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Die Leibwächter kommen nur bis zur Gefängnispforte: Ehud Olmert (M.) "wird (...) mit dem Moment des Haftantritts in unsere Sicherheitsverantwortung übergeben".
Die Leibwächter kommen nur bis zur Gefängnispforte: Ehud Olmert (M.) "wird (...) mit dem Moment des Haftantritts in unsere Sicherheitsverantwortung übergeben".(Foto: dpa)

18 Monate Haft: Israels Ex-Premier geht in den VIP-Knast

Der einst mächtigste Mann Israels muss sich dem Urteil der Justiz beugen: Ausgestattet mit vier Unterhosen und vier Paar Socken lässt sich der ehemalige Regierungschef Olmert von seinen Leibwächtern bis zum Gefängnistor begleiten.

Israels früherer Ministerpräsident Ehud Olmert hat seine Haftstrafe wegen Korruption angetreten. In Begleitung von Sicherheitskräften kam der 70-Jährige am Vormittag im Maasijahu-Gefängnis in der Nähe von Tel Aviv an. Das Höchste Gericht in Jerusalem hatte ihn zu 18 Monaten Haft verurteilt, weil er als Handelsminister von einem Geschäftsmann Bestechungsgeld in Höhe von 14.000 Euro angenommen hatte. Einen weiteren Monat muss er absitzen, weil er versucht hatte, seine ehemalige Kanzleichefin von einer Aussage gegen ihn abzuhalten.

"Es ist mir wichtig zu wiederholen: Ich weise alle Bestechungsvorwürfe gegen mich klar zurück."
"Es ist mir wichtig zu wiederholen: Ich weise alle Bestechungsvorwürfe gegen mich klar zurück."(Foto: REUTERS)

Olmert betonte am Tag des Haftantritts erneut, er habe nie Bestechungsgeld angenommen. Er gehe "sehr schweren Herzens" ins Gefängnis. "Als ich Regierungschef war, trug ich die höchste Verantwortung für die Sicherheit der Bürger Israels, und heute bin ich es, der hinter Schloss und Riegel kommt", sagte der 70-Jährige in einer Videobotschaft vor Antritt seiner insgesamt 19-monatigen Haftstrafe.

"Mit großer Traurigkeit"

"Ihr könnt Euch sicher vorstellen, wie schmerzlich und merkwürdig dieser Wandel für mich, meine Familie, meine Bekannten und Anhänger ist", erklärte Olmert. Er ist der erste Ex-Ministerpräsident Israels, der eine Haftstrafe antritt. Olmert wandte sich in seiner Botschaft an das israelische Volk und sprach mit ruhiger, gefasster Stimme. "Es ist mir wichtig zu wiederholen: Ich weise alle Bestechungsvorwürfe gegen mich klar zurück."

Er habe Fehler gemacht, gestand Olmert ein, aber keine kriminellen Vergehen begangen. "Für einen Teil davon zahle ich heute einen hohen Preis, vielleicht zu hoch." Er hoffe, dass rückblickend ernsthafte Versuche zu einer Friedensregelung während seiner Amtszeit gewürdigt werden. Das Leben stelle ihn auf eine "harte Probe" und er trete die Haft "mit großer Traurigkeit" an.

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Neuzugang in Israels VIP-Knast

Israelischen Medienberichten zufolge muss sich Olmert zum Haftantritt den üblichen strengen Regeln unterwerfen. Im Maasijahu-Gefängnis, benannt nach dem biblischen Wächter des Jüdischen Tempels, ist für neu eintreffende Häftlinge nur streng limitiertes Handgepäck erlaubt. Allerdings gilt die Anstalt in der zentralisraelischen Stadt Ramla als die übliche Adresse für prominente Insassen. Olmert wird dort zum Beispiel auf den früheren israelischen Präsidenten Mosche Katzav treffen, der seit 2011 eine siebenjährige Haftstrafe wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung verbüßt.

Auch der seit Januar wieder amtierende Innenminister Arje Deri verbrachte hier 22 Monate, nachdem er wegen Vorteilsnahme verurteilt worden war. Sein einstiger Rivale an der Spitze der ultraorthodoxen Schas-Partei, der frühere Gesundheitsminister Schlomo Benisri, hatte ein halbes Jahr lang das Maasijahu als feste Wohnadresse, um dort für Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch und Behinderung der Justiz zu büßen.

Extra-Unterbringung in "Sonderblock 10"

Olmert werde in den Sonderblock 10 eingewiesen, "der für Strafgefangene vorbehalten ist, die aus unterschiedlichen Gründen nicht zusammen mit den üblichen Gefängnisinsassen untergebracht werden können", erklärte der israelische Strafvollzugsdienst IPS mit Blick auf das vergleichsweise hohe Alter des Delinquenten. Olmert werde sich dort zu vier weiteren, namentlich nicht genannten Häftlingen gesellen. Der Spezialtrakt mit seinen 18 Plätzen ist also noch nicht ausgebucht.

Aufgrund seiner früheren Position sei der "Neuzugang" Olmert "verschiedenen Bedrohungen ausgesetzt", erklärte der IPS. Aus der Obhut des israelischen Inlandsgeheimdienstes, der ehemalige Spitzenpolitiker mindestens sieben Jahre lang nach ihrem Dienstende weiter beschützt, "wird er mit dem Moment des Haftantritts in unsere Sicherheitsverantwortung übergeben".

Neue Heimat für 19 Monate

Auf ein Einzelzimmer kann Olmert nur bedingt hoffen: Der besonders geschützte Block 10 hat den IPS-Angaben zufolge sechs Zellen mit jeweils drei Betten, Dusche und Toilette, Wandschrank, Tisch, Stühlen und einem Fernseher. Im Flur gebe es öffentliche Fernsprecher, erklärte der Strafvollzugsdienst. Zum Block gehörten zudem ein Gemeinschaftsraum, Unterrichtszimmer und eine Bibliothek, ein Besucherraum, zwei kleine Zimmer für vertrauliche Anwaltsgespräche, ein Gebetsraum, Sportgeräte, ein Esszimmer und ein Hof.

Bei seinem Haftantritt wird Olmert wie jeder andere Strafgefangene durchsucht und fotografiert. Sein gesundheitlicher Zustand wird notiert und er wird befragt, unter anderem von einem Sozialarbeiter. Genau festgelegt ist, was er an persönlichen Gegenständen mitbringen darf: vier Unterhosen und vier Paar Socken, zwei Handtücher und zwei Pullis "ohne Kapuzen und Innenfutter", wie es ausdrücklich in den Gefängnisvorschriften heißt. Auch eine eigene Decke ist erlaubt, aber kein Federbett. Daneben darf sich Olmert für die kommenden Monate mit zwei Laken, einem Kissenbezug sowie religiöse Bücher und Kultgegenständen ausstatten - sofern er das will.

Quelle: n-tv.de

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