Politik

Tunesischer Premier gescheitert: Jebali gibt auf

Die Regierungskrise in Tunesien erreicht einen neuen Tiefpunkt: Premier Jebali gibt sein Amt auf. Der Rücktritt macht die Zukunft im Ursprungsland des Arabischen Frühlings ungewisser denn je.

Jebali würde wieder mitmachen, wenn die "Bedingungen es zulassen".
Jebali würde wieder mitmachen, wenn die "Bedingungen es zulassen".(Foto: REUTERS)

Mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Hamadi Jebali rutscht Tunesien weiter in die Krise. Der als gemäßigt geltende Regierungschef gab in Tunis nach einem Gespräch mit Präsident Moncef Marzouki seinen Rücktritt bekannt. Jebali reagierte damit auf die Ablehnung der von ihm geforderten Bildung einer Regierung nur aus Experten.

Der scheidende Regierungschef richtete den Blick nach vorn: "Der Staat steht nicht still, wir arbeiten weiter", sagte der Politiker. Er werde seine Pflichten weiter erfüllen. Unter "klaren Bedingungen" stehe er weiter bereit.

Jebali hatte zuvor für seine Initiative nicht ausreichend Rückendeckung finden können. Gegen eine Expertenregierung ohne Politiker hatte sich vor allem Jebalis eigene Partei Ennahda ausgesprochen. Die islamistische Ennahda ist stärkste politische Kraft in der Regierungskoalition. Nach ihrer Ansicht kann nur eine mit Politikern besetzte Regierung den demokratischen Übergang schaffen.

Jebali hatte die Kabinettsumbildung nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd vor eineinhalb Wochen vorgeschlagen. Nach der Bluttat hatte es in Tunesien Massenproteste von Regierungsgegnern gegeben.

Quelle: n-tv.de

Video-Empfehlungen
Empfehlungen