Politik
Neben der Küstenwache sind es vor allem private Schiffe wie die "Iuventa" der NGO "Jugend im Mittelmeer", die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten.
Neben der Küstenwache sind es vor allem private Schiffe wie die "Iuventa" der NGO "Jugend im Mittelmeer", die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten.(Foto: dpa)
Mittwoch, 02. August 2017

"Wendepunkt" in Flüchtlingskrise: Italien stimmt Einsatz vor Libyen zu

Fast 95.000 Flüchtlinge sind dieses Jahr schon über das Mittelmeer nach Italien geflüchtet. Um den Andrang einzudämmen und Schleppern das Handwerk zu legen, soll die italienische Marine auf Bitte von Libyen auch in libyschen Gewässern eingreifen.

Das italienische Parlament hat für einen Militäreinsatz vor der libyschen Küste zur Bekämpfung von Menschenschmuggel gestimmt. Von den 630 Abgeordneten sprachen sich 328 für die Mission aus, die die Regierung in Rom auf Anfrage der libyschen Regierung von Fajis al-Sarradsch in der vergangenen Woche beschlossen hatte. Italienische Soldaten sollen die Küstenwache des Bürgerkriegslandes auch innerhalb der Hoheitsgewässer technisch und logistisch unterstützen. Auch der Senat gab grünes Licht für den Einsatz.

Video

Ministerpräsident Paolo Gentiloni hatte den Einsatz als möglichen Wendepunkt in der Flüchtlingskrise bezeichnet. Italien erhofft sich, das Bürgerkriegsland und die Flüchtlingsströme damit stabilisieren zu können.

Von Libyen aus wagen seit der Schließung der Balkanroute die meisten Migranten die gefährliche Überfahrt nach Europa. Fast 95.000 Menschen aus Afrika kamen dieses Jahr auf diesem Wege in Italien an. Schlepper nutzen das Chaos in Libyen, wo derzeit drei Regierungen um die Macht kämpfen.

Bitte an EU bleibt aus

Anders als Italien haben Schiffe anderer EU-Staaten keine Erlaubnis, libysche Küstengewässer zu befahren. Eine Sprecherin teilte mit, dass die libyschen Behörden bei Gesprächen in Tripolis - anders als erwartet - nicht um europäische Unterstützung im Kampf gegen Schleuserbanden baten. Als Ursache für die ausgebliebene Bitte sehen Diplomaten die innenpolitischen Konflikte in Libyen.

Schiffe der Bundeswehr und anderer europäischer Streitkräfte sind im Rahmen der Operation Sophia bereits seit 2015 im zentralen Mittelmeer im Einsatz, um den Menschenschmuggel aus Libyen zu bekämpfen. Da sie aber nicht in den Küstengewässern des Bürgerkriegslandes operieren dürfen, müssen sie Flüchtlinge und Schleuser nach Italien bringen.

Unter den EU-Staaten gab es zuletzt auch Diskussionen darüber, ob die Operation überhaupt ausgeweitet werden sollte. Kritiker fragen, was mit Migranten-Schleppern geschehen soll, die in den libyschen Hoheitsgewässern aufgegriffen werden. Sie verweisen auf unfaire Gerichtsverfahren und eine menschwürdige Unterbringung von Flüchtlingen.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen