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Ein israelischer Soldat beobachtet auf den Golan-Höhen ein syrisches Dorf.
Ein israelischer Soldat beobachtet auf den Golan-Höhen ein syrisches Dorf.(Foto: AP)

Einsatz von Chemiewaffen in Syrien: Israel setzt Obama unter Druck

Die Hinweise, dass in Syrien Chemiewaffen eingesetzt werden verdichten sich. Beweise gibt es aber nicht. Deshalb zögert auch US-Präsident Obama. Israel jedoch verlangt eine klare Positionierung. Er solle zu seiner "roten Linie" stehen, heißt es. Russland allerdings warnt vor einer Militäraktion.

Angesichts immer neuer Hinweise auf einen möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien wächst der Druck auf US-Präsident Barack Obama. Auch aus Israel werden Forderungen nach einem militärischen Eingreifen laut. Doch der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, warnt seine Regierung.

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"Ich möchte nicht sehen, dass Israel die Amerikaner zwingen (wird), Maßnahmen zu ergreifen", sagte Stein im Deutschlandfunk. Die moralische, politische und diplomatische Latte habe Obama gelegt. "Das ist meines Erachtens hoch genug." Stein forderte die USA auf, die Staatengemeinschaft durch die Vereinten Nationen zu mobilisieren. Dafür gebe es noch ausreichend Zeit. "Der militärische Weg ist nicht der einzige", fügte er hinzu.

Der israelische Vize-Außenminister Zeev Elkin hatte zuvor von den USA eine klare Positionierung verlangt. Im israelischen Armee-Radio sagte er am Freitag, Washington solle über ein militärisches Eingreifen nachdenken, um die syrischen Chemiewaffen unter Kontrolle zu bringen. Obama müsse nun zeigen, ob er hinter der angekündigten "roten Linie" auch stehe. Elkin, der der national-konservativen Likud-Partei angehört, betonte: "Der Iran und die ganze Welt sehen zu."

Russland warnt vor Krieg

Obama hatte zuvor eine genaue Prüfung der Vorwürfe verlangt, dass in Syrien Chemiewaffen eingesetzt werden. Diese könne nicht "einfach über Nacht" erfolgen. Regierungssprecher Jay Carney betonte aber, dass für die USA im Konflikt mit Syrien "alle Optionen auf dem Tisch bleiben". Die US-Regierung hatte am Donnerstag in einem Brief an den Kongress mitgeteilt, es könne mit "unterschiedlichen Graden der Sicherheit" gesagt werden, dass Gift "in einem kleinen Maßstab" zur Verwendung gekommen sei. Es handele sich dabei wahrscheinlich um das Nervengift Sarin. Auch der britische Geheimdienst sprach von "begrenzten, aber überzeugenden Hinweisen".

Der syrische Informationsminister Omran Ahed al-Suabi wies die Berichte scharf zurück. Es handele sich um eine "schamlose Lüge", sagte er dem russischen Fernsehsender RT. Damaskus würde "niemals" Chemiewaffen einsetzen. Bislang verwehrt Syrien einem UN-Team den Zugang zu Gebieten, in denen möglicherweise Chemiewaffen verwendet wurden. Die Experten sammelten nun außerhalb des Landes Hinweise, sagte ein UN-Sprecher.

Die russische Regierung warnte derweil davor, Berichte über den Einsatz von Chemiewaffen als Vorwand für eine Militäroperation zu benutzen. "Wir müssen die Informationen sofort in Übereinstimmung mit internationalen Regeln prüfen und sie nicht nutzen, um andere Ziele zu erreichen", sagte Vize-Außenminister Michail Bogdanow bei einem Besuch in der libanesischen Hauptstadt Beirut.

Die Informationen dürften kein Vorwand für eine Intervention in Syrien sein, sagte Bogdanow laut der arabischen Übersetzung seiner Äußerungen. Er forderte eine Offenlegung aller Hinweise auf einen Chemiewaffeneinsatz: "Wenn es ernstzunehmende Beweise für die Verwendung von chemischen Waffen in Syrien gibt, sollten sie sofort vorgelegt und nicht unter Verschluss gehalten werden." Die russische Regierung ist einer der letzten Unterstützer der syrischen Führung um Präsident Baschar al-Assad.

Westerwelle fordert Auskunft

Außenminister Guido Westerwelle verlangte von den USA Auskunft über den möglichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. Deutschland habe bislang "keine eigenen Beweise oder Erkenntnisse", dass in dem Bürgerkriegsland tatsächlich Chemiewaffen eingesetzt worden seien, sagte Westerwelle bei einem Besuch im westafrikanischen Ghana. "Wir bitten diejenigen, die sagen, sie hätten eigene Erkenntnisse, diese Erkenntnisse auch mit allen Partnern der internationalen Gemeinschaft zu teilen."

Obama hatte Assad mit weitreichenden Konsequenzen im Falle eines Chemiewaffeneinsatzes gedroht. Bereits vor Wochen hatte er vom Überschreiten einer "roten Linie" gesprochen, ohne jedoch genauer zu werden. Das Regime in Damaskus streitet alle Vorwürfe ab. Auch Westerwelle betonte, dass der Einsatz von Chemiewaffen für die Bundesregierung eine "rote Linie" bedeuten würde.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verurteilte derweil die Luftangriffe des Regimes auf die Zivilbevölkerung. Wie die Gruppe in New York berichtete, kamen vom 18. März bis zum 7. April allein im Norden der Provinz Aleppo mindestens 84 Zivilisten - darunter 36 Kinder - bei solchen Angriffen ums Leben. Erneut seien auch die geächteten Streubomben zum Einsatz gekommen. Der seit März 2011 andauernde Aufstand in Syrien hat nach UN-Schätzungen mehr als 70.000 Menschen das Leben gekostet.

Quelle: n-tv.de

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