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Konkret ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen einen namentlich bekannten Verfassungsschützer.
Konkret ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen einen namentlich bekannten Verfassungsschützer.(Foto: picture alliance / dpa)

Verfassungsschutz im Visier: Islamist soll Steuergelder erhalten haben

Ein früherer V-Mann behauptet, er habe vom Verfassungsschutz Geld erhalten, um sich das Vertrauen eines Berliner Al-Kaida-Anhängers zu erschleichen. Geld, das für den Kampf gegen den Westen gedacht war. Nun ermittelt die Bundesanwaltschaft.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt einem Zeitungsbericht zufolge gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung. Der Nachrichtendienst soll einem V-Mann in der Berliner Islamisten-Szene im Jahr 2010 Geld für Al-Kaida zugesteckt haben, berichtet die "Berliner Morgenpost" unter Berufung auf die Bundesanwaltschaft.

Irfan Peci schildert in "Der Dschihadist" seine Vergangenheit als V-Mann.
Irfan Peci schildert in "Der Dschihadist" seine Vergangenheit als V-Mann.

Das von Amts wegen eingeleitete Ermittlungsverfahren richtet sich der Zeitung zufolge "gegen einen namentlich bekannten und weitere namentlich nicht bekannte Mitarbeiter". Die Unterstützung einer Terrororganisation kann laut Strafgesetzbuch mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden.

Die Ermittlungen gehen auf Schilderungen des einstigen V-Mannes Irfan Peci zurück, der vor einiger Zeit aus der Islamisten-Szene ausgestiegenen ist. In seinem Buch "Der Dschihadist", das im vergangenen Sommer erschien, schreibt Peci, dass er mit einer Spende von 500 Euro das Vertrauen einer wichtigen Führungsfigur der Berliner Islamisten-Szene erlangen sollte. Sein Führungsoffizier beim BfV habe gewusst, dass das Geld für Al-Kaida bestimmt war.

Ermittlungen trotz Regierungsdementi

Nach einer Prüfung durch hausinterne Juristen habe der hauptamtliche BfV-Mitarbeiter der Übermittlung dennoch zugestimmt. Das Geld war aus dem BfV-Etat bereitgestellt worden. Bereits zuvor soll Peci mit dem Wissen der Behörde einem anderen Verbindungsmann der Terrorgruppe "Deutsche Taliban Mudschaheddin" 300 Euro gegeben haben. Das Geld nahm er laut eigener Aussage aus der regulären Bezahlung, die das BfV ihm für seine Dienste angeblich regelmäßig zukommen ließ.

Das BfV hatte die Tätigkeit Pecis als V-Mann schon 2010 im Rahmen einer Gerichtsverhandlung offengelegt. Zum Vorwurf der Geldübergabe an das Terrornetzwerk Al-Kaida wollte das Amt gegenüber der "Morgenpost" keine Stellung nehmen. Die Bundesregierung hatte die Vorwürfe schon zuvor zurückgewiesen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte dennoch, die Bundesanwaltschaft müsse die Vorwürfe "ohne Rücksicht auf die Person und Institution konsequent verfolgen und nicht nur pro forma". Es sei "unerträglich, wenn terroristische Vereinigungen ihre Tätigkeit über den Verfassungsschutz auch mit deutschen Steuergeldern finanzieren", zitiert ihn die "Berliner Morgenpost".

Quelle: n-tv.de

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