Politik

Kündigung der Osloer Verträge: Israel prüft Optionen

Im September wollen die Palästinenser in der UN-Generalversammlung die Anerkennung als Staat in den Grenzen von 1967 und die Aufnahme als UN-Mitglied beantragen. In Israel laufen im Hintergrund Überlegungen, wie das Land dann reagieren könnte. Vieles scheint möglich, auch die Kündigung der Osloer Verträge, der erste Friedensvertrag zwischen Israel und der PLO.

Im Fall des Antrags auf Anerkennung eines Palästinenserstaates bei der UNO erwägt Israel offenbar die Aufhebung der Osloer Verträge. Der Leiter des nationalen Sicherheitsrates, Jaakov Amidror prüfe diese Möglichkeit, berichtete die israelische Tageszeitung "Haaretz" unter Berufung auf Beamte, die nicht genannt werden wollten. Eine einseitige Staatsausrufung durch die Palästinenser bedeute das Ende der Verträge von Oslo sowie eine Verletzung aller anderen bislang geschlossenen Abkommen, sagte Amidror dem Bericht zufolge. Israel sei dann nicht mehr an die in den vergangenen 18 Jahren mit den Palästinensern geschlossenen Verträge gebunden.

Die Fronten sind verhärtet.
Die Fronten sind verhärtet.(Foto: AP)

Laut "Haaretz" ist die mögliche Aufhebung der Osloer Verträge eine von mehreren Optionen, die Amidror in Betracht zieht. Abgeordnete der Rechten schlugen vor, dass Israel die jüdischen Siedlungen im Westjordanland als Reaktion auf das Vorhaben der Palästinenser bei der UNO annektieren könnte. "Haaretz" zufolge lehnt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dies aber ab. Im Juni hatte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman bereits öffentlich gedroht, alle Verträge mit den Palästinensern aufzukündigen, sollten sie ihren Antrag auf einen eigenen Staat bei der UNO stellen.

Die Osloer Verträge wurden 1993 zwischen dem damaligen Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jassir Arafat, und dem israelischen Ministerpräsident Jizchak Rabin unterzeichnet. Das in Oslo ausgehandelte Friedensabkommen war der erste Friedensvertrag überhaupt zwischen Israel und der PLO. Nach Ansicht der Palästinenser widerspricht der für September geplante Antrag auf einen eigenen Staates bei der UNO in den Grenzen von 1967 nicht den Osloer Verträgen. Die Grenzen von 1967 umfassen das gesamte Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen. Israel lehnt einen Palästinenserstaat in diesen Grenzen ab.

Quelle: n-tv.de

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