Politik
Der Abzug war gut gemeint, erwies sich aber letztlich als Bumerang.
Der Abzug war gut gemeint, erwies sich aber letztlich als Bumerang.(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

Fünf Jahre nach dem Gaza-Abzug: "Israel verspielt Unterstützung"

Gerade ist der US-Nahost Emissär Mitchell wieder einmal mit einer Verhandlungsmission gescheitert. Fünf Jahre nach dem einseitigen Abzug von Siedlern und Soldaten aus dem Gazastreifen, hat vor allem Israel den Schwarzen Peter. Das Land ist dabei, das Wohlwollen der Internationalen Gemeinschaft zu verlieren, sagt Nahost-Experte Steinbach bei n-tv.de.

n-tv.de: Vor fünf Jahren hat sich Israel aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Wie hat sich der Nahostprozess seitdem entwickelt?

21 Siedlungen wurden geräumt, darunter Neve Dekalim bei Gush Katif.
21 Siedlungen wurden geräumt, darunter Neve Dekalim bei Gush Katif.(Foto: picture alliance / dpa)

Udo Steinbach: Man ist immer tiefer in eine Sackgasse hineingeraten, aus der schwer zu sehen ist, wie man wieder herauskommt. Der Rückzug war damals eine wichtige und richtige Maßnahme. Sie war aber insofern kontraproduktiv, weil sie in keiner Weise Teil der Gestaltung eines Verhandlungsprozesses geworden ist. Im Gegenteil, man hat damals die palästinensische Regierung unter Mahmud Abbas in jeder Weise ausgeschlossen. Das war ein Versuch, auf eine einseitige Lösung des Nahostkonfliktes hinzusteuern. Der Rückzug hat außerdem in der israelischen Siedlungsbewegung die Entschlossenheit verstärkt, kein zweites Gaza zuzulassen. Die Siedler werden sich jedem weiteren Rückzugsplan künftig vehement widersetzen.

Welche Konsequenzen hat das?

Die Folgen sind erheblich, das sieht man, wenn man sich den Ablauf der folgenden Ereignisse vergegenwärtigt. Im Januar 2006 wurde in Palästina gewählt. Auch das war im Prinzip die richtige Maßnahme, aber wieder mit den falschen Konsequenzen, weil man das Ergebnis dieser Wahl nicht anerkannt hat. Das hatte zur Folge, dass sich die palästinensische Bewegung in einen säkularen, Fatah-orientierten Flügel und einen radikalen Hamas-Flügel gespalten hat. Das war wiederum der Ausgangspunkt verhängnisvoller Entwicklungen. Im Sommer 2006 der Krieg im Libanon, im Sommer 2007 die Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen. Das war defintiv die Spaltung der palästinensischen Bewegung. Dann haben wir 2008/2009 den Gaza-Krieg erlebt. Gleichzeitig schied Amerika unter der Bush-Administration als ehrlicher Makler aus, eine Rolle, die die USA jahrzehntelang wahrgenommen hatten. Und der Obama-Regierung ist es noch immer nicht gelungen, diese Rolle wieder zurückzugewinnen. Parallel dazu ist Iran zu einer regionalen Macht aufgestiegen, indem sie das Vakuum genutzt haben, dass die USA hinterlassen haben.

Die Hamas hat in Gaza inzwischen die Macht fest in der Hand, haben am Ende nur die radikalen Kräfte vom Abzug profitiert?

Die Hamas sitzt heute fester im Sattel, denn je.
Die Hamas sitzt heute fester im Sattel, denn je.(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

 Ja, das muss man leider so sehen. Die radikalen Kräfte waren es, die 2006 und 2008 Kriege vom Zaun gebrochen haben. Mit der Machtübernahme im Gaza-Streifen kommt man an der Hamas auch nicht mehr vorbei. Man muss sie also bei allen Überlegungen in einen künftigen Friedensprozess einbeziehen. Irans Präsident Ahmadinedschad hat ein großes Interesse an einer starken Radikalisierung in der Region. Das ist umso gefährlicher, als sich mit der Iran-Frage mittlerweile das Atomprogramm verbindet. Damit gewinnt die Situation im Nahen und Mittleren Osten noch einmal eine neue Qualität.

Trotzdem gerät immer wieder Israel in Erklärungsnot, zuletzt durch den Militäreinsatz gegen eine Gaza-Hilfsflotte.  Worin sehen Sie die Gründe dafür?

In der Folge des, ich betone das noch einmal, einseitigen Abzuges Israels, ist es immer deutlicher geworden, dass sich Israel den Schwarzen Peter immer wieder selbst zuspielt. Israel hat in den vergangenen Jahren viele Fehlentscheidungen getroffen. Das hat nicht nur die Situation Israels gegenüber den USA und der EU schwieriger gemacht haben, sondern gefährdet auch eine Zwei-Staaten-Lösung immer stärker. Im Augenblick ist kaum noch zu erkennen, wie sie zustande kommen kann.

Israels Premier Netanjahu hat den Abzug bedauert und als Fehler bezeichnet, der sich nicht wiederholen werde. Was kann die Alternative sein?

Udo Steinbach leitete 30 Jahre lang das Orient-Institut in Hamburg.
Udo Steinbach leitete 30 Jahre lang das Orient-Institut in Hamburg.(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

Es ist ja ganz offensichtlich, dass Israel und die Palästinenser allein nicht in der Lage sind, einen Frieden herzustellen. Also muss es die internationale Gemeinschaft tun. Da sind vor allem die Vereinigten Staaten gemeinsam  mit der Europäischen Union gefordert. Obama hat die Punkte ja klar benannt: Stopp der Siedlungen, Verhandlungen zum Grenzverlauf, Lösung der Flüchtlings- und Jerusalem-Frage mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung. Obama konnte sich nur nicht durchsetzen. Israels Ministerpräsident Netanjahu hat das klar abgelehnt. Damit ist die Hoffnung zerstoben, dass die USA die Fäden wieder in die Hand nehmen. Inzwischen wird ein weiterer Krieg befürchtet und es ist nicht zu sehen, wie Iran dazu gebracht werden kann, bei seinem Atomprogramm der internationalen Gemeinschaft entgegen zu kommen.

Auch Deutschland und die EU haben sich im Nahen Osten schon mehr engagiert. Warum passiert da im Augenblick nichts?

Ich bin nicht so sicher, dass nichts geschieht. Ich habe das Gefühl, dass in Deutschland ein Umdenken stattfindet. Symptomatisch erscheint mir die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Bundesregierung und der palästinensischen Verwaltung. Das ist ein starkes Signal. Mein Gefühl ist zudem, dass die Europäische Union aus Frust über die israelische Totalverweigerung bei der Siedlungspolitik behutsam begonnen hat, über Instrumente nachzudenken, Israel klar zu machen, dass sie die guten Beziehungen zur EU auch verspielen könnten. Das Wohlwollen der internationalen Gemeinschaft gegenüber Israel ist erheblich angekratzt. Aber noch ist Israel davon nicht besonders beeindruckt. Und ganz klar ist, dass Europa ohne die USA nichts bewirken kann.

Mit Udo Steinbach sprach Solveig Bach

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen