Zuletzt sieht es nach Fortschritten im Atomstreit zwischen dem Westen und dem Iran aus. Vor der neuen Verhandlungsrunde in Bagdad signalisiert Teheran, genauere Prüfungen seiner Anlagen durch die IAEA zuzulassen. Doch bei den Gesprächen selbst gibt es einen erneuten Rückschritt. Vorschläge des Westens, sich bei der Urananreicherung zu einigen, schlägt der Iran rundweg aus.

Iranische Unterhändler sind mit dem Verlauf der Atomgespräche in Bagdad nach Berichten aus Teheran nicht zufrieden. "Die Vorschläge beinhalten nichts Neues, sie sind unausgewogen und daher nicht nützlich", zitierte die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna aus iranischen Verhandlungskreisen. Der staatliche Nachrichtensender Press TV berichtete auf seiner Intenetseite: "Die Weltmächte haben erneut bewiesen, dass sie in ihren Verhandlungen mit dem Iran nicht ausreichend seriös sind."

Zuvor hatten die fünf UN-Vetomächte und Deutschland Teheran einen neuen Lösungsvorschlag unterbreitet. Über genaue Details des Angebots ist nichts bekannt. Ziel der internationalen Unterhändler war es, den Iran von der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent abzubringen. "Wir haben einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der unseren größten Sorgen in Bezug auf das iranische Atomprogramm gilt. Die Frage der Urananreicherung auf 20 Prozent", sagte Michael Mann, der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. "Wir hoffen, dass die Iraner darauf in einer guten Art und Weise reagieren", ergänzte er, noch nichts von der Ablehnung Teherans wissend.

Eine Anreicherung auf 20 Prozent reicht nicht für Atomwaffen, dafür wären mehr als 80 Prozent nötig. Aber höher angereichertes Uran ist schon ein größerer Schritt in diese Richtung. Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an Atomwaffen zu arbeiten. Die Führung in Teheran bestreitet das. Israel hat mehrfach indirekt mit Militärschlägen gegen iranische Atomanlagen gedroht.

Zugeständnisse vor Gesprächen

Die Vertreter der 5+1-Gruppe, die fünf UN-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA sowie Deutschland, seien sich in ihrer Vorgehensweise völlig einig, sagte Mann. Die EU-Außenbeauftragte Ashton leitet die internationale Delegation. Vertreter der 5+1-Gruppe wollen bei dem Treffen mit Vertretern des Iran an den als positiv bezeichneten Start neuer Gespräche vor gut fünf Wochen in Istanbul anknüpfen.

Nach iranischen Angaben sollten die Gespräche fortgesetzt werden. Das meldete der iranische Nachrichtensender Press TV unter Berufung auf informierte Quellen. Eine amtliche Bestätigung für den Bericht gab es nicht. Irakische Regierungsvertreter sprachen als Gastgeber von einem eintägigen Treffen.

Unmittelbar vor der neuen Verhandlungsrunde hatte der Iran Zugeständnisse signalisiert. Teheran erklärte sich bereit, eine Vereinbarung zur genaueren Überprüfung seines Atomprogramms durch die Internationale Atomenergie-Behörde IAEA zu unterzeichnen. Im Gegenzug fordert die iranische Führung, dass der Westen Sanktionen aufhebt.

Hanning: Sanktionen müssen bleiben

Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte konkrete Maßnahmen zur Lösung des Konflikts. "Es wird weiter ein Prozess sein, aber zu jedem Zeitpunkt dieses Prozesses wollen wir konkrete Ergebnisse sehen", sagte Lawrow nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass.

Die US-Regierung hatte die jüngste Übereinkunft zwischen Teheran und der IAEA vorsichtig begrüßt. Die Erklärung sei ein Schritt vorwärts, teilte das Weiße Haus mit. "Unser Urteil fällen wir jedoch anhand der Taten des Irans und nicht aufgrund von Versprechen." Die USA würden auch weiterhin Druck über Sanktionen auf Teheran ausüben.

Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, warnte vor einer voreiligen Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. "Um die Verhandlungsbereitschaft des Irans zu erhalten, muss der wirtschaftliche Druck aufrechterhalten werden", sagte Hanning. Der ehemalige BND-Chef ist mittlerweile Chefberater der beiden internationalen Organisationen United Against Nuclear Iran (UANI) und Institute for Strategic Dialogue (ISD), die sich gemeinsam gegen eine atomare Bewaffnung des Irans engagieren.