. Es soll sich nur um einen Wetter-Satelliten handeln. Die USA und Israel befürchten jedoch, dass die iranische Raumfahrt- und Raketentechnik auch für militärische Angriffe genutzt werden könnte.

Der US-Vertreter bei der IAEA in Wien zeigte sich trotz der Entwicklung weiter "besorgt" und forderte den Iran auf, konkrete Schritte zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit der IAEA zu ergreifen, um alle noch bestehenden Bedenken über sein Atomprogramm zu beseitigen.

Quelle: n-tv.de

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