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Dass Nordkorea immer mal wieder Raketen in Richtung Japan feuert, könnte ein Grund für die geplante Abschaffung der Friedenspflicht sein.
Dass Nordkorea immer mal wieder Raketen in Richtung Japan feuert, könnte ein Grund für die geplante Abschaffung der Friedenspflicht sein.(Foto: picture alliance / dpa)

Abe plant Verfassungsreform: Japan will sich Krieg erlauben dürfen

Die Japaner haben ihren Premier Shinzo Abe mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. Nun will der die Verfassung ändern - die Friedenspflicht soll abgeschafft werden. Außerdem sollen Japans "Missetaten" im Krieg "sympathischer" dargestellt werden.

Nach seinem überwältigenden Wahlsieg plant Japans Ministerpräsident Shinzo Abe, die in der Verfassung festgeschriebene Friedenspflicht abzuschaffen. Die dahingehende Änderung der Verfassung sei von Anbeginn ein Ziel seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) gewesen, sagte Abe bei seiner ersten Pressekonferenz nach seinem Wahlsieg am Sonntag. Er werde sich zudem dafür einsetzen, "bei Schulkindern den Patriotismus" zu stärken und "eine sympathischere Darstellung von Japans Missetaten im Krieg" zu bieten.

Shinzo Abe.
Shinzo Abe.(Foto: imago/AFLO)

Japans Verfassung aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg schreibt eine Friedenspflicht und Nichtinterventionspolitik fest. Der Nationalist Abe hatte bereits in der Vergangenheit versucht, die Klausel zu streichen, war damit aber auf Widerstand gestoßen. Die Pläne belasteten zudem das Verhältnis zu China, das zu Teilen 1931 von Japan besetzt worden war. Während der Besatzung, die erst mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 endete, wurden Millionen Chinesen getötet. Zur Änderung der Verfassung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig sowie eine absolute Mehrheit bei einer Volksabstimmung.

Mit steigenden Löhnen gegen Deflation

Abe bekräftigte zudem seine Entschlossenheit, zügig mit seinen "Abenomics" die Wirtschaft zu reformieren. Dies sei genau, was die Wähler wollten, sagte Abe, der die Wahl zum Referendum über seinen umstrittenen Wirtschaftskurs gemacht hatte. Dieser sieht eine expansive Geldpolitik, eine Erhöhung der Staatsausgaben und Strukturreformen vor, um bürokratische Hemmnisse für Unternehmen zu beseitigen. Abe scheut bisher aber vor schmerzhaften Reformen etwa beim Kündigungsschutz oder der Landwirtschaft zurück, die nach Ansicht von Experten dringend notwendig sind.

Steigende Löhne und Gehälter sind ein wichtiges Element in der Abe-Strategie - so will er die langjährige Deflation endgültig überwinden. Doch die bessere Bezahlung insbesondere bei Großunternehmen war für viele Verbraucher durch die im April angehobene Umsatzsteuer aufgefressen worden. Bei kleineren Unternehmen waren Lohnsteigerungen vielfach sogar ganz ausgeblieben.

Quelle: n-tv.de

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