Politik
Hat es sich in Düsseldorf gemütlich gemacht: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
Hat es sich in Düsseldorf gemütlich gemacht: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.(Foto: picture alliance / dpa)

Warum Kraft vor der Bundespolitik zurückschreckt: Ist Düsseldorf so viel schöner als Berlin?

Von Christoph Herwartz

Mit ihrem letzten Kanzlerkandidaten konnte die SPD der Union nicht wirklich Angst machen. Die aktuelle Parteiführung könnte sich in den nächsten vier Jahren in der Großen Koalition aufreiben. Die Hoffnungen liegen dann auf NRW-Ministerpräsidentin Kraft. Doch die lehnt kategorisch ab. Sie hat gute Gründe.

Seit Wochen geht das Umfrageinstitut Forsa der Frage nach, ob eher Sigmar Gabriel oder eher Hannelore Kraft eine Chance hat, gegen Angela Merkel anzutreten. Wenn es Gabriel versucht, würden ihn derzeit 18 Prozent der Befragten wählen. Wenn Kraft antritt, hätte sie derzeit 23 Prozent der Stimmen. Andere Kanzlerkandidaten sind bei der SPD kaum in Sicht. Mit Hannelore Kraft hätte die SPD also wahrscheinlich noch die besten Chancen, eine neue Regierung anzuführen. Auf dem Parteitag der SPD bekam sie das zweitbeste Wahlergebnis. Kraft hat ihr Bundesland im Griff und dort das Mutti-Image, das Merkel im Bund hat. Wen, wenn nicht sie, sollte die SPD aufstellen?

Doch Kraft will nicht. In einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion sagte sie: "Ich werde nie als Kanzlerkandidatin antreten." Und sie fügte hinzu: "Ich bleibe in Nordrhein-Westfalen. Darauf könnt ihr euch verlassen." Ein Sprecher der Fraktion bestätigte das Zitat auf Anfrage von n-tv.de. Der Anlass für diese Aussage ist weniger in Düsseldorf zu suchen, Landtagswahlen oder überragend wichtige Entscheidungen stehen in NRW nicht an. Der Grund für Krafts Festlegung liegt eher in Berlin.

In den vergangenen Wochen spielte Kraft eine wichtige Rolle in der Bundespolitik. Sie verließ das überschaubare Düsseldorf, um sich in den Wahlkampf zu stürzen. Im Anschluss musste sie dann in Sondierungen und Koalitionsverhandlungen um die SPD-Positionen kämpfen. Die Große Koalition bedeutet für die SPD weitreichende Zugeständnisse an die Konservativen. Kraft vertritt in ihrer Partei den linken Flügel – also den, der von dem Regierungs-Vorhaben nur schwer zu überzeugen ist.

Die Ministerpräsidentin übernahm die Aufgabe und legte sich ins Zeug: Während der Sondierungen herrschte sie ihren Gegenüber Alexander Dobrindt von der CSU an: "So können wir hier keine Verhandlungen führen." Wie geplant schaffte es die Szene in die Presse. Krafts Botschaft: Wir verkaufen uns nicht unter Wert. Die Sondierungen konnten als erfolgreich gelten, als sich Kraft mit Dobrindt auf den Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft stellte und beide miteinander scherzten. Selbst die skeptische Parteilinke hat mit den Scharfmachern der Union eine gemeinsame Ebene gefunden, so die Aussage, die Kraft sendete: Die SPD kann hier etwas erreichen, die Große Koalition ist richtig.

Wie groß wäre ihre Chance?

Auch danach blieb es stressig: Kraft leitete die Verhandlungsgruppe Energie und war Mitglied in der "kleinen Runde". Wie groß der Druck ist, der dabei auf den Unterhändlern lastet, hat der CDU-Abgeordnete Peter Tauber im Interview mit n-tv.de geschildert. Manche Lobbyisten versuchten dreist, konkrete Formulierungen in den Koalitionsvertrag hineinzubringen oder daraus streichen zu lassen, berichtete Tauber. Kaum aus Berlin zurück, sagt Kraft vor ihren Kollegen in Düsseldorf nun, dass das Kapitel Bundespolitik für sie beendet ist.

Zu dieser Entscheidung mag auch beigetragen haben, dass auch der nächste SPD-Kanzlerkandidat eher geringe Chancen auf das wichtigste Staatsamt hat. Noch ist nicht absehbar, ob sich die Linkspartei so weit bewegt, dass eine rot-rot-grüne Koalition realistisch ist. In einer Großen Koalition wird die SPD der Union immer unterlegen sein. Rot-Grün ist von einer Mehrheit weit entfernt. Realistischer ist, dass der nächste sozialdemokratische Kandidat an Merkel oder ihrem Nachfolger scheitert und dann als Verlierer dasteht. So erging es Peer Steinbrück: Er ist durch seine Niederlage so beschädigt, dass auch ein anderes Regierungsamt nicht mehr infrage kommt.

Kraft müsste sich außerdem im Wahlkampf der heiklen Frage stellen, ob sie im Falle einer Niederlage in NRW bleibt oder als Oppositionsführerin in den Bundestag geht. Erst vor anderthalb Jahren hat Kraft eine ähnliche Situation miterlebt: Ihr CDU-Gegenspieler Norbert Röttgen wollte zwar Ministerpräsident im Land werden, bekannte sich aber nicht zu Nordrhein-Westfalen - und verlor die Wahl deutlich. Kraft müsste sich für eine Kanzlerkandidatur voll in die komplizierte Bundespolitik begeben und ihren Posten als Ministerpräsidentin sowie jede Rückkehroption aufgeben. Statt sich in Berlin zu verheddern, zieht sie es vor, aus Düsseldorf einige Fäden zu ziehen.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen