Cowen vor Scherbenhaufen: Irlands Regierung zerbröselt

Genug ist genug: Die Regierung des hoch verschuldeten Irlands steht vor dem endgültigen Aus. Die Grünen verlassen die Koalition mit der Partei Fianna Fail von Ministerpräsident Cowen. Damit wird wohl schon vor dem bisher angepeilten Wahltermin am 11. März neu gewählt.

Die Iren erleben gerade stürmische Zeiten.
(Foto: REUTERS)

Mitten in der schweren Schulden- und Wirtschaftskrise haben Irlands Grüne der Fianna-Fail-Partei von Premierminister Brian Cowen die Regierungszusammenarbeit aufgekündigt. Damit ist die konservative Regierung in Dublin am Ende. "Unsere Geduld ist erschöpft, das Vertrauen (zu unserem Koalitionspartner) vollends zusammengebrochen", sagte Grünen-Parteichef John Gormley auf einer Pressekonferenz in Dublin. Mit dem Scheitern der Koalition ist ein Urnengang noch vor dem 11. März, dem von Cowen festgesetzten Termin, wahrscheinlich.

Cowen war zuvor als Fianna-Fail-Vorsitzender zurückgetreten, hatte aber angekündigt, die Regierung bis zu Neuwahlen weiter führen zu wollen. Grünen-Chef Gormley kündigte an, bis zur Auflösung des Parlaments mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, um den Sparhaushalt noch zu verabschieden.

Das in Irland umstrittene, auf vier Jahre ausgelegte Haushaltsgesetz sieht harte Einschnitte vor und ist Teil der 85- Milliarden-Euro-Finanzhilfe für das vom Staatsbankrott bedrohte Land, die die Regierung Ende November mit EU und Internationalem Währungsfonds vereinbart hatte.

Opposition spricht von "Farce"

Cowen hatte nach chaotischen Tagen, einer missratenen Kabinettsumbildung und scharfer Kritik auch aus den eigenen Reihen am Samstag seinen Verzicht auf den Parteivorsitz, nicht aber auf das Amt des Premierministers erklärt. Die Opposition sprach von einer "Farce". Es sei "schlicht nicht vertretbar", dass Cowen im Amt bleibe, sagte der Vorsitzender der Labour-Partei, Eamon Gilmore. Zugleich boten Labour und die Fine-Gael-Partei an, im Gegenzug für einen früheren Wahltermin der Regierung bei der schnellen Verabschiedung des Sparhaushalts zu helfen. Zuvor hatten sie Misstrauensanträge gegen die Regierung gestellt.

Um Cowens Nachfolge an der Spitze von Fianna Fail bewerben sich mehrere Kandidaten, unter denen der vergangene Woche zurückgetretene bisherige Außenminister Micheal Martin und Finanzminister Brian Lenihan als aussichtsreichste Bewerber gelten. Die Abstimmung soll am Mittwochnachmittag stattfinden. Nach einer neuen vor Cowens Rücktritt vom Parteivorsitz entstandenen Umfrage, die die irische Zeitung "Sunday Independent" veröffentlichte, liegt die Zustimmung für die seit Jahrzehnten dominierende Partei Irlands derzeit bei nur noch acht Prozent.

dpa