Umstrittene "Sicherheitsgesetze"Italien erlaubt Bürgerwehren
Mit drastischen Maßnahmen gegen illiegale Einwanderer will die Regierung Berlusconi unter anderem Staatsanwälte dazu zwingen, illegale Ausländer künftig anzuzeigen. Das entsprechende Gesetz hat die letzte Hürde nun genommen.
Die umstrittenen Sicherheitsgesetze des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi haben die letzte parlamentarische Hürde genommen. Nach dem Repräsentantenhaus billigte nun auch der Senat das Gesetzespaket, das unter anderem scharfe Maßnahmen gegen Einwanderer ohne gültige Papiere vorsieht. Bei der an eine Vertrauensfrage gekoppelten Abstimmung votierten 157 Senatoren für das Vorhaben, 124 dagegen und drei enthielten sich.
Durch das neue Einwanderungsgesetz wird die illegale Ein- oder Durchreise in Italien zu einer Straftat und kann mit einer Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro bestraft werden. Wer illegale Einwanderer beherbergt oder ihnen eine Wohnung vermietet, muss mit einer Gefängnisstraße von bis zu drei Jahren rechnen.
Der Aufenthalt von Einwanderern in Auffang- und Abschiebelagern wird zudem von zwei Monaten auf ein halbes Jahr verlängert. Außerdem legalisiert das Gesetzespaket die Bildung von Bürgerwehren, wie sie in Norditalien bereits üblich sind.
Pflicht zur Anzeige
Das Sicherheitsgesetz war im Vorfeld von der Opposition und internationalen Hilfsorganisationen heftig kritisiert worden. Auf massiven Widerstand war vor allem die Verpflichtung für Staatsangestellte gestoßen, illegale Ausländer künftig anzuzeigen. Damit gefährde man "Grundrechte der Ausländer", wie etwa Kinder behördlich registrieren zu lassen, sie einzuschulen, zum Arzt zu gehen oder zu heiraten, hatten Oppositionsvertreter und andere Kritiker protestiert. Nach heftigem Widerstand wurden Lehrer von der Anzeigepflicht schließlich ausgenommen.
Die Opposition nannte die neue Regelung am Donnerstag "das schlechteste Gesetz in Sachen Sicherheit", das jemals in Italien verabschiedet worden sei. Der italienische Innenminister Roberto Maroni von der ausländerfeindlichen Regierungspartei Lega Nord zeigte sich hingegen "sehr zufrieden". Ein Jahr harte Arbeit habe nun endlich Früchte getragen.