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Berlin hebt Prognose stark an: Jetzt bis zu 750.000 Flüchtlinge erwartet

Braucht die Europäische Union ein neues Milliarden-Programm für Flüchtlinge aus Syrien? Der deutsche Entwicklungsminister Müller sagt Ja. Derweil muss die Bundesregierung ihre Flüchtlingsprognose drastisch anheben - um bis zu 300.000.

Angesichts immer schneller steigender Asylbewerberzahlen wird die Bundesregierung ihre Flüchtlingsprognose voraussichtlich stark anheben. Die neue Vorhersage des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die Innenminister Thomas de Maizière am Mittwoch vorstellen wolle, werde "drastisch" höher ausfallen als die bisherige, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach könnten in diesem Jahr 650.000, womöglich sogar 750.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen. Bislang hatte die Bundesregierung mit 450.000 gerechnet.

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Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind vor dem Bürgerkrieg in Syrien bereits mehr als vier Millionen Menschen in andere Länder geflohen. Rund 1,8 Millionen von ihnen wurden in der Türkei registriert, etwa 1,2 Millionen im Libanon und rund 630.000 in Jordanien. Die Zahl der innerhalb Syriens geflüchteten Menschen wird auf 7,6 Millionen geschätzt.

"Entwicklungspolitische Großoffensive" gefordert

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hatte angesichts des Flüchtlingsstroms aus Syrien mehr EU-Unterstützung für die Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes gefordert. Die Europäische Union müsse ihre Anstrengungen weiter verstärken, "den Menschen dort zu helfen, wohin sie in ihrer größten Not zuerst geflohen sind - in die Nachbarstaaten Syriens", sagte der CSU-Politiker der Zeitung "Die Welt". Deshalb müsse es ein Zehn-Milliarden-Notprogramm der EU geben. "Wenn wir die Probleme nicht vor Ort lösen, kommen die Probleme zu uns", sagte Müller. Die EU brauche eine "entwicklungspolitische Großoffensive" für die größte Flüchtlingskrise nach dem Zweiten Weltkrieg.

Nach Angaben der EU-Kommission wurde Müllers Vorschlag bereits vor einigen Wochen bei einem Treffen der für Entwicklungshilfe zuständigen Minister in Brüssel diskutiert. Ein Sprecher sagte, der Plan werfe einige technische und rechtliche Fragen auf und Details lägen bislang nicht vor.

Die Brüsseler Behörde betonte, die EU und ihre Mitgliedstaaten hätten bereits heute rund 3,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um den Opfer des Bürgerkriegs in Syrien zu helfen. Das Geld werde sowohl in Syrien selbst als auch in den Flüchtlingsaufnahmeländern Libanon, Jordanien, Irak, Türkei und Ägypten eingesetzt.

Die deutsche Grünen-Politikerin Claudia Roth bezeichnete Müllers Vorschlag als Ablenkungsmanöver. "Bei der Forderung des Ministers handelt es sich um keinen Cent frisches Geld, sondern um Mittel, die aus anderen Projekten der EU abgezogen werden sollen", kommentierte sie. "Das Geld würde an anderer Stelle fehlen für die entwicklungspolitische Arbeit der EU und damit zur Bekämpfung von Fluchtursachen."

Quelle: n-tv.de

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