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Israels Ministerpräsident Netanjahu vor der Untersuchungskommission seines Landes.
Israels Ministerpräsident Netanjahu vor der Untersuchungskommission seines Landes.(Foto: dpa)

"Niemand verhört unsere Soldaten": Israel boykottiert UNO

Israels Ministerpräsident Netanjahu droht mit dem Boykott der UN-Untersuchungskommission zur blutigen Erstürmung einer Gaza-Hilfsflotte Ende Mai. Sein Land werde nicht zulassen, dass die UN-Ermittler israelische Soldaten befragen.

Israel will eine Befragung seiner Soldaten durch die UN-Kommission zur Untersuchung des blutigen Militäreinsatzes gegen die Gaza-Solidaritätsflotte Ende Mai nicht gestatten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte nach Angaben seines Sprechers: "Israel arbeitet nicht zusammen und nimmt nicht teil an einem Gremium, das israelische Soldaten verhören will."

Netanjahu:Blockade absolut notwendig.
Netanjahu:Blockade absolut notwendig.(Foto: dpa)

Der Untersuchungskommission, die ihre Arbeit in New York aufnehmen soll, gehören auch jeweils ein Vertreter Israels und der Türkei an. Sie soll die Umstände untersuchen, die bei dem israelischen Militäreinsatz gegen ein Schiff der Hilfsflotte für Gaza Ende Mai zum Tod von neun Türken geführt haben. Die türkische "Marmi Marmara" wollte zusammen mit anderen Schiffen die israelische Seeblockade gegen den Gazastreifen durchbrechen, um Hilfsgüter nach Gaza zu bringen. An Bord waren mehr als 500 pro-palästinensische Aktivisten. Die Erstürmung hatte international Empörung ausgelöst.

Netanjahu reagierte offensichtlich auf Äußerungen von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Dieser hatte bestritten, dass das UN-Expertengremium keine an der Kommandoaktion beteiligten israelischen Soldaten befragen dürfe. Eine solche Vereinbarung mit Israel sei "nicht hinter den Kulissen" getroffen worden, betonte Ban in New York. Israels Vize-Regierungschef Dan Meridor hatte seinerseits vergangene Woche gesagt, das Mandat der Kommission sehe eine Befragung der Soldaten nicht vor.

Vor einer israelischen Untersuchungskommission hatte Netanjahu am Montag den Einsatz der israelischen Armee gegen die internationale Hilfsflotte als rechtmäßig verteidigt. Die israelischen Soldaten hätten sich "gegen eine reale Bedrohung ihres Lebens verteidigt". Die Soldaten hätten den Auftrag gehabt, ein Blutvergießen zu verhindern.

Netanjahu verteidigt Gaza-Blockade

Netanjahu verteidigte die Seeblockade des Gazastreifens als Notwendigkeit. Nur so könne Waffenschmuggel in das Palästinensergebiet auf dem Seeweg verhindert werden. Die dort herrschende Hamas sei "eine Terrororganisation, die zur Zerstörung Israels aufruft und darauf hinarbeitet", so Netanjahu.

Die Türkei hatte nach der Einrichtung der israelischen Untersuchungskommission betont, die interne Prüfung sei bedeutungslos. Israel könne als Angeklagter nicht zugleich Richter und Staatsanwalt sein.

Barak bedauert Tote bei "geplanter Provokation"

Barak: Hilfsflotte selbst schuld.
Barak: Hilfsflotte selbst schuld.(Foto: dpa)

Verteidigungsminister Ehud Barak bedauerte den "Verlust von Menschenleben" bei der Aktion. Zugleich stellte Barak in seiner Aussage in Jerusalem klar, dass die Verantwortung für die neun Toten bei den Organisatoren der Hilfsflotte liege. Die Flotte mit Hilfsgütern für die Palästinenser sei eine "geplante Provokation" gewesen.

Auch Barak nannte die Blockade des Gazastreifens "absolut notwendig". Damit werde verhindert, dass sich das Gebiet in ein "Waffenlager" verwandle.

Der israelischen Untersuchungskommission gehören fünf Mitglieder sowie zwei ausländische Beobachter an, die allerdings kein Stimmrecht haben. Bis Mittwoch soll auch Generalstabschef Aschkenasi aussagen.

Kommission prüft Fakten

Bei der Arbeit der UN-Kommission gehe es zunächst um die reine Überprüfung der bereits vorliegenden Berichte aus Israel und der Türkei, teilte UN-Chef Ban Ki Moon mit. "Die Kommission hat den Auftrag, die Fakten und die Umstände zu prüfen, die zur Gewalt an Bord eines der Schiffe geführt haben, und dann zu entscheiden, welche weiteren Schritte unternommen werden sollen, um in dem Zwischenfall weiter zu ermitteln", sagte der Generalsekretär. Mitte September soll einen erster Bericht vorliegen.

Leiter der Kommission ist der neuseeländische Premier Geoffrey Palmer, sein Stellvertreter der scheidende Präsident von Kolumbien, Alvaro Uribe. Die Diplomaten Özdem Sanberk aus der Türkei und Joseph Ciechanover aus Israel sitzen ebenfalls mit in dem Gremium.

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Quelle: n-tv.de

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