Politik
Die Bombardierungen zweier UN-Schulen durch das israelische Militär forderte zahlreiche zivile Opfer.
Die Bombardierungen zweier UN-Schulen durch das israelische Militär forderte zahlreiche zivile Opfer.(Foto: AP)

Wegen Kriegsverbrechen: Israel drohen juristische Konsequenzen

Human Rights Watch wirft Israel Kriegsverbrechen während des Gaza-Konfliktes vor. Die Organisation bezieht sich dabei auf drei Fälle, bei denen Schulen angegriffen und Unbeteiligte getötet wurden. Israel will nun ermitteln - trotz möglicher rechtlicher Folgen.

Die israelische Armee hat strafrechtliche Ermittlungen zu mehreren Vorfällen während des Gaza-Konflikts eingeleitet. Derzeit würden fünf Vorfälle untersucht, zu Dutzenden weiteren könnten noch Ermittlungen eingeleitet werden, sagte ein ranghoher Armeevertreter im Verteidigungsministerium in Tel Aviv. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf Israel mögliche Kriegsverbrechen vor.

Video

Laut Armee zählt zu den untersuchten Vorfällen auch ein von HRW genannter Angriff auf eine UN-Schule am 24. Juli im nördlichen Beit Hanun, bei dem nach Angaben von Ärzten mindestens 15 Menschen getötet wurden. Weiterhin werde der Angriff auf einen Strand von Gaza-Stadt am 16. Juli untersucht, bei dem vier Kinder getötet wurden. Beide Attacken waren von der UNO und den USA verurteilt worden.

Die Armee wolle "alle glaubwürdigen Vorwürfe zu Fehlverhalten" untersuchen, sagte der Militärsprecher, der anonym bleiben wollte. Die drei übrigen Untersuchungen behandeln demnach den Tod einer Palästinenserin vor ihrem Haus, während sie mit der israelischen Armee über ihre Evakuierung sprach, Misshandlungen eines Gefangenen und der von einem israelischen Soldaten verübte Diebstahl in einem Palästinenserhaus. In mehreren anderen Fällen wurden Ermittlungen bereits abgelehnt, darunter zum Tod von acht Mitgliedern einer Familie, die Opfer eines israelischen Luftangriffs auf ihr Haus geworden waren.

"Unverhältnismäßig, wenn nicht illegal"

HRW erhob schwere Vorwürfe gegen die israelische Armee: Während des jüngsten Gaza-Konflikts zwischen dem 8. Juli und 16. August hätten die Streitkräfte möglicherweise mehrfach Kriegsverbrechen begangen. Die Organisation listete drei Vorfälle während des siebenwöchigen Konflikts auf, die sie selbst untersucht hat: die Bombardierungen von zwei Schulen der Vereinten Nationen im Norden des Palästinensergebiets zwischen dem 24. und 30. Juli, darunter die in Beit Hanun. In den Einrichtungen hatten Flüchtlinge Schutz gesucht. Außerdem der Beschuss einer Schule im südlichen Rafah durch eine ferngelenkte Rakete am 3. August. Insgesamt wurden bei den Angriffen 45 Menschen getötet, darunter 17 Kinder.

"Die ersten beiden Angriffe (...) betrafen keine militärischen Ziele und waren zumindest unverhältnismäßig, wenn nicht illegal", schreibt HRW. Die Attacke in Rafah sei auf jeden Fall "unbedacht", wenn nicht ebenfalls "unverhältnismäßig" gewesen. Gezielt ausgeführte illegale Angriffe seien "Kriegsverbrechen", folgert HRW. Israel habe eine lange "negative" Bilanz bei "glaubwürdigen Untersuchungen" zu Kriegsverbrechen, betonte HRW.

Die israelische Armee hatte am Mittwoch angekündigt, in fünf Fällen strafrechtliche Ermittlungen gegen mutmaßliche Verbrechen der eigenen Armee einzuleiten. Zu den von HRW untersuchten Vorfällen konnte sich die Armee zunächst nicht äußern. Der Gaza-Krieg hatte 50 Tage gedauert und auf palästinensischer Seite mehr als 2100 Todesopfer gefordert. Auf israelischer Seite starben mehr als 70 Menschen. Seit zwei Wochen hält eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas an.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen